Andreas Leiter Reber ist sich eines sicher. „Verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, die Gunst der Stunde zu erkennen und zu nutzen“, meint der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen.

Und die Gunst der Stunde sei jetzt gekommen. Nach Ansicht der Freiheitlichen haben die Coronakrise und die jetzt folgende Wirtschaftskrise alle Schattenseiten der italienischen Wirtschaftspolitik schonungslos offengelegt. Die von Ministerpräsident Conte angekündigten Staatsreformen sei jetzt der „ideale Zeitpunkt für einen Kassensturz mit Rom, um die Finanz- und Steuerhoheit zu erlangen und Südtirols Zukunft selbst in die Hand nehmen zu können.“

Andreas Leiter Reber spart dabei in seiner Analyse niemanden aus. „Seit zwanzig Jahren steht das reale Wirtschaftswachstum in Italien nahezu still. Begleitet von einem unübersichtlichen Verwaltungs- und Justizwesen sind dafür die Staatsschulden, die Jugendarbeitslosigkeit und der Bürokratiedschungel konstant gewachsen. Mit Berlusconi, Prodi, Renzi, Letta und Gentiloni waren in dieser Zeit alle politischen Couleurs am Zug und auch die aktuelle Regierung Conte zeigt wie zuvor schon Monti, dass auch technische Regierungen es nicht schaffen den Verwaltungsapparat zu reformieren und die Probleme des Landes zu lösen“, so der blaue Landtagsabgeordnete.

 

 

Die Corona-Krise würde nun diese prekäre Situation noch deutlich verschärfen. Der umstrittene Wiederaufbauplan der Europäischen Union sehe zwar mehrere hundert Milliarden Euro für Italien vor, sei aber für die langfristige volkswirtschaftliche Perspektive besonders für Südtirol eine sehr trügerische Hoffnung. Nach Meinung der Südtiroler Freiheitlichen handelt die EU damit eindeutig gegen die eigenen Verträge. Vor allem aber seien die grundlegenden Probleme Italiens schon lange Zeit vor der Coronapandemie entstanden und könnten nicht durch Geld allein gelöst werden, sondern nur durch tiefgreifende Reformen und einer völlig neuen Aufstellung des gesamten Staatswesens.

 

 

Für die Südtiroler Freiheitlichen ist dabei eines klar: Aus Südtiroler Sicht darf nicht auf eine langwierige Neugestaltung Italiens gewartet und gehofft werden, sondern jetzt muss die eigene Handlungsfähigkeit und autonome Weiterentwicklung im Vordergrund stehen.

„Unsere Landesfinanzen autonom steuern zu können ist die zentrale Voraussetzung, wenn wir dem Südtiroler Steuerzahler, unserer Wirtschaft und unserem Sozialwesen eine langfristige Planungssicherheit garantieren wollen“, so Andreas Leiter Reber.

Der Freiheitliche Obmann: „Gerade die nun anstehende Phase des ökonomischen Umbruchs muss von der Südtiroler Landesregierung genutzt werden, um einen Kassensturz mit der italienischen Regierung auszuhandeln und die vollständige Finanz- und Steuerhoheit einzufordern.“
 

 

Genau hier fährt der Oppositionspolitiker auch Landeshauptmann Arno Kompatscher an den Karren. Es sei sinnlos sich gegen die Kürzungen aus Rom zu wehr zu setzen. Die Freiheitlichen plädieren für eine grundsätzlich anderen Weg: „ Eine mittelfristige Verschuldung unseres Landes durch den Verzicht auf die staatlichen Corona-Hilfen und der Ablösung unseres Teils an den Staatsschulden kann Südtirol locker schultern, wenn dafür die finanziellen Steuermechanismen völlig in unsere Verantwortung und Zuständigkeit gelangen“.

Andreas Leiter Reber weiß, dass diese Projekt auch innerhalb der SVP seit langem durchaus Gefallen findet  So verweist er darauf, dass Landesrat Thomas Widmann bereits vor acht Jahren gefordert hat, Südtirol müsse sich von Italien freikaufen und dabei zumindest die Finanzhoheit ins Land holen. Doch bisher hätte die SVP nichts in diese Richtung unternommen.

 

 

In seine Aussendung baut der Freiheitliche Obmann aber auch eine veritable Schelte der Südtiroler Medienlandschaf ein.

Dass Südtiroler Medien sowie jene Institutionen und Einzelpersonen, welche sich im maroden italienischen Staats- und Verwaltungssystem wohlig eingerichtet zu haben scheinen, die Themen Vollautonomie und Eigenstaatlichkeit Südtirols ganz bewusst oder bestenfalls unreflektiert mit Egoismus verbinden, Kriegsszenarien zeichnen und liebend gern als ethnische Zündeleien abtun, würde nicht verwundern.

Andreas Leiter Reber: „Die gezielte Desinformation und Schubladisierung lässt vermuten, dass bereits jetzt jene Menschen, welche eine echte Selbstverwaltung Südtirols und eine unbelastete und aufgeschlossene Form des Zusammenlebens dem derzeitigen Status quo vorziehen, erfreulich mehr sind, als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt.“

Demnach wird allein das freie Südtirol endlich auch eine frei(heitliche) Presse bekommen.