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Kritik am BGE-Teil 2

Geld vom Staat: warum bedingungslos?

Die hohe Staatsverschuldung, die Alterung, die fehlende Akzeptanz hoher Migration waren Einwände zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Hier drei weitere Einwände.
Un contributo della community di Thomas Benedikter14.05.2020
Ritratto di Thomas Benedikter
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Der erste betrifft die soziale Gerechtigkeit. Jedem Bürger monatlich 1000 Euro zu überweisen, mag auf den ersten Blick verteilungsgerecht zu sein. Doch ist zwischen Bedarfs- und Leistungs-gerechtigkeit zu unterscheiden. Geht man vom heutigen System der Sozialhilfe und Grundsicherung aus, brauchen mindestens zwei Drittel der Haushalte keine solche Unterstützung. Nach Umfragen würden 64% der Erwerbstätigen bei einem BGE im selben Umfang weiterarbeiten wie bisher. Das heißt: sowohl für die Vermögenden, als auch für die im gleichen Umfang Erwerbstätigen wäre das BGE ein willkommenes, aber nicht benötigtes Geschenk vom Staat. „Das BGE ist in diesem Sinn eben nicht egalitär, sondern blind gegenüber den unterschiedlichen Bedürfnissen jedes Einzelnen,“ schreibt Marcel Fratzscher. Chancengerecht ist das BGE auch nicht, weil junge Menschen aus einkommensschwachen Familien mehr Unterstützung benötigen als ein bloßes Grundeinkommen. Doch bekanntlich würden bei der Einführung eines BGE alle übrigen Sozialleistungen gestrichen, weil diese eine amtliche Bedarfsprüfung und damit wieder Bürokratie auf den Plan rufen würden.

Der zweite Einwand betrifft die Bedingungslosigkeit. Heute ist eine aufwändige staatliche Bürokratie am Werk, um Bedarf und Zielgenauigkeit der Sozialleistungen festzustellen. Ein starker Sozialstaat verteilt um, was auf der Steuerseite gar nicht so optimal gelingt. Nun sichert das BGE Geld vom Staat ohne Bedarfsprüfung und Gegenleistung. Das BGE muss aber durch Steuern finanziert werden, die im Wesentlichen aus dem Konsum und Umsatz stammen sollen. Ausreichend Umsatzsteueraufkommen kann nicht generiert werden, wenn die Kaufkraft fehlt, die erarbeitet werden muss. Klar: das BGE will die Menschen vom Lohnarbeitszwang befreien. Doch im Gegenzug zum Grundeinkommen braucht der Staat nicht unbedingt Lohnarbeit verlangen, sehr wohl aber einen „Freiwilligeneinsatz“. Die Gesellschaft hat in sozialen, ökologischen und bürgerschaftlichem Bereich einen gewaltigen Bedarf, gerade in einer alternden Gesellschaft vor der Bewältigung des Klimawandels. Warum sollte eine BGE-Empfängerin dem Gemeinwesen für die Unterstützung nicht etwas zurückgeben?

Der dritte Einwand betrifft den Stellenwert der Arbeit für die Sinnstiftung des Einzelnen. Das BGE solle die Menschen nicht mehr fordern, also dem Erwerbszwang unterwerfen, so seine Befürworter, sondern nur noch fördern. So könne jeder nach seinen Lebensentwürfen leben, existenziell gesichert unabhängig von seinem Lebensmodell. Laut Glücksforschung hängt Zufriedenheit im Leben nur zum geringen Teil vom Einkommen ab. „Genauso wichtig ist es,“ meint Marcel Fratzscher, „Teil der Gemeinschaft zu sein, Anerkennung zu erhalten und Verantwortung zu übernehmen.“ Ein BGE fordert die Menschen nicht mehr monetär, es motiviert aber auch nicht mehr über eine Tätigkeit im gesellschaftlichen Arbeitszusammenhang zu wirken, also über eine Tätigkeit, die vom Markt (vom Verbraucher) oder vom Staat (soziale öffentliche Dienstleistungen aller Art) nachgefragt wird. Überdies wäre der Staat der Verantwortung entbunden, aktiv für eine humanere Gestaltung der Arbeitswelt zu sorgen. Wer keine Erwerbsarbeit akzeptiere, sei ja schließlich versorgt. Es sinken der Leistungszwang und die Zeit für Erwerbsarbeit, aber auch die positive Forderung des Einzelnen durch sinnstiftende Arbeit. Ob das zu mehr Lebenszufriedenheit führt, ist mehr als fraglich.

