Politica | Sommerinterview

Kompatschers Way

Acht Monate ist er nun im Amt. Il Landeshauptmann racconta gioie e dolori del suo lavoro alla guida della provincia. Klarerweise... in due lingue.

Fotos Christoph Ambach

[ Servizio fotografico by Christoph Ambach ]

➜ LA POLITICA CON ROMA

"Residuo fiscale: non c’era bisogno dell’intervento di Zeller"

Da Roma arrivano notizie preoccupanti sui trasferimenti di risorse finanziare a beneficio della Provincia. Renzi è ancora così amico dell’autonomia altoatesina?
Arno Kompatscher: Una cosa sono i rapporti personali con Renzi ed un’altra i rispettivi ruoli istituzionali. Un buon rapporto personale è un’utile premessa per tutto il resto.

Nei giorni scorsi si è creato un contrasto tra il Ministero Economia e Finanza e l’asse Renzi-Delrio. Il tema di fondo è volontà di agire dei funzionari MEF, mentre la politica rivendica per sé la facoltà di decidere. Per quale motivo è dovuto intervenire Zeller mettendo in guardia il governo?
È successo anche a me: ho avuto un incontro con un alto funzionario del MEF che mi ha fatto una proposta assolutamente fuori luogo. Devo dire che sinceramente una proposta indecente me la aspettavo, ma non fino a quel punto. Gli ho detto “non ci siamo” e mi sono messo anche a ridere, segnalando che il tema doveva essere discusso a livello politico. Il mio messaggio era chiaro e non c’era bisogno di altri interventi politici (n.d.r. Zeller) per ribadirlo. Insomma: l’interlocutore è ora tornato ad essere Palazzo Chigi, ma non è il caso di parlare di rottura con la maggioranza. Si tratta di cose che, semmai, arrivano dopo. La questione è aperta anche davanti alla Corte Costituzionale: aspettiamo la decisione ed sappiamo che lo stato ha tutto l’interesse di chiudere un accordo con noi.

"Renzi? Io preferisco fare senza annunciare"

Lei e Matteo Renzi siete molto diversi. Il protagonismo del premier non le ha dato fastidio, in qualche frangente?
Io preferisco fare senza annunciare. Non è compito mio valutare l’operato del primo ministro. Io mi occupo delle questioni della nostra provincia che, è vero, dipendono da quanto succede a Roma. Quindi seguo quello che succede e osservo le conseguenze che ha sulla nostra realtà locale.

Però siete stati criticati perché non vi siete opposti alla riforma del titolo quinto della Costituzione…
Sì, quella giustamente definita ‘centralista’. Se a Roma decidono di andare in una determinata direzione può anche non piacere e nello specifico devo dire che non mi piace. Purtroppo nella cosiddetta riforma ‘federalista’ del 2001 erano sbagliati sia l’approccio che l’esecuzione. Ma questo non vuol dire che l’idea federalista sia sbagliata. Lo vediamo in altri paesi europei dove invece funziona. Noi vogliamo sempre dare l’esempio di una regione che dimostra che l’idea in sè è corretta. Infatti, anche se in origine eravamo poveri, oggi siamo riusciti invece ad arrivare al terzo posto come contribuzione in termini di residuo fiscale. Sono soldi che vengono dati allo stato senza ricevere niente. Primissima è la Lombardia, poi c’è l’Emilia Romagna ed ora noi siamo riusciti a raggiungere il Veneto. Dati alla mano, nonostante Bruno Vespa, dimostriamo allora che non

solo non costiamo allo stato ma anzi diamo, chiedendo però di essere lasciati in pace a lavorare così. Il contributo nostro allo stato deve essere ragionevole e concordato, con le giuste garanzie che non ci saranno in futuro altri interventi unilaterali da parte dello stato. I patti vanno rispettati, sia nella forma che nei fatti.

 

➜ SCHWIERIGER START

"Wir haben Dinge in diesen sechs Monaten beschlossen, die davor in Jahren nicht gemacht worden sind – doch leider haben sich die Medien nicht damit befasst”.

