Economia | SAD/Gewerkschaften

„Das ist eine Straftat“

Das Arbeitsgericht hat bei der SAD „antigewerkschaftliches Verhalten“ festgestellt. Ingemar Gatterers Reaktion: Er will mit den Gewerkschaften einfach nicht mehr reden.
Gewerkschaften zu SAD
Foto: Salto.bz
Das Urteil ist klar. Doch wer gewonnen hat, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Ausgangspunkt ist eine Klage, die die Transportgewerkschaft FILT/ CGIL im vergangenen Herbst gegen die SAD AG eingebracht hat. In der Klage geht es um die Aufkündigung des betriebsinternen Zusatzvertrages. SAD-Eigner und CEO Ingemar Gatterer hat den Zusatzvertrag im Juni 2017 einseitig aufgekündigt. Die Folge waren deutliche Lohneinbußen bei den SAD-Angestellten.
Die CGIL aber auch der ASGB klagten vor dem Bozner Arbeitsgericht gegen diese Aufkündigung. Am Montag ist ein erstes Urteil im Fall der FILT/ CGIL-Klage gefallen. Arbeitsrichterin Eliana Marchesini hat eine Verfügung herausgegeben, in der festgehalten wird, dass die Aufkündigung vonseiten der SAD-Führung rechtens war. Der Grund: Die Auflösung des Zusatzvertrages habe nur den wirtschaftlichen Teil betroffen. Die gewerkschaftlichen Rechte seinen hingegen durch die Aufkündigung nicht angetastet worden.
 
Beide Gewerkschaften hatten in ihren Klagen der SAD-Führung aber auch in mehreren Fällen „antigewerkschaftliches Verhalten“ vorgeworfen. Hier hat Arbeitsrichterin Marchesini Ingemar Gatterer und der SAD mehr als nur eine Ohrfeige erteilt. Denn die Richterin stellt in ihrer Verfügung gleich in vier, verschiedenen Punkten gewerkschaftsfeindliches Verhalten der SAD-Führung fest.
  • In der Behauptung die Gewerkschaften würden nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten;
  • In der Unterstellung die Gewerkschaften würden die Ausschreibung des Landes beim öffentlichen Nahverkehrs zugunsten von Busitalia beeinflussen;
  • In der Einladung Gatterers die Angestellten sollen direkt mit der SAD Zusatzverträge abschließen;
  • In der Tatsache, dass man den Gewerkschaften auf Anfrage nicht jene vollständigen Informationen gegeben habe, die ihnen laut Gesetz zustehen.
In der richterlichen Verfügung heißt es wörtlich: „Die SAD AG hat das rechtswidrige Verhalten gegenüber den Gewerkschaften zu unterlassen und vollständige Informationen zu liefern“.
Eliana Marchesini verurteilte die SAD deshalb auch zur Zahlung von zwei Dritteln der Gerichtsspesen.
 

Gatterers Wahnwitz

 
Wer Ingemar Gatterer kennt, der weiß, das der SAD-CEO auch Gerichtsurteile nicht so einfach hinnimmt.
Das gestrige Urteil des Arbeitsgerichts in Bezug auf die Rechtmäßigkeitder Kündigung des betriebsinternen Zusatzabkommens erachtet SAD als großen Erfolg“, jubiliert Gatterer einen Tag später in einer Presseaussendung. Und weiter: „Durch die nun gerichtliche Bestätigung kann SAD alle Einschränkungen von nicht mehr zeitgemäßen Lohn- und Arbeitszeitregelungen abstreifen und sich bestens auf den anstehenden Ausschreibungswettbewerb vorbereiten.
Gatterer freut sich aber nicht nur, weil er in diesem Punkt vor Gericht recht bekommen hat. Durchaus zynisch interpretiert der SAD-CEO auch die klaren Maßregelungen des Arbeitsgericht zu seinen Gunsten um. „Die Verurteilung in Hinblick auf gewerkschaftliches Fehlverhalten erachte ich hingegen als Anerkennung“, meint Gatterer.
 
 
„Wenn die Gewerkschaften meine Dialektik als feindlich erachten, wird SAD künftig einfach keine Gespräche mit Arbeitnehmervertretern mehr führen.“
Um dann eine aberwitzigen Ankündigung zu lancieren. Gatterer: „Wenn die Gewerkschaften meine Dialektik als feindlich erachten, wird SAD künftig einfach keine Gespräche mit Arbeitnehmervertretern mehr führen. Soweit es nämlich keine Gespräche gibt, kann es auch kein feindliches Verhalten in den Gesprächen geben."
Deutliche kann man eine Verfügung des Gerichts wohl kaum missachten.
 

Die Reaktion der Gewerkschaften

 
Das Gericht hat die Aufkündigung des Zusatzvertrages leider als rechtens angesehen“, sagt die CGIL/AGB-Gewerkschafterin Anita Perkmann. Sie verweist drauf, dass die SAD kein normales Unternehmen sei, sondern fast vollständig von der öffentlichen Hand finanziert werde. „Deshalb hat dieses Unternehmen auch eine moralische und soziale Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und diese wurde hier mit Füßen getreten“, meint Perkmann. Was die Ankündigung Gatterer betrifft, mit den Gewerkschaften in Zukunft einfach nicht mehr zu reden, so kann die CGIL-Gewerkschafterin darüber nur den Kopf schüttelt. „Das ist verrückt und absolut gegen das Gesetz“.
Genau so sieht es auch Tony Tschenett. „Auch in unserer Klage gegen die SAD wird demnächst ein Urteil fallen“, kündigt der ASGB-Chef an. Dass Gatterer sich so billig aus der Affäre ziehen will, darüber kann Tschenett nur lachen: „Es gibt klare Regelungen und die gelten für alle und auch für Gatterer“.
 
Noch deutlicher wird Michele Buonerba: „Was Gatterer hier ankündigt, ist ein Straftat“. Der SGK/UIL-Generalsekretär verweist darauf, dass ein Unternehmen mit den gewerkschaftlichen Vertretern verhandeln und interagieren muss. Das Arbeiterstatut und die Gesetze legen die genauen Abläufe fest. „Beim Gatterer wundert mich aber nichts mehr“, sagt Buonerba. Der Gewerkschaftschef wünscht sich, dass die Landesregierung endlich ein Machwort spricht: „Es geht hier um einen der wichtigsten öffentlichen Konzessionär, der jährlich viele Millionen an Steuergeldern bekommt und nicht um ein Kasperletheater.“
Fortsetzung folgt. Sicher.
Bild
Profile picture for user alfred frei
alfred frei Mer, 02/14/2018 - 12:08

Beschluß der Landesregierung am Aschermittwoch:
In der Absicht eine feindliche Dialektik mit der SAD-Ceo im Vorfeld zu vermeiden, wird die Landesverwaltung keine Gespräche mit den Betriebsvertretern mehr führen. "Soweit es nämlich keine Gespräche gibt, kann es auch kein feindliches Verhalten in den Gesprächen geben."

Mer, 02/14/2018 - 12:08 Collegamento permanente