Grillo/Casaleggio
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Politica | Riss im M5S

Rousseau und M5S gehen getrennte Wege

Zwischen Grillo und Casaleggio kommt es zum endgültigen Bruch. Ab sofort muss jeder Parlamentarier der Bewegung 1000 Euro monatlich überweisen.

Die Turbulenzen in der Fünf-Sterne-Bewegung nehmen kein Ende. Nun hat sich die Associazione Rousseau, Inhaberin der digitalen Plattform des M5S, von den Cinque stelle getrennt. Der Bruch scheint unwiderruflich. Zwischen dem Gründer der Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo und dem Sohn des Mitbegründers Davide Casaleggio sind alle Versöhnungsversuche gescheitert. Am 10. März publizierte Casaleggio sein manifesto ControVento - "principi e valori per ritornare a volare alto". Grillo antwortet mit einem Appell zur rivoluzione mite del M5S:  "Non è più tempo di sogni moderati. E' tempo di confronto, di idee ribelli, di sogni che non siano bollati di  utopia da chi non ha capacità, voglia o coraggio di realizzarli".  Doch Grillo und Casaleggio hatten sich an diesem Punkt längst zu weit voneinander entfernt, als dass sie noch einen Weg zueinander finden hätten können. Die Rousseau-Betreiber fordern von der Bewegung die Bezahlung der Aussenstände von 450.000 Euro und nennen auch die Schuldigen für das Scheitern beim Namen. Einer davon ist der Interims-Vorsitzende Vito Crimi: "Da quel giorno di quasi 15 mesi fa, il percorso del movimento è stato caratterizzato da decisioni continuamente rimandate (come il voto del capo politico previsto dallo statuto), da decisioni prese e mai attuate, come decisioni impedite come quelle dei probiviri di sanzionare i morosi, ma anche da decisioni negate come il diniego di attivare un accordo su Rousseau." Dem neuen M5S-Parteichef Giuseppe Conte spricht die Associazione Rousseau das Recht ab, Entscheidungen zu treffen: "Conte non è iscritto al M5S e non ha ruoli per proporre accordi. Conte: "Il partito va rifondato. Non sarà un restyling." Die Vorwürfe von Rousseau betreffen auch den Umstand, dass nur 53 der 240 gewählten Parlamentarier ihre Pflichtbeiträge bezahlen. 

Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Fünf-Sterne-Bewegung ihren 11. Geburtstag feiert, spaltet sie sich in zwei gegnerische Lager. Auf der einen Seite Davide Casaleggio, der Sohn des Mitbegründers und Alessandro Di Battista, der Anführer der Rebellen gegen Anpassung und Regierungsbeteiligung, der im Koalitionspakt mit dem PD die "morte nera" sieht.  Auf der anderen die "Angepassten", von Luigi Di Maio bis zum  Interims-Vorsitzenden Vito Crimi – jene, die "der Versuchung der Macht nicht widerstehen".

Der Bruch zwischen den zwei Seelen der Bewegung hatte sich bereits abgezeichnet. In Konflikt sitzt Davide Casaleggio zumindest vorerst am längeren Hebel. Denn er verfügt mit der Piattaforma Rousseau über das unverzichtbare Internet-System zur Kontrolle, Abstimmung  und Beitragsleistung aller Gewählten. Und er verfügt mit dem Blog delle stelle über das wichtigste Informationsnetz der 5 stelle. Bisher kassierte er für seine Leistungen einen Pflichtbeitrag von 300 Euro monatlich, der mittlerweile von einer wachsenden Zahl von Abgeordneten und Senatoren verweigert wird.  Rousseau garantierte bisher auch die wichtige und kostspielige Rechtshilfe für alle M5S-Mandatare. Casaleggios Internet-Plattform stellt der Bewegung ein Ultimatum bis zum 22. April: "Qualora i rapporti pendenti non verranno definito entro quel giorno, saremo costretti ad immaginare per Rousseau un percorso diverso, lontano da chi non rispetta gli accordi." Doch die Bewegung tendiert in eine andere Richtung:   eine wachsende Zahl der Parlamentarier drängt darauf, eine bisher unantastbare  Regel der Fünf Sterne zu opfern: die Obergrenze von zwei Mandaten. Andernfalls könnte sich die Zahl der Überläufer drastisch erhöhen. Fast 100 Parlamentarier haben der Bewegung bereits den Rücken gekehrt - 58 Abgeordnete und 33 Senatoren.  In den Divergenzen mit Rousseau spielt auch ein geografischer Konflikt mit: Rousseau hat ihren Sitz in der Industriemetropole Mailand, die M5S-Fraktionen in der politischen Hauptstadt Rom, wo Kammer und Senat beheimatet sind. Crimi hat auf die neue Situation umgehend reagiert: ab sofort muss jeder M5S-Mandatar der Bewegung 1000 Euro monatlich überweisen. Und weitere 1500 als obligatorische "restituazione alla società".