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Rassismus

Fremdenhass beherrscht Wahlkampf

Ein Neonazi und Lega-Mann schießt in Macerata auf Migranten. Weil sie farbig sind. Er führt aus, was politische Brandstifter predigen. Und die Demokraten ducken sich.
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Eigentlich wollte ich über ein anderes Thema schreiben. Aber leider geht es nicht anders.

Sechs junge Menschen zwischen 20 und 32 Jahren, fünf Männer und eine Frau, wurden vor ein paar Tagen im mittelitalienischen Macerata durch Schüsse verletzt. Warum? Sie kommen aus Ghana, Gambia, Nigeria, Mali. Darum. Sie warteten an der Bushaltestelle oder gingen einfach auf der Straße. Dann kamen aus einem vorbeifahrenden Auto die Schüsse. Gezielt auf Farbige.

Schüsse auf Migranten in Macerata

Als der Schütze nach seiner Festnahme aus dem Auto steigt, hat er sich in eine italienische Fahne gehüllt und zeigt den faschistischen Gruß. „Italien den Italienern! Ich habe meine Pflicht erfüllt!“ ruft er. Luca Traini ist bekennender Nazifaschist und hat sich am Kopf ein Hakenkreuz tätowieren lassen, seine Wohnung ist vollgestopft mit Nazimaterial. Er ist ein Lega-Mann. 2017 kandidierte er auf deren Liste bei Gemeindewahlen in einer Nachbarstadt, im jetzigen Wahlkampf war er bei Lega-Aktionen als „Ordner“ eingesetzt.

Er habe den Mord an Pamela rächen wollen, erklärte Traini nach seiner Verhaftung. Die Leiche des achtzehnjähriges Mädchens war einige Tage davor in Macerata gefunden worden, grausam zerstückelt und in zwei Koffern versteckt. Ein Drogendealer aus Nigeria sitzt deswegen in Haft, gegen mögliche Komplizen wird ermittelt. Noch ist nicht klar, ob er das Mädchen ermordete oder ob es an einer Überdosis starb. Und er die Leiche beseitigte, um Spuren zu verwischen.

Die sechs Menschen, auf die Traini schoss, haben mit dem Verbrechen nichts zu tun, sie kannten weder Pamela noch den Tatverdächtigen. Aber sie sind Farbige. Und Migranten. Das reichte Traini. Die Assoziation zu den NSU-Morden in Deutschland drängt sich auf. Auch da wurden Menschen umgebracht, nur weil sie Zuwanderer waren. Und deswegen schuldig und ohne Existenzberechtigung.

Das alles ist schon entsetzlich genug. Aber was den Fall noch schlimmer macht, sind die Reaktionen, sowohl in der Bevölkerung als auch von der Politik. Im Netz wird Traini als Held gefeiert: „Bravo Luca, du hast endlich das Recht durchgesetzt!“, „Hättest Du bloß genauer gezielt!“, „Du bist ein Patriot!“. Trainis Verteidiger berichtet, dass er auf der Straße immer wieder von Passanten angesprochen wird, die ihm ihre Solidarität mit dem Täter bekunden. Für seine Mitinsassen im Gefängnis ist er ein Star.

Brandstifter im Aufwind

Die rassistische Welle schwappt über das Land. Die rechtspopulistische Parteien – von der Lega und Forza Italia bis zur 5-Sterne-Bewegung – haben sie mit in Gang gesetzt und betreiben jetzt einen Überbietungswettbewerb beim Schüren von Fremdenhass. Sie versprechen sich davon bei den Wahlen im März Stimmenzuwächse. Eine realistische Erwartung. Gewalt sei zwar immer zu verurteilen, erkärte Salvini nach dem Terrorakt in Macerata - und dann sofort das „Aber“: „Aber das ist die Folge, wenn man zulässt, dass Italien mit Illegalen und Taugenichtsen vollgestopft wird!“. Die Lega werde dafür sorgen, dass sie allesamt rausgeschmissen werden. Die Bürger ruft er dazu auf, „die Illegalen Straße für Straße und Haus für Haus“ aufzuspüren und anzuzeigen. Wie zur Nazi-Zeit bei der Jagd auf Juden.

Auch Berlusconi, Salvinis Bündnispartner und Merkels Parteifreund auf europäischer Ebene, attackiert lieber die Opfer als die Täter. Er spricht von der „Zuwanderungsbombe“, von einem „dramatisch wachsenden Sicherheitsproblem“ (obwohl die Kriminalitätsstatistik das Gegenteil beweist). Und von der Notwendigkeit, „600.000 Illegale“ (eine Woche zuvor waren es bei ihm noch 400.000) in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Stadtpolizisten und Militärs sollten „in jeder Straße patrouillieren“, um die massenhaft herumlaufenden ausländischen Kriminellen dingfest zu machen.

