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Gesundschrumpfung

Das verkleinerte Parlament

Die Kammer hat am Dienstag der Reduzierung von Senat und Kammer um ein Drittel zugestimmt. Die Fünf-Sterne-Bewegung jubelt.
Colonna di
Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter09.10.2019
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Italien hat fast doppelt so viele Parlamentarier wie die USA – ein absurdes Missverhältnis, dem nun ein Ende gesetzt wird. In vierter und letzter Lesung stimmte die Abgeordntenkammer am Dienstagabend  jener Verfassungsreform zu, mit der die Zahl der Volksvertreter um ein Drittel reduziert wird: in der Kammer von derzeit 630 auf 400, im Senat von 315 auf 200. Der Partito Democratico – bisher dagegen – stimmte ebenso dafür wie Lega, Forza Italia und Fratelli d'Italia.
Die Reform wurde daher mit einer überwältigenden Mehrheit von 553 Stimmen verabschiedet. Vor allem M5S-Chef Luigi Di Maio zeigt sich euphorisch über die Verabschiedung der von seiner Bewegung initiierten Reform:
"E`una grandissima vittoria per i cittadini italiani. In futuro ci saranno 345 stipendi e altrettanti portaborse in meno. Parlamentari che tagliano se stessi non si sono mai visti. Il taglio cambierà la politica per sempre."
Die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung, in deren Reihen sich in den letzten Wochen deutliche Risse gezeigt hatten, feierten ihren Erfolg ausgelassen auf dem Platz vor dem Montecitorio.
In den letzten Jahren waren mehrere Versuche dieser Art gescheitert. Der letzte war 2016 Renzis Versuch zur Abschaffung des Senats, der nach über 3000 Stunden Diskussion in Kammer und Senat bei der Volksabstimmung abgelehnt wurde. Und die erste – ebenfalls gescheiterte – Reform mit diesem Ziel liegt nunmehr 40 Jahre zurück.
Es handelt sich auf jeden Fall um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, auch wenn es sicher sinnvoller gewesen wäre, gleichzeitig das  umständliche Zweikammern-System abzuschaffen.
 
Über die Ersparnisse durch die Kürzung der Parlamenarier gibt es unterschiedliche Schätzungen – zwischen 250 und 450 Millionen Euro pro Legislatur. In Zukunft entfällt in Italien ein Parlamentarier auf 96.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Grossbritannien kommt einer auf 101.000, in Deutschland auf 117.000 und in Spanien einer auf 113.000.
 
Die Verabschiedung der Reform ist freilich nur ein erster Schritt zu deren Verwirklichung. Denn nach ihrer Genehmigung bleibt den Parteien zunächst eine Frist von drei Monaten, um eventuell eine Volksabstimmung darüber zu fordern. Dann müssen wegen der Reduzierung der Parlamentarier alle Wahlkreise Italiens neu gezeichnet werden. Das bedeutet faktisch, dass für mindestens ein Halbjahr Neuwahlen unmöglich sind. 
Und natürlich zeichnen sich in mehreren Lagern auch Versuche ab, erneut an einer Wahlrechtsreform zu basteln, die andere Parteien benachteiligt und die eigene begünstigt. So fordert etwa der Partito Democratico eine neue  legge elettorale proporzionale. Und auch  Salvinis Lega  hegt ähnliche Absichten. Denn das Wahlrecht, das in den meisten europäischen Ländern als unantastbar gilt, ist in Italien schon seit Jahrzehnten ein Lieblingsspielzeug der Parteien.
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Ritratto di gorgias
gorgias 9 Ottobre, 2019 - 10:19

>250 und 450 Millionen Euro pro Legislatur<
das sind weniger als 100 Millionen pro Haushaltsjahr.

Naja. im Grunde Symbolpolitik, wenn das politische System Italiens so dyfunktional bleibt.

Ritratto di pérvasion
pérvasion 9 Ottobre, 2019 - 12:17

» Das bedeutet faktisch, dass für mindestens ein Halbjahr Neuwahlen unmöglich sind.«

Das ist wohl eher falsch. Neuwahlen in diesem Zeitraum würden einfach noch nach den alten Regeln stattfinden.

Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter 10 Ottobre, 2019 - 05:57

Aber natürlich, am ehesten zwischen Weihnachten und Neujahr. Von 6 bis 8 Uhr früh....

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