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Verkehr

Tiroler Transitbremser

Die Tiroler steigen beim Transit stärker auf die Bremse als je zuvor. Dafür lässt sich Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe sogar von ihrem Landeshauptmann die Show stehlen.
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Am Mittwoch dieser Woche war Ingrid Felipe weit enthusiastischer als man es von ihr zuletzt nach der Wahlschlappe der Grünen bei der österreichischen Nationalratswahl gewohnt war. „Für mich war das heute ein ganz toller Vormittag“, sprudelte die grüne Tiroler Verkehrslandesrätin und Landeshauptmannstellvertreterin zu Mittag  ins Telefon. „Ich habe mich heute schon bei meinen grünen VorgängerInnen im Landtag bedankt - für das Bohren dicker Bretter.“ Grund dieser Freude? Ein auch für Felipe in seiner Deutlichkeit überraschendes Bekenntnis von Tirols Landeshauptmann Günther Platter zu einer „Transit-Trendwende“, wie seine Ansagen in einer Fragestunde im Tiroler Landtag später in einer Presseaussendung der Tiroler Landesregierung bezeichnet wurde sollten. 

Sprich: Ungeachtet der Klagedrohungen von Südtiroler Frächtern und des Drucks aus der eigenen Wirtschaft wird auch der schwarze Tiroler Landeshauptmann immer grüner, wenn es um Maßnahmen gegen die Transitlawine über den Brenner geht. Beibehaltung der Blockabfertigung oder des LKW-Dosiersystems, wie es im Tiroler Verwaltungsjargon heißt, eine Deckelung der Transitfahrten über den Brenner bei einer Million pro Jahr, ein laut Felipe deutliches Bekenntnis zur Alpentransitbörse und dazu noch jede Menge ehrgeiziger Ziele wie die Halbierung des Umwegtransits oder die Verlagerung von 50 Prozent des Güterverkehrs auf die Schiene bis zum Jahr 2030 bzw. zwei Drittel bis 2040. All das präsentierte Platter in einem Maßnahmenkatalog, der zumindest bei der Südtiroler Handelskammer oder den Frächterverbänden auf weit weniger Begeisterung stößen dürfte als bei der grünen Landesrätin. „Die Grenze der Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht“, tönte Platter im Tiroler Landtag. „Hier ist etwas passiert, worauf viele Grüne vor mir schon hingearbeitet haben, sozusagen die Übernahme einer grünen Vision von der Verkehrspolitik in Europa“, freute sich seine Stellvertreterin Felipe.

Sie könnte stattdessen auch schmollen, dass ihr die Show gestohlen wird. Denn selbst wenn Platter unterstellt wird, mit seinen immer weniger wirtschaftsnahen verkehrspolitischen Maßnahmen nur Wahlkampf zu betreiben. Sicher ist, dass in den vergangenen Monaten immer öfter er den früheren Part seiner Verkehrslandesrätin übernimmt. „Ich bin so sehr Teamspielerin, dass ich sagen kann: Wenn er mir nun bei diesem Thema zur Seite springt und mich unterstützt, es umzusetzen, ist mir das nur recht“, kommentiert Felipe den Wandel ihres Regierungskollegen. „Ich habe eben den Boden bereitet und das Thema so aufgeladen, dass wir es jetzt gut gemeinsam umsetzen können.“

"Die Grenze der Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht“ - eine grüne Ansage? Nein, Worte eines ÖVP-Landeshauptmannes. 

