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Allmächtiger Präsident oder lahme Ente?

Obwohl frisch wiedergewählt könnte Emmanuel Macron bei den diesen Sonntag anstehenden Parlamentswahlen die absolute Mehrheit verpassen. Eine Analyse.

di Lorenz Gallmetzer
11.06.2022 2
Macron, Emmanuel
Foto: upi
Bei seiner Siegesrede am Fuße des Eiffelturms vor sieben Wochen gab sich Emmanuel Macron betont bescheiden. Es sei ihm durchaus bewusst, dass ihm viele der 58.5% der Wähler ihre Stimme gegeben haben, um die rechtsextreme Marine Le Pen (41,5%) zu verhindern. In der Tat hatte Macron im 1. Wahlgang nur halb so viele Stimmen erhalten – nämlich lediglich 9,8 der 48,8 Millionen Wahlberechtigten.
 

Macrons Revolution als Boomerang?

 
„Revolution“ hatte Macron 2017 sein Wahlkampfpamphlet betitelt. „Nicht links, nichts rechts, sondern von beiden das Beste“, eine neue Methode des Regierens, Modernisierung durch Reformen, Entfesselung der Wirtschaft, Abbau der Bürokratie – so lauteten die Versprechen. Die Wirklichkeit sah weniger rosig aus. Unter Macron wurden zwar fast zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, aber viele davon sind prekäre Zeitverträge oder Teilzeitjobs. Arbeitsrechte, Schutzbestimmungen und Kündigungsregeln wurden „flexibilisiert“, die Verhandlungen mit den Gewerkschaften in vielen Bereichen auf die Betriebsratsebene heruntergeschraubt. Gleichzeit wurden viele Branchen dereguliert und gab es saftige Steuererleichterungen für Unternehmen. Der Effizienzmaximierung und Rationalisierung fielen auch öffentliche Dienstleistungen und periphere Infrastruktur zum Opfer. Die Schulen, Universitäten und das Sanitätswesen leiden an extremer Personalnot – letzteres kam aufgrund der COVID-Epidemie schockhaft zutage.
 

Elitäre Regierungsmethode und Polarisierung

 
Dass sich der soziale Missmut – etwa der Eisenbahner, der Lehrer oder des Gesundheitspersonals – auf der Straße entlädt, ist für Frankreich nicht neu. Dass diese Bewegungen allerdings zu spontanen, selbst organisierten monatelangen und teils recht gewaltsamen Rebellionen wie jene der „Gelbwesten“ mutieren, hat direkt mit Emmanuel Macron und seiner „neuen Methode“ zu Regieren zu tun. Wenig bis keine Konzertation mit den Gewerkschaften und Vertretern der Peripherie – am Land oder am Rande der Metropolen. Wichtige Entscheidungen fällt Macron meist im kleinen Kreis seiner Experten, die von Kritikern als „Macron-Klone“ bezeichnet werden und werden dann per Dekret verordnet, weil der Gesetzesweg viel zu lange dauere. Die Medienkommunikation ist bis ins kleinste Detail kontrolliert, selbst jene der Regierung unterliegt einem strengen Kodex.
 
 
Sein Motto, man müsse wie beim Klettern, immer „den Ersten einer Seilschaft stärken und nicht den Letzten“, haben das Image Macrons als „elitär, volksfern und Vertreter der urbanen Bobos, Aufsteiger und Reichen“ geschaffen.
 
Diese zentralisierte, stark personalisierte und voluntaristische Art zu regieren und sein Motto, man müsse wie beim Klettern, immer „den Ersten einer Seilschaft stärken und nicht den Letzten“, haben das Image Macrons als „elitär, volksfern und Vertreter der urbanen Bobos, Aufsteiger und Reichen“ geschaffen. Die ohnehin schwächelnden traditionellen Volksparteien hat Macron gekonnt mit seiner ambivalenten Mitte-Links-Rechts-Neoliberal-Politik zu Tode umarmt. Das Ergebnis ist eine extreme Polarisierung - sozial, regional und politisch – so dass jetzt im Wesentlichen drei Blöcke die französische Politlandschaft dominieren: die extreme Rechte – das Macron-Lager – die radikale Linke.
 

Rasanter Aufstieg der radikalen Linken

 
Die extreme Rechte konnte bei der Präsidentschaftswahl spektakulär 2,2 Millionen Stimmen zulegen und an diesem Sonntag wollen laut Umfragen 20% der Wähler für Marine Le Pen stimmen. Trotzdem sagen ihr die Prognosen nicht mehr als 30-35 Abgeordnete voraus. Denn die Parlamentswahlen nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Durchgängen erfordern Bündnispartner, die sie nicht hat. Die Gefahr für Macron kommt diesmal von links.
Der 70-jährige Haudegen und oft populistische Volkstribun Jean-Luc Mélenchon landete bei der Präsidentschaftswahl mit 22% nur einen Prozentpunkt hinter Marine Le Pen und verpasste damit haarknapp das so heiß ersehnte Duell mit Macron.
 
 
Umgehend rief er dazu auf, die Parlamentswahl zum „dritten Wahlgang“ zu machen. Sein Ziel: eine Mehrheit im Parlament, die Macron zwinge, ihn zum Regierungschef zu machen. Dieser Wunsch wird nicht in Erfüllung gehen, aber Mélenchon ist doch ein kleines Wunder gelungen: er hat die zersplitterte Linke zu einem Wahlbündnis unter seiner Führung geeint.
 

