Der Fall trägt die Nummer 1753/17.

In dieser Faszikelnummer findet sich die Antwort auf eine Frage, die seit Monaten in und außerhalb des Bozner Gerichtspalastes kursiert. Vor allem erlaubt der dünne Akt aber einen klaren Blick auf das Stimmungsbild in der Bozner Staatsanwaltschaft.

Formal geht es im Verfahren 1753/17, das vor dem Verwaltungsgericht Latium in Rom behängt, um den Fall Markus Mayr gegen den obersten Richterrat (CSM) und das Präsidium des Ministerrates.

In Wirklichkeit ist es aber ein Match zwischen dem stellvertretenden Staatsanwalt am Bozner Landesgericht und seinem Chef Oberstaatsanwalt Giancarlo Bramante.

Ein Match, das mit harten Bandagen geführt wird.

 

Die Vorgeschichte ist bekannt.

Mit dem Abgang des leitenden Oberstaatsanwaltes Guido Rispoli nach Campobasso wurde im Frühjahr 2016 einer der begehrtesten und auch prestigeträchtigsten Posten in der Südtiroler Justiz frei: Der Chefsessel an der Bozner Staatsanwaltschaft.

Das Rennen um Rispolis Nachfolge wurde am Ende zu einer Schwergeburt.

Von Anfang an standen sich Giancarlo Bramante (50), stellvertretender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen und Markus Mayr (59), Rispolis Stellvertreter und nach dessen Abgang auch interimistischer Leiter der Bozner Staatsanwaltschaft gegenüber.

Zusätzlichen Pfeffer in das Stechen um den Chefsessel brachte die Tatsache, dass beide Kandidaten im obersten Richterrat (CSM) mächtige Fürsprecher hatten. Guido Rispoli rührte offen die Werbetrommel für Bramante, während Mayr vom ehemaligen Bozner Oberstaatsanwalt und heutigen ICI-Richter Cuno Tarfusser protegiert wurde.

Viermal stand die Ernennung auf der Tagesordnung des CSM, bis im Dezember 2016 die Entscheidung mit deutlicher Mehrheit auf Giancarlo Bramante fiel. Anfang Februar 2017 folgte dann die offizielle Ernennung Bramantes zum leitenden Bozner Oberstaatsanwalt.

 

 

Doch damit ist das Kapitel noch nicht abgeschlossen. Markus Mayr machte nie einen Hehl daraus, dass er die Entscheidung des CSM für falsch halte. Offen dachte der Rittner Jurist über einen Rekurs gegen Bramantes Ernennung nach. Bisher war aber absolut unklar, ob der stellvertretende Staatsanwalt diesen drastischen Schritt wirklich gesetzt hat.

Auch weil Markus Mayr ein anderes wichtiges Amt in der Südtiroler Justiz winkt. Der Generalstaatsanwalt am Oberlandesgericht Paul Ranzi (67) hat das Pensionsalter erreicht und wird in absehbarer Zeit in Rente gehen. Der absolute Favorit für seine Nachfolge: Markus Mayr
 

Jetzt hat das Rätselraten aber ein Ende. Markus Mayr hat bereits am 27. Februar 2017 unmittelbar nach der Ernennung von Giancarlo Bramante Rekurs beim zuständigen Verwaltungsgericht Latium eingereicht. Mayr, der auch beim offiziellen Festakt zur Ernennung Bramantes am Bozner Landesgericht fehlte, hat sowohl die Entscheidung des CSM angefochten, wie auch das Ernennungsdekret des Ministerrates.

Vertreten wird der Bozner Staatsanwalt dabei von den Florentiner Anwälten Domenico Iaria und Silvia Santinelli, die für die renommierte Kanzlei „Studio legale Lessona“ tätig sind.

Die Anwälte haben keine Aussetzung (sospensiva) der angefochtenen Akte gefordert. Auch weil das Gericht - wie in diesen Fällen gesetzlich vorgesehen - das verkürzte Verfahren verfügt hat. Damit werden alle Fristen halbiert.

Die Verhandlung wurde noch nicht festgesetzt. Doch kann man davon ausgehen, dass der Rekurs noch in diesem Jahr entschieden wird.