Das Arrangement hat Vorteile für beide Seiten.

Es ist eine Praxis, die sich in Italien bei allen Parteien konsolidiert hat. Politische Funktionäre geben einen Teil ihrer Entschädigung an ihre Parteien ab. Nach der Abschaffung der staatlichen Parteienfinanzierung müssen Mandatare fast aller Parteien und politischen Bewegungen monatlich Geld an die eigene Parteikasse abführen.

So läuft es auch in der Südtiroler Volkspartei. Im Artikel 138 des SVP-Statutes mit dem Titel „Beiträge an die Partei“ heißt es:

 

 

Die SVP-Parteileitung hat diese Prozentsätze festgelegt. Die Gemeindeverwalter müssen 5 Prozent ihrer Entschädigung abgeben, die Landtagsabgeordneten 12 Prozent. Die Mitglieder der Landes- oder Regionalregierung zusätzlich dazu 5 Prozent ihrer Zulage als Regierungsmitglied. Dieselbe Regelung gilt für den Landtagspräsidenten und die Regionalassessoren.
 

Für die Mitglieder im Parlament wurde hingegen eine Pauschale festgelegt: Sie liegt etwas über 1.000 Euro im Monat.

Das ist die Theorie. Weil es aber ums Geld geht, sieht manches in der Praxis etwas anders aus.

 

 

Es gibt in der SVP immer wieder Mandatare, die entweder die Abgabe überhaupt nicht zahlen oder weniger als ausgemacht. Auch deshalb werden die genauen Zahlen und Daten, wer wieviel zahlt in der Brennerstraße äußerst diskret behandelt.

Dass dennoch von außen ein detaillierter Blick auf diese Parteiabgaben möglich ist, liegt am Arrangement. Weil die Abgaben von den meisten Politiker durchaus zähneknirschend geleistet werden, hat sich in allen Parteien eine steuerschonende Praxis durchgesetzt.

Die Zahlungen werden von den Politikern als Parteispenden deklariert. Parteispenden sind von der Steuer absetzbar. Die Höchstgrenze 30.000 Euro im Jahr.

Die einzige Bedingung: Die Parteien müssen Spenden über 5000 Euro in ihrer Bilanz genau ausweisen.
Schaut man sich demnach den Anhang zur SVP-Bilanz genauer an, so sieht man auch, wer wieviel an die Partei jährlich abgibt.

 

 

Es überrascht nicht, dass die größten Zahler die SVP-Parlamentarier sind.

Im Jahr 2017 deutlich am meisten an die Partei abgegeben hat mit 26.148,05 Euro der inzwischen aus dem Amt geschiedene SVP-Senator und amtierende SVP-Vizeobmann Karl Zeller. Gefolgt von den SVP-Abgeordneten Manfred Schullian (24.600 Euro) und Albrecht Plangger (20.648,33 Euro). Dazwischen findet sich Landtagspräsident Thomas Widmann (22.629,60 Euro). Mit dem damaligen SVP-Fraktionssprecher im Landtag Dieter Steger (20.155,88 Euro) sind es insgesamt 5 SVP-Mandatare, die 2017 mehr als 20.000 Euro an die Partei gezahlt bzw. gespendet haben.
 

Wie unterschiedlich die römische Zahlungsmoral aber ist, zeigt sich an den Spenden der restlichen SVP-Parlamentarier. Die SVP-Abgeordnete Renate Gebhard zahlte 19.300 Euro, der inzwischen ausgeschiedene SVP-Senator Hans Berger 17.000,50 Euro und der ladinische Kammerabgeordnet Daniel Alfreider nur 7.400 Euro. Wahrscheinlich greift auch hier ein besonderer Minderheitenschutz für Ladiner.

 

 

Aber auch bei den Mitgliedern der Südtiroler Landesregierung gibt es deutliche Unterschiede. Am meisten hat im Jahr 2017 nicht etwa Landeshauptmann Arno Kompatscher mit 12.098 Euro an die Partei abgegeben, sondern mit 14.272 Euro Waltraud Deeg. Es folgen die Landesräte Richard Theiner (12.077,20 Euro), Florian Mussner (11.270 Euro), Martha Stocker (11.013,14 Euro) und Arnold Schuler (9.668,45 Euro). An letzter Stelle der Regierungsmitglieder findet sich mit 8.992 Euro ausgerechnet der Obmann der SVP Philipp Achammer.

Auffallend ist, dass Regionalassessor Sepp Noggler mit 12.172,40 Euro mehr an die Partei abgegeben hat, als jedes Mitglied der Südtiroler Landesregierung. Inklusive Landeshauptmann. Der Grund dafür: Jeder SVP-Mandatar muss für die Parteischulden eine Bankbürgschaft übernehmen. Als Alternative dazu konnten die Politiker aber auch jährlich 3.500 Euro mehr an die Partei abgeben. Sowohl Noggler als auch Deeg haben sich für diesen Weg entschieden.
 

Aber auch bei den Landtagsabgeordneten ist die Bandbreite in Sachen Abgaben recht breit. So zahlte Magdalena Amhof im Jahr 2017 9.139,20 Euro an die Partei und Veronika Stirner nur 6.175 Euro. Dazwischen liegen die Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler (8.923 Euro), Oswald Schiefer (8.580 Euro), Christian Tschurtschenthaler (8.418,80 Euro). Maria Hochgruber Kuenzer (7.291 Euro) und Albert Wurzer (6.528 Euro).

Aus dem Rahmen fällt auch der EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann. Obwohl seine Amtsentschädigung mindestens so hoch ist wie jene der römischen Parlamentarier, hat Dorfmann - laut SVP-Bilanz - 2017 nur 9.266 Euro an die Partei gezahlt.
"Es gibt für die unterschiedlichen Beiträge eine einfache Erklärung", sagt Philipp Achammer zu salto.bz. Laut dem SVP-Obmann gibt es einige Mandatare, die in einem Jahr mehr geben als sie müssten. Die Summen werden dann im nächsten Jahr ausgeglichen. Oder umgekehrt: Manche müssen Nachzahlungen leisten. Deshalb ergebe die Liste aus dem Jahr 2017 kein umfassendes Bild. "Die Finanzkommission der Partei pürft die Zahlungen akribisch und ich kann versichern, dass alle genau das zahlen, was beschlossen wurde", sagt Achammer.

Alle SVP-Gemeindeverwalter haben 2017 weniger als 5.000 Euro an die Partei abgegeben. Mit einer Ausnahme.
 

In der SVP-Bilanz findet sich auch eine Spende des Brunecker Bürgermeisters Roland Griessmair. Griessmair hat 2017 5.334,96 Euro an die SVP-Parteikasse abgegeben.

Insgesamt hat die SVP von ihren Mandataren - rechnet man auch jene Abgaben dazu, die nicht in der Bilanz aufscheinen müssen - im Jahr 2017 rund 350.000 Euro bekommen.