Und so zeichnet sich klar ab, dass die Tiroler sich nicht mit dem sektoralen Fahrverbot oder dem Luft-100-er begnügen. Nicht zuletzt der internationale wirtschaftliche Aufschwung und der damit verbundene stetige Tranitanstieg hat in Tirol – wohl auch vor dem Hintergrund der ebenfalls nahenden Landtagwahlen - zu einem wahren Aktionismus in Sachen Verkehr geführt: „Wir haben trotz gestiegenem Verkehr eine bessere Luft in Tirol“, unterstreicht die gründe Landesrätin. Doch obwohl die Nutzung der Rollenden Landstraße zugenommen habe, gäbe es auch mehr  LKW und Autos auf der Straße. „Deshalb kann ich verstehen, wenn die Menschen das Gefühl haben, es passiert nichts.“

Nächstes Ziel: Mautberechnung auf Basis externer Kosten

Ingrid Felipe selbst hat dagegen den Eindruck, dass nun endlich Schwung in die Sache kommt. Als wichtigen Wendepunkt bezeichnet die Landesrätin die letztendliche Akzeptanz des sektoralen Fahrverbots in Brüssel. „Auch wenn viele finden, es sei zu löchrig und nicht gut genug - damit ist  wirklich ein Paradigmenwechsel in der europäischen Verkehrspolitik passiert“, schwärmt sie. Denn erstmals habe die EU-Kommission geduldet, dass ein Grundpfeiler der Europäischen Union, das Recht des freien Warenverkehrs, aber auch die freie Wahl des Verkehrsmittels, zum Wohle der Bevölkerung eingeschränkt werden darf.  „Es ist also kein uneingeschränktes höchstes Credo mehr, dass auch über die Gesundheit der Bevölkerung in den belastenden Gebieten einfach darüber gefahren werden darf“, sagt Felipe. Ein Meilenstein, auf den nun der nächste große Schritt in der europäischen Verkehrspolitik folgen könnte: Denn im Vorschlag für die neue Euro-Vignetten-Direktive habe EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc vorgeschlagen, in der Wegekostenrichtlinie die Mautberechnung auch von Faktoren wie Luft-, Lärm- oder Staubbelastung und besonders sensible Regionen abhängig zu machen. Eine wichtige Voraussetzung für das große Vorhaben, das die Tiroler gemeinsam mit Südtirol und anderen Partner in den Alpenregionen im Rahmen des Netzwerkes Monitraf anstreben: Toll Plus, ein ambitioniertes Mautsystem, dass eine Anpassung der Mautgebühren an den Alpentransitkorridoren Brenner, Gotthard, Montblanc, Fréjus und Tarvis unter Berücksichtigung externer Kosten vorsieht. „Die neue Wegekostenrichtlinie würde uns das Instrument liefern, um festzustellen, an welchem Alpenpass welche Maut angemessen ist“, erklärt die Tiroler Verkehrslandesrätin.

Südtiroler Solidaritätsbekundung

Völlig neue Aussichten also. Vor allem aus Sicht Südtirols, wo es bis heute im Gegensatz zu den knapp 80 Cent zwischen Kufstein und Brenner einen "LKW-Sozialtarif" von rund 15 Cent zwischen Brenner und Salurn gibt, wie die Südtiroler Freiheit in ihrem ebenfalls am Mittwoch im Südtiroler Landtag angenommenen Beschlussantrag kritisiert. Mit großer Mehrheit wurden dort von der Landesregierung wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Transitbelastung auf der Brennerachse gefordert, die auch zum zentralen Thema des geplanten Euregio-Verkehrsgipfels im Jänner 2018 gemacht werden soll. Ein Schritt, den die patriotische Bewegung auch als „bewusstes Signal an das Bundesland Tirol“ bezeichnete, dass Südtirol die Bemühungen zur Reduzierung des LKW-Verkehrs unterstütze und ein gemeinsames Vorgehen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene anstrebe. Denn, wie es in einer Pressemitteilung heißt: „In den vergangenen Tagen haben einige Südtiroler Frächter mit Klagedrohungen gegen das Bundesland Tirol den falschen Eindruck entstehen lassen, als ob das offizielle Südtirol gegen eine Reduzierung des LKW-Verkehrs auf der Brennerachse wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall!.“

Daran zweifelt auch die Tiroler Verkehrslandesrätin nicht – trotz der immer offensichtlichen Tiroler Irritationen über die Untätigkeit der bayerischen und Südtiroler Nachbarn. „Mit den Bayern ist es am schwierigsten“, gibt Ingrid Felipe unumwunden zu. In Südtirol unterscheide sie dagegen klar zwischen den unterschiedlichen Interessensgruppen, sprich vor allem zwischen Wirtschaft und Politik. „Meine politischen Kollegen Arno Kompatscher und Florian Musner sehe ich absolut als Verbündete, die unterstützend hinter unseren Zielen stehen und auch erkennen, dass es auch Südtirol zugute kommt, wenn wir in Tirol jetzt mit teils auch scharfen Mitteln vorziehen“, sagt sie.

