Politica | Leifers

Was heißt Unterstützung von außen, Herr Dalsass?

In Leifers startet nicht nur der Movimento 5 Stelle ein landesweit einzigartiges Experiment. SVP-Ortsobmann Hans Joachim Dalsass über ein Abkommen mit offenem Ausgang.

Keine Koalition mit Christian Bianchi, sondern ein Abkommen für eine Unterstützung von außen. Ist das die diplomatische Formel für eine Zusammenarbeit, die in Ihrer Partei eigentlich politisch nicht tragbar ist, Herr Dalsass?
Es ist sicher eine politische Lösung. Nachdem die BürgerInnen entschieden haben,  diesen Bürgermeister zu wählen, hatten wir den Auftrag zu versuchen, in irgendeiner Form eine Regierung auf die Beine zu stellen. Und nachdem wir als SVP in der Lega und dem Movimento 5 Stelle natürlich nicht gerade die optimalen Partner sehen, haben wir uns entschlossen, diesen Weg zu gehen.

Mit seiner Koalition kommt der neue Bürgermeister gerade auf acht von 27 Stimmen. Zwei weitere hängen von der Einhaltung der 14-Punkte ab, an die der M5S seine Unterstützung gebunden hat, weitere fünf Stimmen hat die SVP. Auf Facebook wurde für diese Ausgangssituation auch der Begriff „Handgranatenmentalität“ verwendet. Haben Sie Christian Bianchi auf diese Art besser in der Hand als in einer Koalition?
Es geht hier nicht darum, jemanden in der Hand zu haben, sondern darum, dass eine Koalition mit allen im Boot von vornherein ausgeschlossen war.

Warum nicht? Zumindest angesichts der Neutralität der SVP bei den Stichwahlen hatte man nicht den Eindruck....
Natürlich müssen wir uns an die Mehrheit des Ortsausschusses halten. Doch vor allem der soziale Flügel meiner Partei, dem auch ich angehöre, aber auch die Landesführung haben natürlich Probleme, mit der Lega Nord & Company ins Boot zu steigen. Ich glaube, es ist ohnehin das erste Mal in der Nachkriegszeit, dass man eine Mitte-Rechts-Regierung auf die Beine stellt.

Für den Movimento 5 Stelle stellt Leifers eine italienweite Novität und eine mögliche neue Entwicklungsperspektive dar. Gilt das auch für die SVP, also könnte Leifers zum Pilotprojekt für neue Wege der Sammelpartei werden?
Das kann ich jetzt noch nicht beantworten, dafür gilt es nun erst einmal Erfahrungswerte sammeln. Wir müssen den Dingen jetzt  Schritt für Schritt Zeit lassen, sich zu entwickeln.

Die 5-Sterne-Bewegung hat von Beginn an öffentlich auf den Tisch gelegt, von welchen Forderungen ihre Unterstützung Bianchis abhängt. Die Bedingungen der SVP sind dagegen noch nicht vollständig bekannt....
Wir haben sie noch nicht veröffentlicht, weil wir noch einen Ortsausschuss ausstehend haben, wo beschlossen wird, was genau bekannt gemacht wird. Aber wir haben ein Arbeitsprogramm mit 23 Punkten, die uns wichtig sind, mit dem Bürgermeister unterschrieben. Und zu gegebener Zeit werden wir die BürgerInnen darüber informieren, was wir eigentlich mit dem Bürgermeister ausgemacht haben.

Wollen Sie zumindest die wichtigsten drei Punkte verraten?
Das kann man so nicht sagen, denn uns sind alle 23 Punkte wichtig. Einer der wichtigsten Punkte ist aber sicherlich die sogenannte Delegierung. Nachdem wir diesmal aus Proporzgründen einen unserer bisher zwei Stadträte verloren haben, war es uns wichtig, dass unsere Gemeinderäte von verschiedenen Stadträten projektbezogene Delegierungen erhalten können. Das heißt, ein Projekt mit konkretem Anfang und Ende kann an einen Gemeinderat delegiert werden.

Und der SVP-Gemeinderat bzw. die Gemeinderätin hat dann auch Entscheidungsgewalt?
Sie haben eine relative Entscheidungsgewalt, doch in jedem Fall haben sie die  ganze Situation im Griff und wissen, worum es geht. Uns war das eben narrert wichtig, damit unsere Wählerschaft dann bei bestimmten Themen auch einen Ansprechpartner auf unserer Seite hat.

Ist diese Form der Mitsprache das Abkommen, das Sie laut dem Vorwurf von Liliana di Fede bereits vor der Stichwahl mit Christian Bianchi vereinbart haben?
Was uns das vorgeworfen wurde, ist absolut nicht wahr. Wir haben in einem ganz normalen Gespräch bei einem Cafè darüber gesprochen, was eventuell möglich und absprechbar wäre, doch es hat vor der Wahl kein Abkommen irgendeiner Art gegeben.

Werden Sie nun eigentlich mit dem zweiten Partner von außen, also der 5-Sterne-Bewegung, die Zusammenarbeit intensivieren?
Das kann man jetzt noch nicht sagen. Natürlich werden wir uns alle an einen Tisch setzen und uns auf einen gemeinsamen Nenner einigen müssen, wenn wir wollen, dass bestimmte Projekte und Vorhaben weitergehen. Aber da hat die Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr oder weniger Gewicht als andere.

Würden Sie Ihren Bozner Kollegen empfehlen, auch in Ihre Richtung zu denken, wenn Sie sehen, wie mühsam sich dort die Koalitionsverhandlungen anlassen?
Also, ich halte mich aus den Bozner Problemen heraus. Wir haben in Leifers selbst genug davon gehabt. Und ich denke, auch in Bozen wir man schon noch einen Weg finden.