Società | Interview mit Ulrich Veith

Warum hat man solche Angst die Leute zu befragen?

Der Malser Bürgermeister Ulrich Veith sieht keinen Anlass zur Sorge: das Referendum zu den Pestiziden wird stattfinden, und der Ausgang ist für ihn und seine Gemeinde bindend.

Herr Bürgermeister, wird das Referendum zu den landwirtschaftlichen Spritzmitteln in Mals stattfinden?

Ulrich Veith: Auf jeden Fall wird es stattfinden, der Startschuss fällt am 18. Juli, das ist beschlossene Sache und ich verstehe die Polemiken in diesem Ausmaß nicht, die jetzt in den Medien von den Gegnern wieder erhoben werden.

In der Tageszeitung von heute zweifelt Arnold Tribus die Rechtmäßigkeit der Gemeinde an, eine eigene Gesetzgebung hierzu zu verabschieden und beruft sich dabei auf das Gutachten des Staatsrates aus Trient.

Dieses Gutachten aus Trient gibt es bereits seit längerer Zeit, und es wurde auch der zuständigen neutralen Kommission vorgelegt, die über die Abhaltung unseres Referendums entschieden hatte. Im Dezember 2013 hat diese Kommission entschieden, dass das Referendum stattfinden kann, dass die Malser entscheiden können, ob sie landwirtschaftliche Spritzmittel haben wollen oder nicht.

Wer genau hat dies entschieden, wer war Mitglied in dieser Kommission?

Diese Kommission haben wir extra eingerichtet, um uns als Gemeinde nicht vorwerfen zu lassen, wir würden nicht neutral vorgehen und werten. Es sind Juristen und Politologen außerhalb von Mals, ja außerhalb des oberen Vinschgaus die hier hinzugezogen wurden: Martin Fischer, Bürgermeister in Kurtatsch, Marion Markart von der Gemeindenaufsicht und Christoph Gögele, Vizebürgermeister in Plaus, die nach Einsicht in sämtliche nationalen und regionalen Gesetzestexten, nach Prüfen von landwirtschaftlichen und gesundheitlichen Dokumenten sowie der Begründungen des Promotorenkomitees gesagt haben, das Referendum kann auf diese Weise stattfinden. Selbst dieses Gutachten aus Trient wurde eingeholt, das wie gesagt, die Kompetenz der Gemeinde hierzu anzweifelt. Aber die Kommission hat das Gutachten zur Kenntnis genommen und gesagt, wir können sehr wohl hier eigene Gesetze erlassen.

Also wird es, sollte das Referendum im Juli und August für die Promotoren positiv ausgehen, in Mals eine eigene Gemeindegesetzgebung zum Verbot von Pestiziden geben?

Ja, das könnte der Fall sein, das muss natürlich in einem zweiten Schritt vom Gemeinderat beschlossen werden, sollte das Referendum so ausgehen. Für mich als Bürgermeister der Gemeinde Mals ist der Ausgang des Referendums bindend, auch wenn ich schon sehe, dass hier sehr stark dagegen polemisiert wird. Doch warum hat man solche Angst davor, die Leute zu befragen? Das verstehe ich nicht; die Bürger haben sehr wohl eine eigene Meinung und sollen diese auch mitteilen. Das ausschlaggebende Argument in dieser Sache ist für mich die Gesundheit der Malser Bürger. 

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Alessandro Stenico Mar, 06/10/2014 - 18:45

Abgesehen von der Zulässigkeit der Frage, ist bei dieser Abstimmung die Art der Abhaltung der Volksbefragung interessant.
Nach Schweizer Vorbild sind keine Wahllokale vorgesehen, sondern es wird nur durch Briefwahl gewählt. Die Unterlagen werden mit normaler Post verschickt und die Promotoren übernehmen die Verpackung und die Adressierung des Abstimmungshefts, die Ämter legen Stimmzettel und Kuverts bei.
Ich bin neugierig ob danach Rekurse wegen nicht ordentliche Zustellung eingehen werden ?
In einer größeren Gemeinde wäre das Stoff für mehrere Rekurse.
In der Verordnung gibt noch einige Neuigkeiten: z.B. die Ermächtigung zur Unterschriftsammlung an jeden wahlberechtigten Bürger und die Unterteilung in Farben der Stimmzettel nach Wahlsektion.
Durch diese Neuigkeiten können die Kosten eine Abstimmung niedriger gehalten werden, ob so eine Art von Wahl bei uns Zukunft haben wird, wird es sich zeigen.
Siehe: http://www.gemeinde.mals.bz.it/system/web/verordnung.aspx?sprache=3&bez…

Mar, 06/10/2014 - 18:45 Collegamento permanente