Im Gegensatz zum römischen Säbelrasseln ist in der Landespolitik erst einmal Sommerruhe eingekehrt. Eine willkommene Verschnaufpause nach einem ersten Halbjahr, in dem mehr Reparieren als Regieren auf der Tagesordnung stand?
Es ist keine Pause im wirklichen Sinn, weil es derzeit gilt, intern vertieft zu arbeiten und Dinge vorzubereiten. Zu Ihrem Eindruck der vergangenen Monate: Ich denke, er ist vor allem entstanden, weil die Medien sechs Monate lang um zwei, drei Themen gekreist sind und sich deshalb leider nicht damit befasst haben, was parallel dazu passiert ist. Wir haben Dinge in diesen sechs Monaten beschlossen, die davor in Jahren nicht gemacht worden sind – weil bisher der politische Wille dazu nicht da war.

Dinge wie einen Stopp bei der Wirtschaftsförderung? 
Auch das. Vor allem aber haben wir die Steuern gesenkt und dennoch die Investitionen heraufgefahren – und das in einem Jahr, in dem wir wegen der Kürzungen in Rom einen Krisenhaushalt erstellen mussten. Weniger Irpef-Zuschlag, IMU oder Irap, und dennoch allein 342 Millionen Euro für Infrastrukturen und Bauten; nach 240 Millionen im Vorjahr. Wir haben mit dem Tief- und Hochbauprogramme definitiv festgelegt, was wann mit welcher Priorität gemacht wird, wir haben in der Tourismusfinanzierung einen Konsens erzielt...

Gut, es wurde auch regiert und nicht nur reagiert...
Es wurde vor allem regiert, denn das war jetzt noch nicht einmal ein Fünfzigstel meiner Aufzählung.

Doch eine neuerliche Reform der Politikerrenten stand wohl ebenso wenig auf Ihrer Regierungsagenda wie die Rückzahlung von ESF-Geldern an Brüssel?
Auf solche Problemstellungen hätte ich natürlich gerne verzichtet. Aber ich muss auch eines feststellen: Wenn man ein neues Amt übernimmt, auch in der Privatwirtschaft, wird man immer manches vorfinden, das perfekt erledigt ist, anderes, das auf halbem Weg ist, und eben auch Problemfelder. Ich denke, auch mein Vorgänger hatte einige Baustellen zu übernehmen. Ich war zwar nicht glücklich über die Baustellen, die man mir überlassen hat. Aber auch das gehört zum Job.

"Ich denke, auch mein Vorgänger hatte einige Baustellen zu übernehmen. Ich war zwar nicht glücklich über die Baustellen, die man mir überlassen hat. Aber auch das gehört zum Job."

Eine Baustelle wie der Rentenskandal wird schwer zu finden sein. Das war eine bislang beispiellose Erschütterung der Beziehung zwischen Politik und BürgerInnen...
...nehmen Sie ruhig die Medien mit hinein. Auch dort sollte man sich im Rückblick selbstkritisch anschauen – wie es auch die Politik tun muss, wo zweifelsohne Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen passiert sind. Doch ich denke, wenn man sich heute die Berichterstattung der ersten Tage und Wochen anschauen würde, würden sich auch einige brüskieren.

Man könnte auch sagen, der Rentenskandal hat Ihnen geholfen, eine politische Erneuerung voranzutreiben.
Nein, das stimmt absolut nicht. Es war eher eine Bestätigung dessen, was ich von Beginn an zu kommunizieren versuche: Wir müssen die größtmögliche Transparenz walten lassen. Man hätte von Beginn an sagen müssen: Wenn wir alles so lassen, wie es ist, dann erhält dieser oder jener Politiker 1,8 Millionen Euro. Wir haben aber entschieden 1,1 Millionen auszuzahlen, weil das für die Region ein Geschäft ist. Das wäre dann sicher nicht mit Applaus begrüßt worden, weil solche Summen einfach schwer vermittelbar sind. Ganz nebenbei hat sich aber auch niemand je die Mühe gemacht zu vergleichen, wie viel jemand, der aus dem öffentlichen Dienst mit einer Babypension ausgeschieden ist, bis ans Lebensende erhält. Da kommen nämlich dieselben Zahlen heraus.

