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Die Blamage der Landesregierung

Im Südtiroler Landtag hat man über die “in-house” Lösung für Sasa nicht beantwortet und eine ziemlich unglückliche Figur über die Dieselbusse gemacht. Und die Gemeinden?
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Foto: www.sasabz.it (bearbeitetes Foto)

Der Beschlussantrag des 5-Sterne-Bewegung Paul Köllensperger war eine Herausforderung für die Landesregierung aber auch für den Landtag selbst trotz der Ablehnung.

Im Antrag war – auf einer Seite - die Verpflichtung zur Bildung einer “in-house”-Gesellschaft für die Sasa-Dienste von Bozen, Meran und Leifers. Auf der anderen Seite stand mit unwiderlegbaren Daten die Anforderungen, sich vom Landes-Diesel-Wahn endlich zu entfernen. Hier das Video der Sitzung (Punkt 9). Die Verlegenheit der Landesregierung war offensichtlich.

Im ersten Fall die Nicht-Antworten von LR Mussner sollten die Alarmglocken für die drei Gemeinden schrillen, wo Sasa Ihre Dienste betreibt. Für mich ist es keine Überraschung, aber das ist das Ergebnis von Jahren von Untätigkeit seitens der Besitzer gegenüber der Gesellschaft Sasa aber insbesondere gegenüber dem Management, das offensichtlich frei war die Sasa zu leiten wohlgemerkt unterm Diktat des Landes.

Die fehlenden Antworten zuzüglich des Gemurmels von LR Mussner sprechen von selbst. Es scheint aber widersprüchlich, dass in den Gemeinderäten der Besitzergemeinden die politischen Vertreter das Interesse einer „in-house“ Gesellschaft formuliert haben, aber dann im Landtag die selben Parteien den Antrag der 5-Sterne-Bewegung fallen ließen. Sicherlich scheint eine mangelnde Kommunikation zwischen Zentrum und Peripherie in der Edelweiß-Partei zu herrschen.

Über die Antriebsalternativen, die Daten von L-Abg. Paul Köllensperger waren und sind unwiderlegbar. Was der zuständige LR geantwortet hat grenzt an einem „Klettern auf den Spiegeln des sechsten Grades“. Die Widersprüche sind klar. Jetzt, als letztes, verzweifeltes Argument die Anzahl der Busplätze zu verwenden ist – offen gesagt - albern weil die selbe Begrenzung haben auch Wasserstoff- und Ekeltorbusse. Und was für eine andere erstaunliche Entschuldigung wird als nächstes aus dem Hut gezogen werden?

Daten zu zitieren, die fast oder überhaupt nichts mit dem Antrag zu tun haben, demonstriert dass Ing. Burger… oppssss… LR Mussner wissen nicht mehr, in welcher Art und Weise sie sich mehr drehen sollen, um den Ankauf der nächsten Dieselbuswelle bei Sasa zu rechtfertigen (sowieso Diesel bei Sad, wo alternative Antriebe nie eine Rolle gespielt haben).

Ja, weil die nächsten Sasa-Busse werden wieder (leider) mit Dieselantrieb angekauft (ich hatte darüber bereits Ende September 2015 berichtet, danach nochmal nach einem Monat, und wurde nie dementiert…). In der LPA-Aussendung, womit man den Ankauf von 124 Busse, wovon 38 für Sasa, hat man akkurat die Worte „Diesel“ und „Gasolio“ vermieden.

Über diese Entscheidung ist auf jeden Fall die schwere Verantwortung des Sasa-Vorsitzenden, Stefano Pagani, leidenschaftlicher Diesel-Supporter, sehr klar. Meiner Meinung nach, seit geraumer Zeit, „Unfit to lead“.

Ich wiederhole es zum x-ten Mal. Das Land verletzt die eigenen Richtlinine des Klimaplans weil bei Absatz 3.5.5.2. für 2025 nur Wasserstoff-, Elektro-, und Erdgasantrieb fuer den staedtischen Opnv vorsieht.

Die Busse, die 2017 angekauft werden, werden 12 Jahre im Dienst sein, also bis 2029. Die LR Mussner und Theiner zzgl. Ing. Burger sollten uns endlich mal erklären, warum sie nicht einhalten was die vorhergehende Landesregierung weitblickend im Jahre 2011 genehmigt hatte.

Wenn die drei Gemeinderäte über diese zwei Themen endlich aufwachen werden, so scheinen die Spiele bereits gelaufen. Das Szenario der Ausschreibung der Sasa-Dienste und der neuen Dieselbuswelle scheint – fast – endgültig. Ich frage mich, ob sich die GemeindepolitkerInnen sich darueber gewiss sind und mal die Courage haben werden zu sagen, dass sie nicht mit den getroffenen Entscheidungen von „Mutter Land“ einverstanden sind. Darüber habe ich meine Zweifel.

Mal sehen was dann mit dem Beschlussantrag von L-Abg. Alessandro Urzì passieren wird. Ich glaube, ich weiß es schon jetzt...

Des Pressemitteilung des Landtages vom 10.11.2016.

P.S. Die Nachricht der Ernennung als Leiter der Landesabteilung Mobilität von Ing. Burger ist sicherlich keine Überraschung. Die Landeskarriere ist fast zeitgleich mit der „Dieselumkehr“ des Landes mit vielen lieben Grüßen an die alternativen Antriebe und an den Klimaplan 2050. Komplimente, mit Ironie versteht sich. Die Thesen, die er in den letzten Jahren bei Antworten an Landtagsanfragen verfasst hat, um der Ankauf von Dieselbussen zu rechtfertigen und dass die jährliche Erneuerung der Busflotten – insbesondere jene der Sasa - der Konzessionäre auf der Strecke geblieben sind, sind alles andere als ein Ruhmesblatt.