Wie erfolgreich man dabei letztendlich sein wird, hängt nun auch davon ab, ob es gelingt die EU-Vorschläge zur neuen Wegekostenrichtlinie auf nationaler Ebene durchzusetzen. Eine Herausforderung, bei der nicht nur die Frächterlobbies in Rom einen Strich durch die Rechnung machen könnten. „Ich weiß auch nicht, was mich in Wien erwartet“, sagt Felipe. „Denn wie Rom ist auch unsere Landeshauptstadt so weit weg, dass die Verkehrsminister die Belastungen im Alpenraum immer gerne vergessen.“ Doch die Tiroler Verkehrslandesrätin scheint motiviert genug, den Wienern ein solches Vergessen schwierig zu machen. Denn in Innsbruck bleibt das Thema Transit oberste Priorität, verspricht sie. Nicht zuletzt, wenn Tirol im kommenden Jahr den Vorsitz der Eusalp, der Makroregion Alpen übernehmen wird.  Auch dort werde man den Fokus klar auf das Thema Verkehr legen – und "im Namen von 70 Millionen Menschen, die im Bereich der Alpen wohnen, in Brüssel vorsprechen."

Die Lokomotive für einen Umschwung in der jahrzehntelangen Transit-Problematik ist also warmgelaufen. Nun wird spannend, wie überzeugt sich Südtirol tatsächlich daran hängt.

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Commenti

Ritratto di Fritz Gurgiser

Ein echt "geiler Satz" - "Die Grenze der Belastbarkeit für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht“ - und darüber freuen sie sich alle?
Und vergessen geflissentlich, dass diese Grenze mit 1. Oktober 2002 (vor 15 Jahren) erreicht wurde, denn mit diesem Tag wurde auf der Inntaltautobahn das bis heute geltende "Luftsanierungsgebiet wegen dauerhafter Überschreitung der Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit in Bezug auf Stickstoffdioxid" verordnet.
Das hat weder die schwarz/rote bis 2013 und die schwarz/grüne Tiroler Landesregierung etwas geschert; im Gegenteil, die grüne LHStvin hat noch eines drauf gelegt und sämtliche "medial verbotenen Güter" wie Müll, Schrott, Fahrzeuge, Steine, Erden etc. vom "sektoralen Lkw-Fahrverbot" ausgenommen - deshalb auch die massive Steigerung des Lkw-Transitverkehrs über den Brenner.
Nur weil am 25. Februar 2017 Landtagswahlen sind, sollte niemand die Augen vor dieser Brutalität verschließen - nicht im Norden und nicht im Süden des Brenners, wo ohnedies die gleichen Belastungen längst amtlich festgestellt sind.
Wer sich also wie sie gar so freut, dürfte die Realität nicht mehr sehen und meint, die Menschen entlang der Brennerroute wären geistig nicht in der Lage, diese Transitbetrügereien zu durchschauen.
Noch dazu, wo sich die Landtage in Innsbruck (6.10.2011) und Bozen (6.2.2013) schon für genau das ausgesprochen haben, was nun mit 29 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen in Bozen wieder beschlossen werden musste - weil die beiden Landesregierungen ihre eigenen Landtagsbeschlüsse bis heute ignorieren.
Es herrscht nach wie vor ANARCHIE an der Brennerstrecke und die ist zu beenden.
LG
Fritz Gurgiser
www.transitforum.at

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