Politica | Flughafen

Geheim muss geheim bleiben

Geheime Absichten oder nur böse Spekulationen? Eine Studie zum Flughafen sorgt weiterhin für Fragezeichen. Und der Landtag tut nichts dafür, sie zu lösen.

Sie ist einer der Pferdefüße in der angeblich so transparenten Flughafen-Offensive des Landeshauptmannes. Bereits Ende Februar hatte das Wochenmagazin ff über eine „Geheimstudie“ berichtet, auf deren Basis bei der Flughafengesellschaft ABD Szenarien für eine zusätzliche Erweiterung des Flughafens studiert werden. Eine Neuigkeit, der im Prinzip auch nicht widersprochen wurde. Es wurde eine Studie in Auftrag gegeben, mit der die ABD „alle zukünftigen Entwicklungs- und Anpassungsmöglichkeiten des Flughafens überprüfen lasse“, wurde dem Magazin damals in Arno Kompatschers Büro bestätigt. „In dieser Studie geht es um einige Sicherheitsaspekte, die mit der Frage des Flughafenkonzepts in Zusammenhang stehen“, erklärte der Landeshauptmann am Donnertag im Südtiroler Landtag. Anlass dafür war ein Beschlussantrag von Unions-Abgeordneten Andreas Pöder, in dem die Herausgabe aller noch nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Pläne, Unterlagen, Vorhaben und Studien zum Flughafenausbau innerhalb April 2016 gefordert wurde. Sollten diese Dokumente und die kürzlich beschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung zur Pistenverlängerung 14 Tage vor der Volksbefragung nicht vorliegen, sollte das Landtagspräsidium verpflichtet werden, der Öffentlichkeit in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen, dass nicht alle Unterlagen und Fakten zur Frage vorgelegt wurden.

Nach einer Beratung innerhalb der SVP-Fraktion erklärte sich Landeshauptmann Kompatscher mit dem Antrag nicht einverstanden. Man solle nicht Spekulationen verbreiten und eine Kultur des Misstrauens fördern - das Landesgesetz, über das Volk abstimmen werde, enthalte klare Vorgaben zum Flughafen, entgegnete er Pöder. Trotz offener Unterstützung durch die Grünen und die Freiheitlichen wurde der Beschlussantrag schließlich in Teilabstimmungen versenkt.

Obwohl Kompatscher – zumindest laut italienischer Version des Landtags-Presseamts – eine Veröffentlichung der Studie versprach, ging daraus nicht hervor, ob dies vor oder nach der Volksbefragung geschieht.  Glaubt man den ff-Recherchen ist dies aber – genauso wie auch die Frage, wann die UVP-Ergebnisse vorliegen – keineswegs irrelevant. Immerhin wird in Zusammenhang mit den künftigen Entwicklungs- bzw. Sicherheitsszenarien einerseits von einer versteckten Pistenverlängerung gesprochen. Um die immer noch einschränkenden 1462 Meter wirtschaftlicher nutzen zu können, gibt es laut ff bereits den Plan, ein 250 Meter langes Stück Sicherheitsstreifen im Süden der Piste auszubauen. Damit würde sich die Strecke für den Start auf 1700 Meter verlängern – womit die Maschinen mehr Passagiere und mehr Treibstoff aufnehmen könnten.

Andererseits wird auch über ein Upgrading der Flughafenkategorie von 2C auf 3C sowie eine Erneuerung des Anflugverfahrens spekuliert.  Auch damit könnte man klarerweise einige der Hemmschuhe beseitigen, die den Bozner Flughafen seit jeher zum Millionengrab machen. „Um einen stabilen Flughafen zu haben, auf den sich die Passagiere verlassen können, muss richtig viel Geld locker gemacht werden", hatte René Benkos Wahlhelfer Niki Lauda vor zwei Wochen in Bozen erklärt. Daher müssten die Verantwortlichen genauestens bedenken, ob sich die hohen Investitionen tatsächlich rechnen. Nachdem dies in dem Fall auch für die WählerInnen gilt, wäre es wohl angebracht, die versprochene Transparenz bei jeder Gelegenheit unter Beweis zu stellen. Am Donnerstag wurde sie in jedem Fall verpasst.