Südtiroler Landtag
Südtiroler Landtag/Werth
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Zig zu Null

Vor genau einem Jahr hat der neue Landtag seine Arbeit aufgenommen. Von einer Regierungspartei fehlt bisher jede Spur. Wie fällt die Bilanz der restlichen Fraktionen aus?
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So ein Jahr geht schnell vorbei. 365 Tage sind vergangen, seit die im Oktober des Vorjahres gewählten 35 Landtagsabgeordneten erstmals zusammengetreten sind. Am 14. November 2018 fand die erste Sitzung des neu gewählten Landtages statt. Der Jahrestag bietet einen guten Anlass, erstmals Bilanz zu ziehen: Was haben die 35 Abgeordneten bzw. die neun Fraktionen in einem Jahr im Landtag gemacht? Wer ist besonders eifrig, wer so gut wie unsichtbar? Ein Blick ins Archiv der politischen Akte der XVI Legislaturperiode verrät es.

Kleiner Spoiler: Die Abgeordneten einer der beiden Regierungsparteien sind ihr erstes Jahr im Landtag, gelinde gesagt, sehr gemächlich angegangen.

 

Gesetzentwürfe

 

Oberste Aufgabe des Landtages ist die legislative Tätigkeit, sprich, Gesetze vorschlagen, diskutieren verabschieden. 42 Gesetzentwürfe sind in einem Jahr vorgelegt worden. Fast die Hälfte davon von der SVP, von deren Landesräten und Landtagsabgeordneten 20 Gesetzentwürfe stammen. 11 Gesetzentwürfe haben die Grünen eingereicht, 5 die Freiheitlichen, 3 Team K und 2 die 5 Sterne Bewegung.

Auf das Konto von PD, Südtiroler Freiheit und Alto Adige nel Cuore gehen jeweils null Gesetzentwürfe. Der Lega-Abgeordnete Carlo Vettori scheint als Mitunterzeichner eines SVP-Gesetzentwurfes auf, der inzwischen aber wieder zurückgezogen wurde. Bis auf dieses winzige legislative Lebenszeichen fehlt im Landtag von der Lega jegliche Spur.

 

Beschlussanträge

 

Mit Beschlussanträgen fordert der Landtag die Landesregierung auf, in einer bestimmten Sache tätig zu werden – eine politische, keine gesetzliche Verpflichtung. Die meisten Beschlussanträge eingereicht hat bisher Team K: 57. Von denen, die bereits im Landtag behandelt worden sind, wurden von der Mehrheit 6 – meist teilweise – angenommen und 21 abgelehnt. Auch den Grünen wurden von 38 eingereichten Beschlussanträgen bisher mehr abgelehnt (16) als angenommen (4). Dasselbe gilt für Alto Adige nel Cuore (27 eingereicht, davon 7 abgelehnt, 0 angenommen), 5 Sterne (15 eingereicht, 8 abgelehnt, 2 angenommen), PD (13 eingereicht, 6 abgelehnt, 2 angenommen) und Südtiroler Freiheit (10 eingereicht, 3 abgelehnt, 2 angenommen).

Als einzige Oppositionspartei haben die Freiheitlichen ein positive Bilanz aufzuweisen: Von 30 eingereichten Beschlussanträgen wurden bisher 6 angenommen und 3 abgelehnt. Die Abgeordneten der SVP-Fraktion haben indes 23 Beschlussanträge vorgelegt, von denen bisher 17 behandelt wurden – aber nur 16 angenommen. Der einzige Antrag, der abgelehnt wurde, ist jener zur 5G-Anhörung im Landtag, den SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz mit unterzeichnet hatte. Weil aber die Lega Protest einlegte, da man nicht gefragt worden sei, ob man den Antrag mit unterstütze, lehnte ihn die SVP im Plenum kurzerhand ab.
Als einzige Fraktion keinen einzigen Beschlussantrag vorgelegt hat bisher die Lega.

1 Jahr Landtag 2019
Nach einem Jahr im Landtag: neun Fraktionen und zwei Regierungsparteien mit ganz unterschiedlichen Bilanzen

 

Anfragen

 

Auch nachzufragen hat die Lega nichts. Während von der SVP bisher immerhin 7 schriftliche Anfragen und 20 Anfragen im Rahmen der Aktuellen Fragestunde im Landtag gekommen sind, hat ihr Regierungspartner ein Jahr lang geschwiegen.
Die meisten Anfragen haben bisher Team K (111 schriftliche und 96 in der Aktuellen Fragestunde), Freiheitliche (156 schriftliche, 45 in der Aktuellen Fragestunde) und Grüne (99 schriftliche, 72 in der Aktuellen Fragestunde) gemacht. Von der Südtiroler Freiheit sind 76 schriftliche Anfragen und 39 in der Aktuellen Fragestunde gekommen, von Alto Adige nel Cuore 73 bzw. 2, von der 5 Sterne Bewegung 37 bzw. 7 und vom PD 14 bzw. 23.

