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Justiz

Luis Durnwalder in Mantua verurteilt

Der Alt-Landeshauptmann ist zu 14 Monaten Haft und 40.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden. Wegen übler Nachrede. Geklagt hatte Robert Schülmers.
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Manch einer könnte an einen Faschingsscherz denken. Doch es ist keiner. Luis Durnwalder ist am Dienstag (13. Februar) zu 14 Monaten Haft sowie zu einer Schadenersatzzahlung in der Höhe von 40.000 Euro verurteilt worden. Die Richter am Landesgericht Mantua sprachen den Ex-Landeshauptmann wegen übler Nachrede schuldig.
Geklagt hatte der ehemalige Staatsanwalt am Bozner Rechnungshof Robert Schülmers.

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Klagte den Alt-Landeshauptmann: Robert Schülmers, Ex-Staatsanwalt am Rechnungshof

Den Anfang nahm die Geschichte im März 2013. Il Fatto Quotidiano berichtete, dass vom Quirinalspalast – dem Sitz des Staatspräsidenten, der zu jener Zeit Giorgio Napolitano war –, Druck auf den Rechnungshof ausgeübt worden sei. Der Rechnungshof solle bei den Sonderfonds-Ermittlungen, in deren Mittelpunkt Luis Durnwalder wegen Veruntreuung von Geldern stand, zurückhaltender umgehen, habe es aus dem Quirinalspalast geheißen. So der Bericht von Il Fatto Quotidiano, der sich dabei auf eine Rundmail berief, die Robert Schülmers an hunderte Richter versandt hatte.
Die Folge: Alle beteiligten Personen dementierten Schülmers’ Darstellungen umgehend und klagten gegen den Bozner Staatsanwalt.
Auch Luis Durnwalder konterte, warf Schülmers in aller Öffentlichkeit – konkret in einem Interview mit dem Alto Adige – vor, Lügengeschichten zu verbreiten und das Amtsgeheimnis verletzt zu haben.

Daraufhin zierte sich Schülmers nicht lange und verklagte den Alt-Landeshauptmann wegen übler Nachrede. Im Oktober 2016 begann das Hauptverfahren vor dem Landesgericht von Mantua, wo der Alto Adige damals noch gedruckt wurde. Knapp eineinhalb später ist das Urteil nun gefallen: Die Richter gaben am Dienstag Robert Schülerms Recht und befanden Luis Durnwalder für schuldig.

Durnwalder wurde zu einem Jahr und zwei Monaten Haft und 40.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Die Haftstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt falls der Verurteilte den Schadenersatz innerhalb drei Monaten ab dem Zeitpunkt zahlt, an dem das Urteil rechtskräftig wird.
Nach der Urteilsverkündung kündigte Durnwalders Rechtsanwalt Gerhard Brandstätter an, umgehend Rekurs beim Oberlandesgericht Brescia einlegen zu wollen. Durnwalder selbst war am Dienstag Abend für salto.bz vorerst nicht zu erreichen.

Übrigens: Erst Ende Mai 2017 hatte das Bozner Oberlandesgericht den erstinstanzlichen Freispruch Luis Durnwalders in der Causa Sonderfonds bestätigt.

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Ritratto di Alfons Zanardi

Zuerst der Ander, jetzt der Luis.
Scheiss Napoleon.

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