"Hat man verglichen, wie viel jemand, der aus dem öffentlichen Dienst mit einer Babypension ausgeschieden ist, bis ans Lebensende erhält? Da kommen dieselben Zahlen heraus."

Mit mehr Transparenz wäre der Rentenskandal  zu verhindern gewesen?
Es wäre vielleicht nicht der Rentenskandal geworden, sondern eben eine umstrittene Rentenregelung.

Rückenwind für den politischen Wandel spüren Sie aber keinen?
Nein, denn das Vertrauen ist noch weiter erschüttert worden. Es hat ja schon in den vergangenen Jahrzehnten, und das nicht nur in Südtirol, eine zunehmende Entfernung von Politik und Bürgerschaft gegeben. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Erwartungserhaltung in der Bevölkerung eine andere geworden ist. Wobei man sich manchmal fragen muss, ob es nicht eine unerfüllbare Erwartungshaltung ist. Zumindest wenn es weiterhin Menschen sein sollen, die Politik machen. Ein aktuelles Lehrbeispiel ist der Fall des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff in Deutschland. Dort fragt sich nun im Nachhinein jeder, was alles schief gelaufen ist. Auch hier ein ungeschicktes Verhalten des Betroffenen, ohne Zweifel, doch das Ergebnis am Ende des Prozesses ist ein Glas Bier auf dem Oktoberfest, das ihm ein Freund spendiert hat.

"Manchmal muss man sich fragen, ob die Erwartungshaltung gegenüber der Politik nicht unerfüllbar geworden ist. Zumindest wenn es weiterhin Menschen sein sollen, die Politik machen."

Welche Entscheidung würden Sie im Rentenskandal rückblickend anders treffen?
Ich würde mir wahrscheinlich mehr Zeit lassen mit der Kommunikation. Man hat mir zwar in den ersten Wochen des Skandals vorgeworfen: Warum schweigt der Landeshauptmann? Doch aus heutiger Sicht, würde ich mir noch mehr Zeit lassen. Und ich denke, das hätte allen Beteiligten gut getan. Denn vieles, was gesagt und geschrieben wurde, war nicht korrekt. Die Rentenregelung war ungeschickt und schwer vermittelbar, die Berechnungskriterien waren nicht korrekt und deshalb auch zu korrigieren – aber vieles andere war auch ein Sturm, der mehr Sorgfalt und Gelassenheit erfordert hätte.

 

➜ UN NUOVO CONCETTO DI HEIMAT?

"La ‘nostra' Heimat non è un qualcosa che esclude qualcuno, ma invece che include"

Lei è arrivato alla guida della provincia sull’onda di un grande cambiamento, addirittura accelerato dalla vicenda delle pensioni d’oro dei politici. Un cambiamento che ha coinvolto profondamente anche il suo partito, la Svp. All’origine di queste novità c’è anche forse una nuova concezione della Heimat, della patria sudtirolese. È la stessa che ha portato ad esempio di recente all’inaugurazione del museo sotto il Monumento della Vittoria?
Quelli rimangono valori essenziali per il mio partito e per me personalmente. Non parlerei neanche di una nuova interpretazione. Quei valori non si affievoliscono, solo che oggi se parlo di Heimat non si tratta di un qualcosa che esclude qualcuno, ma invece che include. La Heimat conscia delle proprie radici deve essere anche aperta. Dalle radici e dai legami con la nostra terra prendiamo la forza, ma non dobbiamo parlare solo di legami di parentela, ma anche di legami culturali e di relazione. In questo modo la Heimat diventa un valore molto moderno.
In occasione dell’inaugurazione del museo del Monumento il ministro Franceschini ha detto che siamo molto fortunati perché abbiamo ancora questa forte identità che altrove non esiste. Tempo fa questa cosa poteva essere giudicata provinciale o rivolta al passato, oggi invece è una grande forza nell’epoca della globalizzazione. Si tratta di un contrappeso fondamentale, ma non deve essere inteso come una chiusura o una difesa. I nostri giovani, con la loro identità nel loro zainetto, possono girare in un’Europa senza confini utilizzando varie lingue. I valori non sono cambiati, ma oggi forse capiamo meglio la loro natura e il loro ‘valore vero’.

