Stephan Lausch
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Direkte Demokratie

“Kniefall vor mächtigen Interessen”

Stephan Lausch von der Initiative für mehr Demokratie zeigt sich enttäuscht und erbost über die mögliche Abschaffung des bestätigenden Referendums.
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Ritratto di ohne mit
ohne mit 14 Marzo, 2019 - 18:29

Bravo, Stephan Lausch. Kund tun, wenn es soweit ist, und ich werde beim Unterschriftensammeln helfen.

Ritratto di gorgias
gorgias 14 Marzo, 2019 - 19:16

Welche Gesetze gibt es auf denen man nicht 6 Monate warten könnte?
Vielleicht ist das das Ende der Omnibusgesetze in den man gerne so einige Schweinereien versteckt.
So kann in Zukunft die Mehrheit nicht jeden beliebigen Dreck durchdrücken.

Ritratto di Ingo Dejaco
Ingo Dejaco 14 Marzo, 2019 - 22:08

"Wer fürchtet ein solches Instrument und die angebliche Lahmlegung der Gesetzgebung? Wohl die, die offensichtlich nicht davon überzeugt sind, dass sie Dinge beschließen, die von den Menschen im Land auch gewollt werden"...
Politische Entscheide sind in der Regel Ergebnisse von Kompromissen, Gesetze idem. Es werden sich also dennoch immer einige finden, die nicht mit einem Gesetz einverstanden sind. Wenn 99% der Wahlberechtigten Südtiroler ein Gesetz gut finden, dann blieben noch rund 4.200 nicht zufriedene übrig. 7% von ihnen (rund 300) könnten dieses Gesetz auf Monate lahmlegen. Demokratisch?

Ritratto di Stephan Lausch
Stephan Lausch 15 Marzo, 2019 - 00:30

Enttäuscht bin ich nicht, sondern eher fassungslos über eine solche politische Dummheit.
Zu korrigieren ist das Ende des Artikels: Für das Referendum gegen ein solches Gesetz müssen wir nicht jenes Referendum bemühen, das im neuen Direkte-Demokratie-Gesetz in Bezug auf die einfachen Landesgesetze vorgesehen ist und das sie am liebsten wieder abschaffen möchten. Dafür haben wir glücklicherweise das vom Autonomiestatut Art. 47 eigens vorgesehene bestätigende Referendum (seit 2002 mit eigenem Landesgesetz geregelt), das wir Bürger vom römischen Parlament zum Schutz der wichtigsten Landesgesetze als Vetorecht und zur Kontrolle bekommen haben: zu jenen Gesetzen, mit denen unsere politischen Rechte geregelt werden, also zum Wahlgesetz und zum Gesetz über die Mitbestimmungsrechte. Das römische Parlament war 2001, als es die Reform zum Autonomiestatut beschlossen und dem Land die Zuständigkeit für die Gesetze, mit denen die Demokratie im Lande geregelt wird, übertragen hat, wesentlich großzügiger: Für dieses Referendum genügen 8.000 Unterschriften und es kennt kein Beteiligungsquorum. Und siehe einmal an: man hat sich den Luxus geleistet vorzusehen, dass diese wichtigsten Gesetze erst drei Monate nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Innerhalb dieser Zeit sind gegebenenfalls die 8.000 Unterschriften für das Referendum dagegen zu sammeln. Wirklich schon wieder vergessen, das Referendum gegen das Schuler-Gesetz zur Direkten Demokratie am 9.2.2014, das der SVP eigentlich als Denkzettel genügen müsste?

Ritratto di roberto paiarola
roberto paiarola 15 Marzo, 2019 - 08:32

Grazie Stephan!

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