 

Begehrensanträge

 

Mit Begehrensanträgen richtet sich der Landtag in Sachen, die nicht in die Zuständigkeit des Landes fallen, an das Parlament in Rom. Von den elf in der laufenden Legislaturperiode eingereichten Begehrensanträgen stammen je zwei von SVP, Freiheitlichen und Team K, einer von den Grünen und vier von der Südtiroler Freiheit.

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Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 14 Novembre, 2019 - 08:27

Der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass es nicht nötig ist Gesetzesvorschläge im Landtag einzureichen, wenn man in der Regierung sitzt. Das geht direkt schneller. Für die Opposition sind Gesetzesvorschläge eine der wenigen Möglichkeiten, um politisch aufzufallen. Genauso wie für Abgeordnete der Mehrheit, die nicht an den Schaltstellen sitzen, es aber in Zukunft gerne möchten, aber in der Masse untergehen.
Das Einreichen von Gesetzesvorschlägen ist also nicht immer sachlich begründet, sondern Werbung in eigener Sache.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 14 Novembre, 2019 - 08:51

Korrektheitshalber muss man der Lega auch zugestehen, dass sie - sei es im Landtag als auch in Regierung - neu und unerfahren sind; sich also erst in der Einarbeitungszeit befinden. Außerdem - glaube ich - hat sie auch noch wenig Apparat und Expertise zur Verfügung; und nicht unwichtig, sie werd von jemandem von Außen dominiert. Aber sicher, das fehlt ihnen eben!
Als positiv muss man der Lega auch anrechnen, dass sie sich bei den ganzen hysterischen etnischen Diskussionen ziemlich neutral verhält!

Ritratto di Hans Hanser
Hans Hanser 14 Novembre, 2019 - 11:46

Bacher, wollen Sie allen Ernstes die Lega, die sich als unqualifiziert und wenig engagiert, zusätzlich zu ihren sonstigen schrecklichen Facetten, zeigt, reinwaschen? Ich empfinde Ihre Aussage als zutiefst empörend.
Vielmehr sollten die deutschsprachigen Wähler der Lega nach nunmehr einem Jahr begriffen haben, welchen historischen Fehler sie begangen haben. Aber solange es Beobachter wie sie gibt, die deren Nichtstun auch noch schönreden, braucht sich Herr und Frau Südtiroler wenig Gedanken machen. Der größte Gegner sitzt anscheinend in den eigenen Reihen und hat das sprichwörtliche Brett vor dem Kopf.

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 14 Novembre, 2019 - 13:44

Hanser, ich habe keine Wahlempfehlung für die Lega gemacht. Wie käme ich dazu!
Ich wollte nur darauf hinweisen, dass zwischen einer Regierungspartei, die seit Jahrzehnten an der Macht ist und einen entsprechenden Apparat hat, und einer List, die nicht einmal eine richtige Parteistruktur in Bozen hat, ein große Ungleichheit ist. Wenn statt der Lega - sagen wir mal - das TeamK an die Regierung gekommen wäre, hätte es ihr ähnlich passieren können, wenn sie nicht den bereits erfahren Paul gehabt hätten und ich hätte einen ähnlichen Kommetar geschrieben! Capito?

Ritratto di Hans Hanser
Hans Hanser 14 Novembre, 2019 - 14:27

Bacher, offensichtlich fehlt es Ihnen auch an Lesekompetenz. Niemand hat von einer Wahlempfehlung gesprochen.
Muss man eine Parteienstruktur haben um Gesetzesvorschläge einzubringen? Nein, absolut nicht. Was dürfen sich die Bozner erwarten, sollte die Lega nächstes Jahr dort den Bürgermeister stellen? Untätigkeit, weil ein gewisser Herr Bacher das mit einfacher Unerfahrenheit abtut? Was hat die Lega, sobald sie am Regierungspult sitzt, groß vorzuweisen? Nichts. Außer, dass 49 Millionen Euro auf wundersame Weise verschwunden sind.
Paul Köllensperger war auch ein politischer Neuling ohne Parteienstruktur in Südtirol, gelingt es ihm etwa nicht ein einigermaßen breites Publikum von sich zu überzeugen? Konnte man ihm je, auch zu Zeiten von 5S, Untätigkeit vorwerfen? Mit Sicherheit nicht!
Also liegt es an den Personen und da Sie offensichtlich Politiker verteidigen, die ihre Bravour in der Abwesenheit von Plenarsälen mit gleichzeitiger Zurschaustellung des Bauchumfangs in Strandlokalen zeigen, muss sich der Südtiroler tatsächlich fragen, ob wenn er Sie, Herr Bacher, als Freund hat noch weitere Feinde braucht.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 14:47

"Aber solange es Beobachter wie sie gibt, die deren Nichtstun auch noch schönreden, braucht sich Herr und Frau Südtiroler wenig Gedanken machen. "
Sehr gut formuliert!