"Da secoli questa terra rivendica l’autogoverno: è una tradizione nella quale tutti si possono sentire coinvolti"

Rispetto al concetto di Heimat inclusiva interlocutore ideale è innanzi tutto il cittadino di madrelingua italiana presso il quale si sta registrando un’accettazione diffusa dell’autonomia, prima mai verificatasi... Come fare per coinvolgerlo ulteriormente in questo processo? 
In passato abbiamo detto che l’autonomia era un vantaggio per tutti, soprattutto dal punto di vista economico. Si è trattato di un’interpretazione troppo restrittiva. L’autonomia è molto di più: il progetto cardine che abbiamo in mente adesso è la convenzione che consentirà di spiegare le grandi potenzialità dell’autogoverno. Vogliamo coinvolgere la gente nel progetto di ridefinizione dell’autonomia. Nella convenzione vedremo cosa funziona e cosa invece va cambiato, perché la società si è evoluta. È un percorso che a livello nazionale non funzionerebbe mai, qui invece da noi è possibile. I cittadini saranno coinvolti nella discussione e potranno dire la loro. Delle loro proposte terremo conto. L’autonomia infatti è anche una questione culturale, un modo di essere. Da secoli questa terra rivendica l’autogoverno, è una tradizione nella quale tutti si possono sentire coinvolti.


➜ VON DER PARTEI ZUR ATHESIA  

Athesia und Brennercom?  Es ist völlig legitim, dass ein privater Unternehmer versucht, die eigenen Interessen in einer Gesellschaft zu wahren, an der er beteiligt ist. Mein Job ist es aber, die Interessen der öffentlichen Hand möglichst gut zu wahren."

Zumindest innerhalb Ihrer Partei hat der Rentenskandal Erneuerung gebracht: ein neues Führungsteam, einer Ihrer Vertrauten als Parteiobmann. Haben sich damit auch die Befürchtungen im Vorfeld Ihrer Wahl zerschlagen, dass Sie aufgrund ihrer kurzen SVP-Karriere nicht ausreichend parteiinternen Halt für einen neuen Kurs haben könnten? Oder anders gesagt: Haben Sie mittlerweile alte Netzwerke gesprengt, Ihre eigenen knüpfen können?
Es geht mir jetzt nicht darum, ständig Netze zu kappen oder zu knüpfen, ich versuche mein Amt so neutral wie möglich auszulegen und nach allen Seiten offen zu sein. Es ist noch zu unterstreichen, dass diese viel zitierte Erneuerung kein Selbstzweck ist. Es geht darum, die Verwaltung, die Politik und auch die Partei an gesellschaftliche Veränderungen und Erwartungen anzupassen. Aber nicht, indem wir im Sinne der rottamazione jetzt überall alle austauschen. Es ist einfach ein physiologischer Prozess, wenn es nach so vielen Jahren mit ein und demselben Landeshauptmann zu einer Erneuerung kommt. Auch, weil es in der Volkspartei sehr gut um den Nachwuchs bestellt ist. Wir haben sehr viele neue Gesichter und junge Menschen, die dazugekommen sind.

In einer Sammelpartei geht es ständig darum, wohin die Decke gezogen wird, wenn es um Geld oder Schwerpunkte geht. Wichtig ist für mich, dass es dabei einen sehr neutralen Moderator gibt, der diesen Prozess sehr transparent für alle Gruppen vollzieht, damit nicht im Hinterstübchen Dinge passieren.

