Die Landesregierung soll die geplante GIS-Befreiung bzw. -Reduzierung für die Wirtschaft an Auflagen für die Betriebe knüpfen. Das fordert der SVP-Arbeitnehmervertreter Helmuth Renzler von seiner Partei. Denn die Bedürfnisse anderer Sektoren, wie jener der Arbeitnehmer und Senioren, seien bisher gar nicht oder viel zu wenig berücksichtigt worden, kritisiert der Landtagsabgeordnete.

Rein theoretisch wäre es möglich, die Befreiung der Gemeindeimmobiliensteuer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, so Renzler. Seine Forderung lautet daher: “Nur jene Betriebe und Unternehmen, die ihre Mitarbeiter in direkter oder indirekter Form durch den Erhalt ihres Arbeitsplatzes an den Begünstigungen teilhaben lassen, sollen in den Genuss einer GIS-Befreiung kommen.” Konkret schlägt der SVP-Landtagsabgeordnete vor: “Wer eine solche Arbeitsplatz- und Lohngarantie nicht geben will oder kann, dem darf keine GIS-Vergünstigung zugestanden werden außer die Gemeinde, in der der Betrieb oder das Unternehmen ihren Sitz hat, erlässt die GIS trotzdem. In diesem Fall muss dann jedoch klar sein, dass diese Gemeinde keine Ausgleichszahlung seitens des Landes erhalten darf.”

Arbeitnehmer hätten das größte Interesse daran, dass Unternehmen und Betriebe keine Entlassungen oder Teilentlassungen der Belegschaft vornehmen, “denn es wäre fatal und irrsinnig, wenn man einerseits Gemeinde- und Landessteuern erlässt oder reduziert und dann andererseits dieselben Unternehmen oder Betriebe Arbeitnehmer entlassen”, meint Renzler.