Politica | Rom

Reform mit Hashtag

#ByeByeVitalizi: Ab 1. Jänner 2019 werden die Rentenbezüge von über 1.300 Ex-Parlamentariern gekürzt. Das Kammer-Präsidium gibt grünes Licht, die Grillini feiern.
#byebyevitalizi
Foto: Facebook/Riccardo Fraccaro

Beppe Grillo verwendet ihn, Luigi Di Maio auch. Und sogar Ministerpräsident Giuseppe Conte twittert am Donnerstag – vom NATO-Gipfel in Brüssel aus – unter dem Hashtag #ByeByeVitalizi.
Das Präsidium der Abgeordnetenkammer hat am selben Tag das Dekret, mit dem die Leibrenten von Ex-Parlamentariern gekürzt werden, verabschiedet. Vorgelegt hatte es Kammerpräsident Roberto Fico (Movimento 5 Stelle). Für die Politrenten-Reform gestimmt haben neben den 5 Stelle auch die Präsidiumsmitglieder von Lega, Fratelli d’Italia und PD. Forza Italia hat sich enthalten, Liberi e Uguali nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Ab 1. Jänner 2019 werden die Pensionen um 20 bis 80 Prozent gekürzt. Betroffen sind über 1.300 Polit-Pensionäre. Ihre Rente wird künftig auf der Basis der Pensions- und Sozialbeiträge, die sie eingezahlt haben, berechnet. 40 Millionen Euro sollen durch die Politrenten-Reform im Jahr eingespart werden. Die Neuregelung der Rentenbezüge betrifft allerdings nur ehemalige und amtierende Kammerabgeordnete. Im Senat läuft noch die Debatte – zumal es Bedenken gibt, ob die rückwirkende Rentenkürzung vor dem Verfassungsgerichtshof standhalten wird. Zahlreiche Ex-Parlamentarier haben nämlich vor, das Dekret anzufechten.

Südtiroler und Trentiner Parlamentarier stehen der Leibrenten-Reform grundsätzlich positiv gegenüber, wie eine stichprobenartige Umfrage von salto.bz Ende Juni gezeigt hat. Allerdings gibt auch der SVP-Abgeordnete Manfred Schullian zu bedenken, dass einige Probleme zu erwarten sein könnten. Allen voran weil die Reform nicht mit dem Senat abgestimmt wurde. “Die fehlende Abstimmung zwischen den beiden Kammern ist ein Mangel – ganz unabhängig von den juridischen Problematiken”, so Schullian.

Nichtsdestotrotz herrscht in Rom Feierstimmung. Als “ein schönes Signal für das Land, auf das wir lange gewartet haben” bezeichnet Premier Conte am Donnerstag die Entscheidung des Kammer-Präsidiums. Der Movimento 5 Stelle ließ vor dem Palazzo Montecitorio die Champagner-Korken knallen und gelbe Lufballons in die Luft steigen.