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EU-Bürgerinitiative

CO2-Emissionen besteuern und verteuern

Eine EBI fordert die EU-Kommission auf, zwecks Klimaschutz ein EU-Gesetz vorzulegen, mit dem fossile Brennstoffe höher besteuert und erneuerbare Energie gefördert werden.
Un contributo della community di Thomas Benedikter13.02.2021
Ritratto di Thomas Benedikter
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Die geforderte CO2-Steuer soll aber auch für Klimagerechtigkeit sorgen. Eine ganz zentrale Schiene für mehr Klimagerechtigkeit verschiebt die Abgabenlast von den Geringverdienern auf den Verbrauch fossiler Energieträger. Der Grundgedanke ist höchst einfach. Eine quantitativ wirksame, allgemeine CO2-Steuer verteuert die Nutzung fossiler Brennstoffe und fördert damit automatisch den Umstieg auf erneuerbare Energie. Der Erlös dieser CO2-Steuer wird für die Senkung der Einkommenssteuer auf mittlere Einkommen und Niedriglohnbezieher verwendet, er reduziert auch die Lohnnebenkosten und schafft dadurch Arbeitsplätze. Durch diese Abgabenentlastung können Geringverdiener Nachteile und Lasten der CO2-Steuer etwa durch steigende Heizungs- und Mobilitätskosten wettmachen. Die Hauptlast tragen die Höherverdienenden, die ohnehin einen weit größeren CO2-Ausstoß verursachen.

Derzeit beträgt die CO2-Steuer bei den ETS (Europäisches Emissionshandelssystem) nur 20 Euro pro Tonne CO2, also viel zu wenig, um wirklich zu wirken. Außerdem sind 55% der CO2-Emissionen in der EU gar nicht in dieses System einbezogen und bleiben davon unbelastet. Verkehr und Transport, Gebäudeheizung, Klein- und Mittelbetriebe und die Landwirtschaft sind noch nicht von einer CO2-Steuer betroffen. Die vorgeschlagene CO2-Steuer bemisst sich nach dem Gehalt an Kohlenstoff des jeweiligen Energieträgers und ist relativ einfach einzuheben. Ziel der EBI ist auch eine EU-weit gleichmäßige Besteuerung der CO2-Emissionen, um die absehbare Verlagerung emissionsintensiver Industrien in ärmere Ländern mit geringerem Niveau an CO2-Besteuerung von vornherein zu verhindern.

Die Promotoren schlagen einen Mindestpreis von 50 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2020 vor, der bis 2025 auf 100 Euro angehoben werden soll. Gleichzeitig wollen sie die heute geltenden kostenlosen Emissionszertifikate für CO2-Verursacher in der EU (rund 11.000 größere Unternehmen) abschaffen und ein Ausgleichssystem für Importe aus Drittländern einführen, um die geringere Belastung des CO2-Ausstoßes in solchen Ländern zu kompensieren. Die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe sollen für EU-weite Energiesparmaßnahmen und für erneuerbare Energiequellen sowie zur steuerlichen Entlastung niedriger Einkommen verwendet werden.

Erstunterzeichner dieser EBI sind Marco Cappato, früherer MEP und Gründer von „Science for Democracy“, Monica Frassoni, die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP, Spyros Psychas, Koordinator von ANIMA Griechenland und einige Wissenschaftler aus Portugal, Rumänien, Deutschland und den Niederlanden. Hier kann diese EBI in weniger als einer Minute unterzeichnet werden. https://europa.eu/citizens-initiative/_de

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