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 16:20

„sehr gut formuliert“, nur leider nicht zutreffend.
Diese Zuschreibung ist so unrichtig, Frau Karlegger, wie Sie ein Mann sind.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 17:21

Herr Gasser, bitte im Kontext lesen. Hanser meinte diese Aussage ironisch.
Aber wenn Sie gegen Windmühlen kämpfen wollen, nur zu.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 18:15

Den Hinweis, man sei des richtigen Lesens nicht mächtig, finde ich nett gemeint und liebenswert. Gerade weil ich im (gar erweiterten) Kontext gelesen habe, fand ich nicht - und finde ich nachmals nicht - die Spur von Ironie. Weil sie nicht da ist.
Andererseits: ja, es ist ein Kampf gegen Windmühlen, wenn man immer gleichen ad-personam-Argumenten entgegnen muss, wo es doch um die Sache geht.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 19:16

"Diese Zuschreibung ist so unrichtig, Frau Karlegger, wie Sie ein Mann sind." Sehr nett.
Sie treffen sich leider, wie so viele falsche Linke, mit Ihren eigenen Waffen oder Waffeln.

"Vielmehr sollten die deutschsprachigen Wähler der Lega nach nunmehr einem Jahr begriffen haben, welchen historischen Fehler sie begangen haben." Zitat Hanser (Hanser-Verlag, im "erweiterten Kontext").

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 19:22

Wir reden aneinander vorbei.
1. Mit der „Zuschreibung“ war die Charakterisierung von Bacher durch Hauser, von Ihnen des „Ausdrucks wegen zitiert, gemeint. Die Kritik ging also gar nicht an Sie.
2. rechts - links: auch diese Zuschreibung interessiert mich nicht. Fakt und Sache zählen.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 19:59

"Mit der „Zuschreibung“ war die Charakterisierung von Bacher durch Hauser, von Ihnen des „Ausdrucks wegen zitiert, gemeint."
Verstehe das, wer kann und will.
Mir ist das zu umständlich.
Ich empfehle Ihnen ein Buch Ihres Namensvetters Peter Bieri: Das Handwerk der Freiheit. Über die Entdeckung des eigenen Willens. Erschienen im Carl Hanser Verlag.
Vielleicht können Sie dann ohne Umwege über Sackgassen zur Sache etwas sagen.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 20:03

Wiederum Dank.
Ich habe Peter Bieri bereits gelesen.
Es lohnt, es nochmal zu tun.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 21:25

Keine Ursache. Sie sollten auch *Pascal Merciers* "Nachtzug nach Lissabon" lesen. Oder nochmals lesen.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 21:44

„so also bin ich auch“, Peter Bieri, ‚Wie wollen wir leben‘, Seite 47, mittig.
War sie vergeblich, die Reise nach Lissabon?
Ist alles vergeblich? Bieri in Lissabon.

Ritratto di Greta Karlegger
Greta Karlegger 14 Novembre, 2019 - 23:24

Ich staune. Bieri hat viel Pessoa gelesen.
Ich habe Bieri ein paar Mal gesehen in Berlin an der FU. Er kam im Jogging Anzug zu den Vorlesungen. Der Saal war aber immer voll und voller Enthusiasmus. Das war schön zu sehen. Danke, Peter Gasser, das war ein erfreulicher Diskurs.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 15 Novembre, 2019 - 02:36

Ich bedanke mich gleichfalls - und bin etwas neidig um Ihre Erfahrungen und Profession :-)

Ritratto di Michl T.
Michl T. 14 Novembre, 2019 - 12:58

jetzt im Ernst - sind sie dumm oder nur schlecht informiert?
Gesetztesvorschläge sind LOGISCH im Landtag einzureichen, DIREKT geht's nur in Diktaturen. Ohne Gesetzesvorschlag gibt's bei uns kein Gesetz. wenn man da nicht tätig wird ist man für die Fische.
kennt jemand den Unterscheid zwischen gratis und umsonst?
kleiner Spoiler: die 4 Typen von der Lega sitzen nicht gratis dort ;-)

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 14 Novembre, 2019 - 18:50

Nein, im Gegensatz zu Ihnen bin ich gut informiert. Wenn Sie Schwierigkeiten haben sinnerfassend zu lesen, sollten Sie daran arbeiten, statt andere als dumm zu bezeichnen. Aus Ihrem Kommentar zeigt sich, dass Sie keinen blassen Schimmer haben was ich gemeint habe.