Ausschlaggebend sind immer noch jene Menschen, die in einer Partei entscheiden. Dass darauf niemand gerne verzichtet, war auch in Ihren ersten Regierungsmonaten zu spüren. Haben Sie mittlerweile die Friedenpfeife mit dem Wirtschaftsflügel Ihrer Partei geraucht?
Ich denke. da ist auch sehr Vieles hineininterpretiert worden. Ich habe von Anfang an gesagt, ich möchte an meinen Leistungen als Wirtschaftslandesrat gemessen werden. Politik ist Interessensvertretung und natürlich versuchen Interessensgruppen Einfluss zu nehmen. In einer Sammelpartei, die sich als Interessenvertretung aller gesellschaftlichen Gruppierungen definiert, geht es ständig darum, wohin die Decke gezogen wird, wenn es um Geld oder Schwerpunkte geht. Das heißt, das demokratische Spiel, das im Landtag stattfindet, wiederholt sich noch einmal in der Südtiroler Volkspartei. Wichtig ist für mich, dass es dabei einen sehr neutralen Moderator gibt, der diesen Prozess sehr transparent für alle Gruppen vollzieht, damit nicht im Hinterstübchen Dinge passieren. Das gelingt SVP-Obmann Philipp Achammer derzeit sehr gut.

"Wenn man das Glasfasernetz der Brennercom teilweise in private Hände übergeben würde, wäre das ähnlich, wie Privaten öffentliche Straßen zu überlassen. Für die Straße muss die öffentliche Hand zuständig bleiben. Dann vermeiden wir Monopolbildung."

Apropos Einflussnahme: Im Zuge Ihrer Vertrauensfrage im März haben Sie klargestellt, sich nicht von gewissen Medien zur Regierungsumbildung treiben zu lassen. Nun setzen Sie dem Haus Athesia auch bei der Brennercom Grenzen. Keine Angst vor den Ebner-Brüdern?
Bei Brennercom geht es nicht darum, der Athesia Grenzen aufzuzeigen, sondern die Interessen der öffentlichen Hand zu vertreten. Es ist völlig legitim, dass ein privater Unternehmer versucht, die eigenen Interessen in einer Gesellschaft zu wahren, an der er beteiligt ist. Mein Job ist es aber, die Interessen der öffentlichen Hand möglichst gut zu wahren. Wenn man das Glasfasernetz der Brennercom teilweise in private Hände übergeben würde, wäre das ähnlich, wie Privaten öffentliche Straßen zu überlassen. Der Verkehr auf diesen Glasfaserstraßen kann ruhig von Privaten im Wettbewerb organisiert werden. Nur für die Straße selbst muss die öffentliche Hand zuständig bleiben. Dann vermeiden wir Monopolbildung. All das habe ich den privaten Anteilseignern der Brennercom ganz transparent angekündigt und ich denke, das ist saubere Politik im Sinne der BürgerInnen. Eine Politik, die sich nicht gegen irgendjemanden richtet. Es ist gut, dass wir in diesem Land viele gut funktionierende Unternehmen haben, die Werte schaffen und Arbeitsplätze halten. Das Unternehmen Athesia ist eines davon.

Nicht alle gut funktionierenden Unternehmen können aber über ihr eigenes Medienimperium politischen Einfluss nehmen...
Man braucht sich nicht vor Unternehmen in Südtirol zu fürchten. Es gibt auch Interessenkonflikte – oder  besser – Gegensätze in anderen Bereichen, zum Beispiel in der Handelspolitik. Auch dort kennen wir einige Kräftige, die das Interesse haben, dass möglichst alles liberalisiert wird und man möglichst viel Einzelhandel zulässt. Auch das machen wir nicht, im Interesse der Bürger.

Ich halte es nicht für gerechtfertigt, dass man Schreckgespenster von bösen oder guten Unternehmern an die Wand malt. Das gilt auch für Benko und Oberrauch. Es gibt nicht das böse und das gute Kapital, es gibt höchstens ein schlechtes und ein gutes Projekt.  

Schwere Zeiten für die Wirtschaftslobbys?
Ich sehe das sehr pragmatisch und halte es nicht für gerechtfertigt, dass man Schreckgespenster von bösen oder guten Unternehmern an die Wand malt. Das gilt auch für Benko und Oberrauch, wo ich von Anfang an gesagt habe: Es gibt nicht das böse und das gute Kapital, es gibt höchstens ein schlechtes und ein gutes Projekt. Ich hoffe, ein gutes Projekt wird in Bozen gewinnen.

 

➜ IL RAPPORTO CON I CITTADINI

"Mi rendo conto che devo migliorare la mia performance con i media..."