Sozialisten, Kommunisten und Grüne vereint

 
Die NUPES – Nouvelle Union populaire ecologique et sociale, (Nüpp ausgesprochen und frei übersetzt „Neue öko-soziale Volksunion“) vereint die „Unbeugsamen“ Mélenchons, die Reste der ehemals mächtigen Sozialisten, die Kommunisten und die Grünen. Eine Sensation. Um die jahrelang rivalisierenden Kräfte auf ein Programm und Spielregeln verpflichten zu können, mussten zwar alle Kompromisse eingehen, aber die Handschrift des populären Rhetorikers und Politstrategen bleibt vorherrschend.
Der überraschend geeinte radikale Linksblock könnte das Regieren durch Blockade erschweren und Frankreich international schwächen.
Als Alt-68er praktizierte Mélenchon die damalige trotzkistische Taktik des „Entrismus“, sprich Eintritt in die sozialistische Partei, um sie zu radikalisieren, wurde Senator und Bildungsminister, bis er 2008 „seine“ eigene Linkspartei gründete. Befreundete Vorbilder und Verbündete fand er in Oskar Lafontaine (Die Linke) und Jeremy Corbyn der britischen Labour Party.
 
 
Eckpunkte seines Programms: 1500 Euro Mindestlohn, 1000 Euro Grundeinkommen für Junge, Reichensteuer, Preisdeckel für lebensnotwendige Waren, Rentenalter wieder von 62 auf 60 herabsetzen (Macron will es auf 65 Jahre erhöhen), Einstellung von 800tausend neuen Beamten, Atomausstieg und radikaler Klimaschutzplan. Extrem USA- und EU-kritisch, fordert Mélenchon den Austritt aus der NATO und die Einberufung eines Verfassungskonvents zur Abschaffung der französischen „Präsidial-Monarchie“.
 

289 – die magische Zahl und 3 Szenarien

 
Zur Wahl stehen die 577 Abgeordneten zur Assemblé Nationale, also der entscheidenden gesetzgebenden Kammer des Parlaments. (Die Senatoren werden separat alle 3 Jahre zur Hälfte von Wahlmännern und -frauen bestimmt).  Gewählt wird in 577 Wahlkreisen nach dem Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all) an diesem und am nächsten Sonntag.
Schon im ersten Wahlgang gewählt ist jen(e)r Kandidat(in), mit den meisten Stimmen, der mindestens 50% plus eine Stimme erhält, sofern es mindestens 25% der abgegebenen Stimmen sind. Sonst kommt es zur Stichwahl. Entscheidend ist also, wer im Fall einer Stichwahl aufgrund politischer Nähe, taktischer Überlegungen oder gar vorheriger Absprachen möglichst viele Stimmen der Verlierer des 1. Durchgangs auf sich vereinen kann.
 
 
 

Die 3 möglichen Szenarien

 
  1. Emmanuel MACRON schafft mit seiner Liste mindestens 289 Abgeordnete und kann wie bisher sein Programm ohne große Abstriche verwirklichen
  2. Macron kommt nur auf eine relative Mehrheit (also unter 289), bleibt aber stärkste Kraft – dann muss er sowohl bei der Regierungsbildung als auch beim alltäglichen Regieren weitere Verbündete durch Kompromisse gewinnen
  3. Sehr unwahrscheinlich: das Linksbündnis NUPES schafft 289+ Sitze – dann gäbe es eine COHABITATION.
Eine solche Kohabitation zwischen dem Präsidenten und einer politisch oppositionellen Parlamentsmehrheit hat es sowohl unter Mitterrand als auch Chirac schon gegeben.
In den Meinungsumfragen liegen die Macron-Liste und das Linksbündnis mit je 26-28% der deklarierten Stimmabsichten Kopf an Kopf. Allerdings sind die Partei Macrons und die mit ihr verbündeten konservativen und zentristischen Bewegungen lokal breiter gestreut und besser verankert als die linke Einheitsliste.
 
 
 
Das Match spielt sich jedenfalls zwischen diesen beiden Blöcken ab. Nach der Zeitung „Le Monde“, stünden von den 577 Wahlkreisen noch ganze 259 (!) auf der Kippe zwischen den beiden Listen.
Marine Le Pen werden wie gesagt trotz ihrer 20% Wählersympathien ca. 35 Sitze vorausgesagt.  Die Konservativen Le Républicains sollen geschätzt die Hälfte ihrer bisher 100 Sitze verlieren, also bei ca. 50 landen. Sie wären im Falle einer nur relativen Mehrheit Macrons natürlich die bevorzugten Partner des Präsidenten, um regieren zu können.
Aber wie immer die Wahlen ausgehen werden, eines steht schon jetzt fest. Die Zeiten der Assemblée Nationale als reine „Abnick-Kammer“ der Gesetzesvorhaben der Regierung, dessen Chef de facto eine Art Generalsekretär des allmächtigen Präsidenten ist, sind vorbei.
Denn nach dem Brexit, dem Wechsel von Angela Merkel zum bisher zurückhaltend-blass agierenden Olaf Scholz in Berlin und der ungewissen Post-Draghi-Regierung 2023 in Rom wäre ein angeschlagener Emmanuel Macron eine Schwächung der gesamten EU in einer extrem krisenhaften Zeit.
Denn mit dem Einzug von voraussichtlich mindestens weit über einhundert kämpferischen links-grünen Abgeordneten ist eine radikale Opposition, wenn nicht gar eine Dauerblockade im Parlament so gut wie sicher. Das beunruhigt hinter vorgehaltener Hand schon zahlreiche europäische Regierungskanzleien. Denn nach dem Brexit, dem Wechsel von Angela Merkel zum bisher zurückhaltend-blass agierenden Olaf Scholz in Berlin und der ungewissen Post-Draghi-Regierung 2023 in Rom wäre ein angeschlagener Emmanuel Macron eine Schwächung der gesamten EU in einer extrem krisenhaften Zeit.