Cronaca | Parlament

Weg frei für ius soli

Die Abgeordnetenkammer heißt ein Gesetz gut, das die Staatsbürgerschaft auch für in Italien geborene Kinder mit Eltern ohne italienische Staatsbürgerschaft vorsieht.

Applaus vom PD, “Vergogna”-Rufe von der Lega, als die römische Abgeordnetenkammer gegen Dienstag Mittag ein denkwürdiges Gesetz gutheißt. Mit 310 Ja, 66 Nein und 83 Enthaltungen passiert das neue Gesetz zur Staatsbürgerschaft die erste Kammer des Parlaments. Nun kommt es in den Senat. Eine der großen Neuerungen, die der Gesetzestext vorsieht, ist die Abschaffung des ius sanguinis, jene Regelung, nach der die italienische Staatsbürgerschaft jenen vorbehalten ist, wo zumindest ein Elternteil italienischer Staatsbürger ist.

Die Kammerabgeordneten haben damit den Weg frei für das ius soli gemacht. Geht das Gesetz auch im Senat durch, wird es künftig zwei Möglichkeiten geben, die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten:

Ius soli temperato
Die Staatsbürgerschaft erhält, wer auf italienischem Territorium geboren wird und dessen Eltern keine italienische Staatsbürger sind, wenn mindestens einer der beiden Elternteile im Besitz einer Langzeit-Aufenthaltsgenehmigung für die EU ist. Um die Staatsbürgerschaft für das Kind zu erhalten, muss ein Elternteil beziehungsweise ein Erziehungsberechtigter eine Willenserklärung in der Wohnsitzgemeinde des Minderjährigen einreichen. Falls diese Erklärung nicht erfolgt, hat der Betroffene selbst zwei Jahre ab Erreichen der Volljährigkeit Zeit, die entsprechende Anfrage zu stellen. Das ius soli temperato gilt nur für Nicht-EU-Bürger, da nur solche Inhaber einer Langzeit-Aufenthaltgenehmigung sein können.

Ius soli culturae
Auch minderjährige Kinder ohne italienische Staatsbürgerschaft können diese erhalten, wenn sie in Italien geboren oder vor ihrem 12. Geburtstag ins Land eingereist sind und für mindestens fünf Jahre auf italienischem Territorium einen regelmäßigen Schulbesuch nachweisen können. Die Anfrage muss entweder ein Elternteil stellen, das sich rechtmäßig in Italien aufhält oder der Betroffene selbst, innerhalb zwei Jahre ab seiner Volljährigkeit.

Die Reaktionen nach der Abstimmung fielen unterschiedlich aus. Eine “große Errungenschaft für die Zivilisation” nannte der PD das Gesetz, “unnütz” der Movimento 5Stelle, dessen Abgeordnete sich ihrer Stimme enthalten hatten. “Die Mehrheit schenkt Hunderttausenden Ausländern die Staatsbürgerschaft”, wetterte die Lega, bei den Fratelli d’Italia macht man sich Sorgen, dass “unsere Identität, unsere Geschichte sowie unsere Kultur” dem Ausverkauf Preis gegeben würden. Gleichzeitig kündigt die rechte FdI an, Unterschriften für ein abschaffendes Referendum zum Gesetz sammeln zu wollen.

Oggi alla Camera approvata la legge sulla cittadinanza in prima lettura, oggi al Senato approviamo le riforme...

Posted by Matteo Renzi on Martedì 13 ottobre 2015
Bild
Profile picture for user Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi Mar, 10/13/2015 - 21:02

Das Sonnenrecht ist natürlich der Gottseibeiuns der Rechten, in den USA wurde es lange auch so gehandhabt dass Kinder die in US-Flugzeugen geboren wurde Amerikaner waren.
BTW: wiese fusionieren die fünf Sterne nicht gleich mit der Lega, in ihrer Politik sehe ich keine Unterschied mehr?

Mar, 10/13/2015 - 21:02 Collegamento permanente
Bild
Profile picture for user Waltraud Astner
Waltraud Astner Mar, 10/13/2015 - 23:44

Wer italienischer Staatsbürger ist, der ist zugleich auch Eu Bürger. Was das bedeutet weiß man (weiß Italien), z.B. die Reise- Wohn- und Arbeitsfreiheit innerhalb der gesamten Eu. Ein Schelm wer........

Mar, 10/13/2015 - 23:44 Collegamento permanente