Ritratto di elisabeth garber
elisabeth garber 14 Novembre, 2019 - 16:02

Ich finde etwas schäbig wie hier mit 'akademischer Arroganz' auf Herrn Bacher losgegangen wird. Wer Bachers Kommentare regelmäßig liest, der weiß, dass der Pensionist außerordentlich weltoffen ist und alles andere als blöd oder zugebrettert. Ho capito Sepp, condivido!

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 14 Novembre, 2019 - 16:10

Danke Frau Garber!

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 14 Novembre, 2019 - 16:17

dem kann ich nur zustimmen.

Ritratto di Michl T.
Michl T. 14 Novembre, 2019 - 17:47

mein Kommentar hat sich an Manfred Klotz gerichtet, irgendwie hat's den Kommentar nicht dort angehängt wo ich wollte.
"dass es nicht nötig ist Gesetzesvorschläge im Landtag einzureichen, wenn man in der Regierung sitzt" das ist entweder demokratisches Unverständnis oder Unwissenheit wie Gewaltenteilung funktioniert.
das ist auch keine akademische Arroganz sondern beinharte Verteidigung demokratischer Grundwerte. in einer Welt, die so funktioniert wie Klotz sie beschreibt, möchte ich nie leben. das mussten unsere Vorfahren, fragen Sie dort mal nach wie lustig das war

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 14 Novembre, 2019 - 18:52

Da ich nicht dumm bin, wie Sie behaupten, habe ich das schon selbst verstanden. Antwort weiter oben, an richtiger Stelle.
Ich wiederhole, wenn Sie nicht lesen können, sollten Sie daran arbeiten.

Ritratto di Michl T.
Michl T. 14 Novembre, 2019 - 19:05

Dann erleuchten Sie mich doch warum die Mehrheit keine Gesetzesvorschläge machen sollte oder das nicht nötig hat. Ein Teil der Mehrheit (SVP) tut es nämlich (siehe Tabelle im Artikel, Zeile 1 Spalte 2 (Wert: 20) im Gegensatz zum anderen Teil der Mehrheit (Lega) (siehe dazu Zeile 2)
Das ist der Landtag. Der macht Gesetze. dafür braucht es Gesetzesvorschläge über die abgestimmt wird.
"Direkt" (ohne Parlament) geht das in Diktaturen. Dort ist Exekutive gleich Legislative und die Judikative ist Dekoration.
Nachdem aus Ihrem Kommentar das krasse Gegenteil von dem steht was Sache ist, schließe ich daraus, dass sie nicht wissen wie's läuft ("schlecht informiert") oder dass sie nicht im Stande sind sich dieses Wissen anzueignen ("dumm"). ich wünsche Ihnen ersteres, denn das ist leichter zu beheben.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 15 Novembre, 2019 - 07:36

Ich weiß sehr wohl, welche Aufgaben Landtag und Landesausschuss haben und wie das legislative Verfahren abläuft, ich benötige da sicher keine "Nachhilfe" ihrerseits.
Ich habe geschrieben "dass es nicht nötig ist Gesetzesvorschläge im Landtag einzureichen, wenn man in der Regierung sitzt".
Das heißt, dass man beim Versuch eigene Ideen (die will man in einem Gesetzesvorschlag ja verwirklicht sehen), oder manchmal leider auch beim Versuch jemand Vorteile zuzuschanzen, nicht den "Umweg" über den im Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf gehen muss. Ich habe also schon mal klar zwischen Landtagsabgeordneten und Landesräten unterschieden, nur muss man es eben lesen.
Ich habe nirgens geschrieben, dass die Legislative ausgeschaltet ist oder ausgeschaltet werden soll, das ist offensichtlich eine Ausgeburt Ihrer Fantasie.
"Direkt" heißt, dass wenn die Lega einen Ihrer Programmpunkte umsetzen will, dann kann sie das direkt über die Initiative des Landesausschusses machen und muss nicht den "Umweg" über den im Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf gehen. Mit anderen Worten, es ist nicht unbedingt nötig, dass beispielsweise Vettorato im Landtag, quasi als "gewöhnlicher" Abgeordneter, einen Vorschlag einbringt. Oder glauben Sie, dass die Landesgesetze immer von Vorschlägen aus dem Landtag ausgehen? Dass der Landtag über die Gesetzesentwürfe abstimmt ist wohl klar, umas geht es aber nicht.
Ich habe Ihnen auch erklärt, weshalb Mitglieder der Mehrheit Gesetzesvorschläge einreichen. Nur muss man es eben lesen. Verstehen können Sie was Sie wollen. Wobei "verstehen" für Sie wohl das eigentliche Problem darstellt.

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