Matteo Salvini
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Politica | Neue Regierung

Das Ende der Salvini-Show

Fünf Sterne und Partito Democratico einigen sich auf eine noch vor wenigen Wochen unvorstellbare Koalition.
Vermutlich hätte auch begabten Kabarettisten die Phantasie gefehlt, um das zu inszenieren, was sich in den letzten Tagen und Wochen auf der politischen Bühne Italiens ereignet hat -  ein surreales Lehrstück in Sachen Machtverlust. Von einem Tag auf den anderen löst der machtbesessene Lega-Chef Matteo Salvini sein Bündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung und verliert ein von ihm inszeniertes Vertrauensvotum im Senat. Tags darauf bietet er dem M5S-Chef den Posten des Premiers in einer neuen Koalition an. Der lehnt empört ab. Neuwahlen zeichnen sich ab.
Der einzige noch offene Weg mutet unrealistisch an: ein Bündnis zwischen Partito Democratico und den Fünf Sternen - zwei Parteien, die sich gegenseitig verabscheuen und seit Jahren bekämpfen. 
Gegen alle Prognosen gelingt der bisher unvorstellbare Coup - auch weil Nicola Zingaretti und Luigi Di Maio wissen,dass Neuwahlen ihren gemeinsamen Gegner Salvini weiter stärken würden.  Staatspräsident Mattarella und  Regierungschef Conte leisten hinter den Kulissen Geburtshilfe für das unorthodoxe Experiment, das von der M5S-Basis mit einem Votum von fast 80 Prozent akzeptiert wird - ein noch vor wenigen Jahren  unvorstellbarer Vorgang. 
Nun steht die Verwirklichung des 26 Punkte umfassenden Regierungsprogramms an, das von Steuersenkungen  über die autonomia differenziata bis zum green deal reicht. Die Zeit drängt. Der Haushalt muss rasch verabschiedet werden, allein zur Vermeidung der IVA-Erhöhung sind 24 Milliarden Euro erforderlich. Italien ist zudem das einzige Mitgliedsland, das  seinen EU-Kommissar noch nicht ernannt hat. Nun beginnt das übliche Tauziehen um die Ministerliste  und das gewohnte Ritual des toto-ministri - alles wie gehabt. Conte: "Non sarà un governo di destra o di sinistra."  Der Nachteil: eine wackelige Mehrheit im Senat.
Salvini zeigt sich indessen empört über den disgustoso mercato delle poltrone: Pensavo di vivere in un paese democratico. "Hanno truccato la partita." Einer, der sich mit 20 Jahren seine erste poltrona erobert und nie gearbeitet hat, klagt über "enorme scorrettezza" und den "vergognoso mercato delle vacche." Und sinnt auf Rache: "Vigliacchi, non durate."
Der Lega-Chef, dessen Hasardspiel auch in der eigenen Partei Verärgerung auslöste, hat die Immigration zu seinem einzigen Thema erhoben  und eine verantwortungslose Hysterie geschürt-  obwohl die Zahl der Migranten in zwei Jahren drastisch  gesunken und der Ausländeranteil in Italien im EU-Vergleich eher gering ist.
Salvinis tägliches Theater - vom Küssen des Rosenkranzes über den Eid auf die Bibel bis zu seiner Strand-Show in der Badehose geht wohl zur Neige. Eine gute Nachricht für das Land.
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Peter Gasser Mer, 09/04/2019 - 20:31

naja, wenn sie der illegalen Ausbeutung Afrikas für billige Konsumgüter Europas auch die Tür schliesst, dann ist das ja ok.
Zudem europäischen Kriegsmittel-Export nach Afrika verbietet, damit von westlichen Konzernen korrumpierte Politiker auf ihre Kriegsspiele verzichten müssen, aufgrund derer dann wieder illegale Immigranten...

Mer, 09/04/2019 - 20:31 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Mer, 09/04/2019 - 21:50

In der Tagesschau der Rai hat die Rom-Korrespondentin berichtet, dass die neue Innenministerin schon unter PD-Innenminister Marco Minniti die italienische Seerettung und auch die Einschränkung der gefährlichen und sinnlosen Überfahrten in untauglichen Schlauchboten durch die Schlepper von Libyien nach Italien koordiniert hat.

Mer, 09/04/2019 - 21:50 Collegamento permanente