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Direkte Demokratie

Referendum: Bonino soll Wahlbeobachter schicken

Der Movimento 5 Stelle mischt auch von Rom aus beim Referendum vom 9. Februar mit. In einem Brief an Außeniminsterin Emma Bonino fordert Kammerabgeordneter Riccardo Fraccaro die Überprüfung internationaler demokratischer Spielregeln ein.
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Ritratto di Susanne Pitro
Susanne Pitro03.01.2014
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Ritratto di Initiative für mehr Demokratie
Initiative für mehr Demokratie 3 Gennaio, 2014 - 18:41
Hoffen wir, dass jetzt bessere Voraussetzungen gegeben sind für einen fairen Ablauf des Referendums, aber wenn wir von den bisher gemachten Erfahrungen ausgehen bei der ersten landesweiten Volksabstimmung wie bei Volksentscheiden auf Gemeindeebene, dann müssen wir festellen, dass nicht nur ein faires Verhalten von Seiten der Institutionen gefehlt hat, sondern dass man eindeutig auch gesetzeswidrig versucht hat Einfluss zu nehmen auf den Ausgang der Abstimmungen. Sowohl das staatliche par condicio Gesetz, als auch landesgesetzliche Bestimmungen sind verletzt worden. Deshalb würde es keinesfalls schaden, einmal eine solche Wahlbeobachtung im Land zu haben. Da sollte auch niemand von der Gegenseite etwas dagegen haben, wenn die Absicht zu einem fairen Verhalten vorhanden ist. Nebenbei: Absprachen hat es mit dem Promotorenkomitee diesbezüglich nicht gegeben.
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