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Wo ein Wille, da ein Vertrag?

Kommt Bewegung in die Verhandlungen um einen Zusatzvertrag im Bus-Sektor? Zumindest haben sich Arbeitgeber, -nehmer und Politik nun einmal an einen Tisch gesetzt.
Bus
Foto: Pixabay

“Vorsichtig optimistisch” ist Richard Goller nach dem Treffen am Freitag Vormittag. Dass eine solche Zusammenkunft zustande kam, war ein lang gehegter Wunsch und eine mehrmals vorgebrachte Forderung von Goller und seinen Kollegen der Transport-Fachgewerkschaften im Land. Nun haben sich die Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Bereich der öffentlichen Busdienste im Landhaus 1 in Bozen getroffen – gemeinsam mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, Mobilitätslandesrat Florian Mussner und Soziallandesrätin Martha Stocker.

Gegenstand des Treffens war der Zusatzvertrag für die Beschäftigten der Busunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr. Einen solchen verlangen die Gewerkschaften seit Langem. Auch beim Land drängt man auf den Abschluss eines Landeszusatzvertrages, der für alle bindend ist, die Transportdienste im Auftrag der öffentlichen Hand durchführen. Um Qualität und Sicherheit bei der Dienstleistung zu gewährleisten, hat man ins Auge gefasst, ein solches Abkommen in der bevorstehenden Ausschreibung der Überlandlinien festzuschreiben. Doch ein Landeszusatzvertrag muss erst einmal ausgehandelt werden. Gescheitert sind die Verhandlungen bisher vor allem am größten Player im öffentlichen Nahverkehr, der SAD AG, die sich quer stellte und zuletzt wissen ließ, dass man den Dialog mit den Gewerkschaften bis zur Neuvergabe der Linienkonzessionen einfrieren wolle. Doch auch SAD-Chef Ingemar Gatterer bemühte sich am Freitag Vormittag nach Bozen.

Das Ergebnis des Treffens: “Die Landesregierung wird prüfen, wer einen möglichen Zusatzvertrag überhaupt unterzeichnen muss, darf bzw. soll”, berichtet Richard Goller. “In vier Wochen soll das geklärt sein. Inzwischen werden die Sozialpartner mit den Verhandlungen beginnen. Dann sehen wir weiter”, kündigt der ASGB-Gewerkschafter an. Bereits kommenden Mittwoch ist ein erstes Treffen geplant, auf dem die Basis geschaffen werden soll, auf der weiterverhandelt wird. “Der Unternehmerverband hat sich als Vermittler angeboten”, verrät Goller. Auch das Land Südtirol will als Auftraggeber die Verhandlungen verfolgen, auch wenn ihn die Sozialpartner, sprich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, aushandeln müssen.

“Unsererseits sind die Bereitschaft und das Interesse da”, betont Richard Goller. Auch LiBUS und lvh hätten ein “gewisses Entgegenkommen” signalisiert. Und die SAD? “Dort legt man wie gewohnt eine gewisse Skepsis an den Tag und sucht nach Ausreden”, berichtet der ASGB-Gewerkschafter. “Aber in meinem Augen ist es möglich, mit etwas gutem Willen Kriterien festzulegen und eine Verbesserung herbeizuführen, die im Sinne aller ist. Und es schaut so aus, als ob die Bereitschaft bestünde, zusammenzukommen.”