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Flughafen

Falsche Illusionen?

Warum sagen SVP und PD Nein zur Streichung der Verlängerung der Flughafen-Landebahn aus dem Leiferer Bauleitplan? “Könnte Übergabe schwächen”, vermuten die Grünen.
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Für die Einbringer des Beschlussantrags gibt es nur eine Erklärung, warum das Papier vom Landtag am gestrigen Mittwoch (8. November) nicht genehmigt wurde: “Eine derartige Abänderung könnte die bereits schleppende Übergabe an Private zusätzlich schwächen.” Es geht um den Bozner Flughafen und eine Verlängerung der Landebahn, die 2013 im Bauleitplan von Leifers eingetragen wurde. Von 1.292 auf 1.432 Meter kann die Start- und Landebahn laut Beschluss Nr. 142 der Landesregierung vom 4. Februar 2013 auf Leiferer Gemeindegrund verlängert werden.
Dann kam der 12. Juni 2016. Über 70 Prozent der Abstimmenden sprachen sich an jenem Tag in einer landesweiten Volksbefragung gegen eine weitere öffentliche Finanzierung des Flughafens aus. Umgehend nach der Abstimmung kündigte die Landesregierung an, auf jegliche Erweiterung verzichten zu wollen. Dieses Versprechen wiederholte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch. Umso unerklärlicher ist für manche das Verhalten der Vertreter der Mehrheitsparteien beim Votum, das der Diskussion im Landtag folgte. Sie sagten Nein zur Streichung der Verlängerung der Landebahn aus dem Bauleitplan der Gemeinde Leifers.

Es waren die Grünen, die in einem Beschlussantrag die Löschung gefordert hatten. Das sei “nur logisch” nach dem Nein der Bevölkerung, dem Versprechen der Landesregierung, keine Verlängerung zulassen zu wollen – und vor allem nachdem auch die Gemeinde Leifers selbst noch 2016 die Streichung der Verlängerungsoption aus ihrem Bauleitplan gefordert hatte. Diese sei umso dringender, da in den kommenden Monaten die Veräußerung der Anteile des Landes an der Betreibergesellschaft ABD bzw. die Verpachtung des Betriebszweiges europaweit ausgeschrieben werde, unterstrich der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba am Mittwoch. Bei einer ersten Marktsondierung hatten sich drei Interessenten gemeldet. “Den privaten Interessenten am Flughafen soll bewusst gemacht werden, dass die Rollbahn unter keinen Umständen erweitert werden kann”, so Dello Sbarba.

Doch Landeshauptmann Kompatscher sieht keinen Handlungsbedarf. Das bestätigte er am Mittwoch im Landtag. Die Grünen und jene Abgeordnete, die den Antrag unterstützen – Freiheitliche, Süd-Tiroler Freiheit, Bürgerunion, Alto Adige nel Cuore – hätten eine eigene Interpretation des Ergebnisses der Volksbefragung, meinte Kompatscher: “Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie sich aus dem Flughafen zurückzieht wenn das Nein gewinnt. Und daran halten wir uns auch”, betonte der Landeshauptmann. Mit 16 Nein, 12 Ja und 3 Enthaltungen – die SVPler Helmuth Renzler und Oswald Schiefer sowie Paul Köllensperger von der 5 Sterne Bewegung beteiligten sich nicht an der Abstimmung (hier das Ergebnis der namentlichen Abstimmung) – wurde der Antrag der Grünen schließlich abgelehnt. “Unverständlich” heißt es von den Einbringern nach dem Votum. Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss können sich die Weigerung der Mehrheit aus SVP und PD nur damit erklären, dass man private Interessenten am Flughafenbetrieb nicht verschrecken wolle. Die Übergabe laufe ohnehin nur “schleppend”, kommentieren die Grünen: “Offensichtlich wissen die Unternehmen um die Schwierigkeiten des Flughafens, der ja nie funktioniert hat und nie funktionieren wird.” Der Landeshauptmann habe das am Mittwoch bestätigt, da er nicht ausschloss, dass die Ausschreibung ins Leere gehen könnte, so die Grünen. Tatsächlich erklärte Kompatscher, dass, sollte sich bei der Ausschreibung kein Interessent für die ABD-Anteile bzw. die Pachtung des Betriebszweigs finden, “das Land die Flughafenkonzession zurückgeben und die Gesellschaft ABD auflösen” werde.

Dello Sbarba, Foppa und Heiss legen die Worte des Landeshauptmannes als Eingeständnis aus, dass es Schwierigkeiten bei der Vergabe gebe – und sehen die Ablehnung der beantragten Streichung als Bestätigung dafür: “Die Landesregierung täte daher gut daran”, so die Grünen “den Illusionen, irgendwelche fantastischen Privatinvestoren würden sich um den Flughafen reißen, entgegenzutreten – und auf die drastische Verkleinerung dieser überflüssigen Infrastruktur hinzuarbeiten.”

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