Politica | Landtag
16 gegen Bizzo
Foto: Provincia Autonoma di Bolzano
Das Ausgangslage war relativ klar. Doch manchmal geht es schneller als gedacht.
Am Freitag kurz vor 13 Uhr hinterlegte der 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Paul Köllensperger im Generalsekretariat einen Misstrauensantrag gegen Landtagspräsident Roberto Bizzo.
Der Wortlaut des Antrages:
Die unterzeichnenden Landtags-Abgeordneten stellen gemäß Art. 116 der Geschäftsordnung einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Südtiroler Landtages.
Begründung: offener Bruch der Geschäftsordnung betreff der Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Am 18. Oktober haben 14 Abgeordnete einen Antrag zur Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Südtiroler Sparkasse und Stiftung laut Art. 25 der Geschäftsordnung beantragt. Die Ernennung desselben ist nicht erfolgt, obwohl vom besagten Artikel taxativ vorgesehen. Aufgrund dieses Missachtung der Geschäftsordnung reichen die unterzeichneten Mitglieder den vorliegenden Misstrauenantrag gegen den Präsidenten des Südtiroler Landtages ein“.
In den vergangenen Tagen waren in gewissen Medien immer wieder Spekulationen angestellt worden, dass die Opposition in Sachen Untersuchungskommission Sparkasse uneins sei. Der Misstrauensantrag straft dieser Interpretation Lügen.
Denn der Antrag wurden von allen 16 Mitglieder der Opposition im Landtag unterzeichnet. Die Unterzeichner: Einbringer Paul Köllensperger, Andreas Pöder (Bürgerunion), die Freiheitlichen Ulli Mair, Tamara Oberhofer, Sigmar Stocker, Roland Tinkhauser, Walter Blaas und Hannes Zingerle, Sven Knoll, Myriam Atz-Tammerle und Bernhard Zimmerhofer (Süd Tiroler Freiheit), den Grünen Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, sowie Elena Artioli (Team Autonomie) und Alessandro Urzí (Alto Adige nel cuore).
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein Misstrauensantrag innerhalb von 30 Tagen behandelt werden muss. Demnach wird der Antrag gegen Roberto Bizzo bereits am 28. oder 29. November im Landtag zur Abstimmung kommen.
Die Kräfte dabei sind klar verteilt. Bei 35 Abgeordneten haben SVP und PD zusammen 19 Stimmen. Demnach dürfte der Misstrauensantrag abgelehnt werden.
Außer es fehlen Abgeordnete der Mehrheit oder es gibt Heckenschützen. Formal wird namentlich abgestimmt, außer mindestens fünf Abgeordnete verlangen eine geheime Abstimmung. „Wir werden das auf jeden Fall tun“, sagt Paul Köllensperger.
In der Hoffnung, dass zumindest zwei aus der Mehrheit heimlich ausscheren.
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