Come ha dialogato in questi primi mesi Arno Kompatscher con i cittadini? Il suo predecessore aveva un metodo molto efficace…
Efficacissimo, direi. La stampa deve ancora abituarsi al mio stile, ma d’altronde anch’io devo ammettere che posso senz’altro capire meglio le esigenze dei media in generale. Personalmente preferisco non preannunciare decisioni che riguardano i vari organi della provincia. Ma mi rendo anche conto che parlarne dopo non fa più notizia. I media prima avevano in parte un canale privilegiato; ora non ce l’hanno più e il tutto diventa meno interessante. Specie perché ora tutti ricevono le notizie nello stesso momento. Questo l’ho capito ma non cambio idea perché penso sia giusto operare in questo modo. E chiedo un po’ di comprensione anche da parte dei media in questo senso. Quello che vorrei invece sicuramente migliorare è la mia performance per quanto riguarda le conferenze stampa, ma non per me ma per valorizzare meglio le informazioni che diamo.

"Wir müssen von dieser Mentalität wegkommen, dass man immer, wenn irgendwo ein Problem auftaucht, zunächst die Hand aufhält und dass jeder Wunsch sofort und unüberlegt erfüllt werden soll. Wir müssen lernen, Prioritäten zu setzen und den BürgerInnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen."

Vor ihrer Wahl haben Sie gesagt: Mir geht es darum, die tatsächlichen Probleme und Ängste der Menschen zu erkennen und Lösungen dafür zu finden. Was sind die größten Probleme der SüdtirolerInnen?
Das Auskommen mit dem Einkommen und alles, was damit zusammenhängt. Um das zu lösen, brauchen wir eine gute Bildung und Ausbildung für die Jugend und es geht um Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, denn die Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Lohntüte dann wieder passt, werden wir auch mit weniger Transferleistungen auskommen und sie auf jene konzentrieren können, die sie tatsächlich brauchen.

Ist es bis dahin angesichts des knappen Haushaltes überhaupt noch möglich, Lösungen für die Menschen anzubieten?
Es ist immer noch möglich. Wir müssen aber von dieser Mentalität wegkommen, dass man immer, wenn irgendwo ein Problem auftaucht, zunächst die Hand aufhält und dass jeder Wunsch sofort und unüberlegt erfüllt werden soll. Wir müssen lernen, Prioritäten zu setzen und den BürgerInnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen.

 

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Harald Knoflach Gio, 08/07/2014 - 18:37

zu amtsantritt war renzi noch ein "freund südtirols" (http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Kompatscher-Auch…). mittlerweile gibt es einen unterschied zwischen "rapporti personali" und den "rispettivi ruoli istituzionali". wobei auch berger unlängst meinte "wir haben keine freunde hier (anm. rom)". dabei mögen doch alle südtirol, weil wir die suprigsten sind: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=18339

Gio, 08/07/2014 - 18:37 Collegamento permanente
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Harald Knoflach Ven, 08/08/2014 - 06:48

du sprichst mir aus der seele. es sollte um sachpolitik gehen und nicht darum, ob uns jemand wohlgesonnen ist, oder nicht. das erleben wir ja dauernd. kaum ändert sich in rom die führung (was seit dem 2. weltkrieg nicht wenig oft vorgekommen ist. wir hatten mehr regierungen als jahre seither), gilt nichts mehr von dem, was uns vorher glauben gemacht wurde, dass es in stein gemeißelt sei.

Ven, 08/08/2014 - 06:48 Collegamento permanente
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Toni Ladurner Ven, 08/08/2014 - 11:48

Eigenverantwortung
Gefällt mir, was der Landeshauptmann sagt.
Am letzten Satz stört mich die Formulierung "... den BürgerInnen mehr Eigenverantwortung übertragen." Wir BürgerInnen haben diese Eigenverantwortung bereits, die PolitikerInnen sollten sie uns einfach nur lassen, auch wenn es uns oft schwer fällt Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen. Die PolitikerInnen könnten sich darauf beschränken, darüber zu wachen, dass die Eigenverantwortung im Interesse des Gemeinwohl genutzt wird.

Ven, 08/08/2014 - 11:48 Collegamento permanente