Am Ende wird der Kampf in den Medien ausgetragen. Der Landeshauptmann spricht von den „verlorenen 20 Millionen“. Und die Opposition im Südtiroler Landtag hält in einer gemeinsamen Presseaussendung dagegen: „Das ist falscher Alarm und entspricht auch nicht den Erklärungen des Landeshauptmannes in Anwesenheit der Fraktionsvorsitzenden.“

Was ist passiert?

Es geht um den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) im öffentliche Dienst und dessen Finanzierung. Nach zähen Verhandlungen hat Rom jetzt einen überraschenden Einwand gemacht. Im ausgehandelten Vertrag sind 4,8 Prozent an Inflationsrate für Südtirol (IPCA) vorgesehen. Die Regierung beharrt aber darauf, dass es nur 3 Prozent sein dürfen, so wie im gesamtstaatlichen Verbraucherindex vorgesehen. Die Drohung: Ansonsten ziehe man auch in diesem Fall vor das Verfassungsgericht.

Um diesen Streit zu vermeiden, versuchte die Landesregierung jetzt im letzten Moment eine Korrektur. In den Haushaltsvoranschlag 2019-2021 sollten zwei Zusatzartikel eingebracht werden. Zum einen die Abschaffung des von Rom kritisierten IPCA-Artikels und in der Folge davon eine Reduzierung der vom Landtag im April dieses Jahres genehmigten 195 Millionen Euro für den BÜKV. Der Unterschied zwischen den 4,8 und 3 Prozent Verbraucherindex beträgt rund 33 Millionen Euro. Die SVP schlägt jetzt eine Reduzierung der Gesamtfinanzierung von 20 Millionen Euro vor.

Das Problem dabei: Die Geschäftsordnung des Landtages erlaubt es nicht in dieser Phase einen Zusatzartikel einzubringen. Deshalb berief man am Donnerstagnachmittag eine Fraktionssprechersitzung ein. Der Sinn: Besteht im Landtag Einstimmigkeit in dieser Frage, könnte man diese Dehnung der eigenen Geschäftsordnung zustimmen.

Doch Arno Kompatscher und seine Partei erlitten Schiffbruch. Die Opposition versagte bei der Sanierung ihre Mithilfe. „Warum sollen wir der SVP jetzt aus der Patsche helfen?“, war der allgemeine Tenor bei der Aussprache.

Dabei stoßen sich die Oppositionsparteien vor allem an einem Punkt. Die Abschaffung des IPCA-Artikel können man mittragen, keineswegs aber die Reduzierung von 20 Millionen Euro.

„Die Landesregierung wird in gut einem Monat den nächsten Haushaltsvoranschlag 2020-2022 dem Landtag vorlegen und bei dieser Gelegenheit kann man mit der nötigen Gründlichkeit die Geldmittel für den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag aber auch für die offenen Bereichsverträge des Landes, der Sanität oder der Gemeinden vorsehen“, heißt es in einer gemeinsamen Aussendung von Andreas Leiter Reber ( Freiheitliche), Maria Elisabeth Rieder (Team Köllensperger), Hanspeter Staffler (Grüne), Alessandro Urzí )L´Alto Adige nel cuore/Fratelli D´Italia), Sandro Repetto (Partito Democratico) und Diego Nicolini (5 Sterne).

Der Grund für die gemeinsame Aussendung: Die SVP hat versucht der Opposition den Schwarzen Peter zuzuschieben und diese für die geplatzte Sanierung verantwortlich zu machen. Die Botschaft: So würden die 20 Millionen Euro verloren gehen.

Die Beschuldigten kontern aber: „Die 20 Millionen gehen nicht verloren, sie gehen zurück in den großen Geldtopf des Landes und können dann bei vorhandenem politischen Willen jederzeit wieder in den Haushalt eingebaut werden.“