Politica | Regionalautonomie

Lombardei beginnt Autonomieverhandlungen

Nach dem Referendum beginnt die Lombardei mit den Verhandlungen zur Ausweitung der Autonomie.
Roberto Maroni
Foto: Facebook/Roberto Maroni

Zwei Wochen nach der Volksabstimmung beginnt die Lombardei mit den Verhandlungen zur Übertragung neuer Zuständigkeiten vom Staat auf die Region. Nach längerer Diskussion genehmigte der Regionalrat mit einer seltenen Mehrheit von 74 zu 4 Stimmen die Leitlinien für den lombardischen Präsidenten Roberto Maroni, der am Donnerstag in Rom mit den Regierungsvertretern zusammentrifft.  Dabei geht es um jene 23 Zuständigkeiten (competenze concorrenti), die vom Staat auf die Regionen übertragen werden können. Für die Resolution stimmten nicht nur die Vertreter von Maronis Regierungsmehrheit, sondern auch der Partito Democratico und die Fünf-Sterne-Bewegung, nachdem einige von ihnen geforderte Änderungen angenommen worden waren. Die Lombardei fordert u.a. die Abschaffung der Automobilsteuer in der Region, die Kürzung des "superticket della sanitá", die Übernahme der lombardischen Flughäfen, mehr Gelder für Innovation, Forschung und Schule und größere Kompetenzen für bisher staatliche Infrastrukturen wie Straßen, Eisenbahnen, Brücken usw. 

Zusammen mit Maroni wird auch Stefano Bonaccini am Verhandlungstisch sitzen – der Präsident der Emilia-Romagna, der dieses Ziel ohne Referendum erreicht hat – mit einem vom Gesetz vorgesehenen, einfachen Antrag. Maroni peilt einen Abschluss der Verhandlungen im Jänner an. Zur Verwirklichung des "regionalismo differenziato" ist allerdings ein Gesetz erforderlich, das vom Parlament verabschiedet werden muss. Das ist bis zur Wahl nicht mehr zu schaffen, da der Staatspräsident das Parlament voraussichtlich in der ersten Januarhälfte auflösen wird. 

Nicht mit von der Partie ist Venetiens Präsident Luca Zaia. Der Regionalrat in Venedig muss erst über den entsprechenden Gesetzestext abstimmen. Eines steht für Zaia bereits fest: "Chiediamo tutto quello che é consentito dall'articolo 116. A trattare non andranno i politici, ma eminenti tecnici e costituzionalisti." Der kämpferische Präsident appellierte auch an die Opposition, jede Spaltung zu vermeiden: "Chiedo alla politica di accettare l’invito a creare su questa vicenda una sorta di no fly zone, nella quale tutto il Veneto sappia fare squadra e non si divida o differenzi a seconda dei diversi credo politici.