In einem Beitrag auf dem Blog der 5SB reagierte deren „politischer Führer“ (das ist jetzt seine offizielle Bezeichnung) Di Maio empört auf Berlusconis Äußerungen. Doch nicht etwa wegen ihrer Fremdenfeindlichkeit. Vielmehr ging es ihm darum, klarzustellen, dass erst Berlusconi und später alle Mittelinks-Regierungen für die „soziale Bombe einer Zuwanderung, die außer Kontrolle geraten ist“ verantwortlich seien. Denn: „Sie haben die Häfen für die Seenotrettungsschiffe eröffnet, sie haben alle Migranten aufgenommen und den anderen europäischen Ländern gesagt: Es ist in Ordnung, macht was ihr wollt, Italien soll das Flüchtlingslager Europas werden“. Di Maio wirft also den früheren und jetzigen Regierungen vor, nicht rabiat genug dafür gesorgt zu haben, dass Flüchtlinge und Migranten von Italien fern gehalten werden. Das passt zu der Überschrift des 5-Sternen-Programms zum Thema Migration: „Ziel ist: Null Landungen – Italien ist nicht Europas Flüchtlingslager“. Und er bedient sich exakt der gleichen Sprache wie Salvini und Berlusconi, wenn er von der Zuwanderung als von einer „außer Kontrolle geratenen sozialen Bombe“ spricht. Es ist die Sprache der Brandstifter, die aber die konkrete Ausführung anderen überlassen.

Mittelinks in der Defensive

Und wie reagiert die größte Mittelinks-Partei PD, die derzeit die Regierung stellt? Leider gar nicht gut. Zwar verurteilt sie – immerhin – die rassistische Attacke, appelliert aber zugleich „an alle Seiten“, „den Ton zu mäßigen“ (Renzi). An alle Seiten? Den Ton mäßigen? Hetze und Gewalt gegen Migranten und Flüchtlinge kommen nicht „von allen Seiten“, und mit „leisen Tönen“ kommt man gegen Rassismus und Faschismus nicht an. Da sind lauter Widerspruch und Zivilcourage gefragt – gegen eine Bedrohung, die nicht „nur“ die Zuwanderer, sondern die Grundsäulen der italienischen Verfassung, der demokratischen Institutionen und des zivilen Zusammenlebens gefährdet.

Deswegen war es auch verheerend, dass die PD dem Aufruf des Bürgermeisters von Macerata folgte, alle Demonstrationen – die der Neonazis wie die vom antifaschistischen Verband ANPI (Verband Italienischer Partisanen) – auszusetzen, um „die weitere Eskalation zu vermeiden“. Es war falsch, dass ANPI und PD dazu aufriefen, nicht in Macerata, sondern im weit entfernten Rom und erst am 24. Februar auf die Straße zu gehen. Am vergangenen Samstag demonstrierten in Macerata dennoch ca. 15.000 Menschen gegen die faschistische Gewalt (Teile der ANPI, linke Gruppen, Gewerkschaftler, viele Jugendliche). Ein einheitliches Auftreten aller demokratischen Kräfte an diesem Ort wäre wichtig gewesen. Die PD ist dafür verantwortlich, dass es dazu nicht kam.

Fragwürdig war auch die Reaktion von Innenminister Minniti , der bei einer Wahlkampfkundgebung der PD verkündete: „Ich habe so einen wie Traini schon vor zehn Monaten kommen sehen und deswegen dafür gesorgt, dass die Zahl der Landungen an den italienischen Küsten eingedämmt wurde“. Wenn die Flüchtlingszahlen steigen, braucht man sich also nicht zu wundern, wenn es zu rechtsradikaler Gewalt kommt. Eine solche „Logik“ disqualifiziert den Innenminister eines demokratischen Staates. Sie ähnelt der von Salvini und Berlusconi, die faschistische Gewalt mit der „Migranteninvasion“ rechtfertigen.

Angesichts dieser düsteren Entwicklung ist es umso unbegreiflicher, dass die demokratischen Parteien - von der Mitte bis zur Linken, denn von einer demokratischen Rechte ist in Italien leider nicht (mehr) zu reden – nicht in der Lage bzw. gewillt sind, ihre Kräfte zu sammeln und ein Wahlbündnis zu schließen.

 

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