Weitere Einwände zum BGE würden hier zu weit führen. Wichtig bleibt sein Anstoß zum grundlegenden Überdenken des heutigen Sozial- und Steuerstaats, von Lohnarbeit und Leistungsgesellschaft. Alternative Ansätze für eine Reform sind dabei auch das solidarische Grundeinkommen und der Lebenschancenkredit.

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Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 16 Maggio, 2020 - 18:48

Ich meine, dass es eines bedarfgerechten Grundeinkommens bedarf, das existentielle Not aufhebt und Chancengerechtigkeit gewährleistet.

Ritratto di gorgias
gorgias 16 Maggio, 2020 - 22:28

>Doch bekanntlich würden bei der Einführung eines BGE alle übrigen Sozialleistungen gestrichen, weil diese eine amtliche Bedarfsprüfung und damit wieder Bürokratie auf den Plan rufen würden.<

Es kann durchaus zusätzliche Sozialleistungen die in bestimmten Situationen ausgezahlt werden geben, doch würde insgesamt die Bürokratie zurückgehen, da dies nicht mehr der Regelfall wäre, bzw. aufgrund des BGE nicht mehr anrecht auf andere Sozialleistungen haben. Es gibt eine Studie, dass in Österreich 1/3 der Personen die Anrecht auf Sozialleistungen haben, diese nicht beanspruchen aufgrund der bürokratische Hürden und der sozialen Stigmatisierung. Dieses Drittel könnte damit ereicht werden.

Ein System der Arbeitsbeschaffung und zwanghafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt, das eh nur zu einem Teil funktioniert und überwuchenden Bürokratie wie in Deutschland mit Harz IV erzeugt, würde dadurch nicht entstehen.
Nebenbei ist das Hauptziel des BGE ist nicht Bürokratie abzubauen.

>Laut Glücksforschung hängt Zufriedenheit im Leben nur zum geringen Teil vom Einkommen ab. „Genauso wichtig ist es,“ meint Marcel Fratzscher, „Teil der Gemeinschaft zu sein, Anerkennung zu erhalten und Verantwortung zu übernehmen.“ Ein BGE fordert die Menschen nicht mehr monetär, es motiviert aber auch nicht mehr über eine Tätigkeit im gesellschaftlichen Arbeitszusammenhang zu wirken, also über eine Tätigkeit, die vom Markt (vom Verbraucher) oder vom Staat (soziale öffentliche Dienstleistungen aller Art) nachgefragt wird.<

Müssen Menschen zu ihrem Glück gezwungen werden durch ökonomische Notwendigkeit oder gibt es andere Motivationen wie "Teil der Gemeinschaft zu sein, Anerkennung zu erhalten und Verantwortung zu übernehmen" weil das eben zufrieden macht? Würde das Ehrenamt zu- oder abnehmen, wenn ein BGE eingeführt würde?

Und das BGE schafft pekuniäre Motivation nicht ab, da viele mit dem BGE sich nicht alles leisten können, was sie gerne möchten und man für diese auch bereit sein würden dafür eine Lohnarbeit nachzugehen.

Ritratto di Thomas Benedikter
Thomas Benedikter 18 Maggio, 2020 - 09:53

Danke für die Ergänzung, Gorgias. Richtig, Hauptziel des BGE ist es nicht, Bürokratie abzubauen. Für einen Sozialstaat wäre es auch völlig unvertretbar, wenn er darauf verzichtete, viele verschiedene Bedarfslagen nicht mehr gezielt zu fördern oder andererseits zu besteuern. Beispiel 1: Studium und Bildung vor allem von sozial Schwachen. Beispiel 2: Besteuerung von Erbschaft und Vermögen. Dafür ist Faktenprüfung durch Verwaltung nötig, was im digitalen Zeitalter auch viel effizienter erfolgen kann.
Richtig auch dein Nachsatz, dass nach Einführung eines BGE die Motivation, entlohnter Arbeit nachzugehen, nicht verschwindet sei es aus Gründen der beruflichen Verwirklichung sei es des Bedarfs. Das Ehrenamt würde sicher zunehmen, weil die Menschen mehr Zeit haben und ein Teil sich gerne engagiert. Doch macht es einen Unterschied, ob man das komplett freiwillig stellt, oder ob man für eine gesellschaftliche Leistung (das BGE) auch als Gesellschaft eine gewisse Gegenleistung verlangt. Das BGE auf dem Konto zu verbuchen und irgendwo im sonnigen Süden der Welt chillen - was bei globaler Mobilität weiterhin möglich wäre - wäre dann nicht so einfach. Es sei jedem vergönnt, aber halt nicht mit einem von der Gesellschaft finanzierten BGE.

Ritratto di m s
m s 31 Maggio, 2020 - 09:44

Zu diskutieren wäre es meiner Meinung nach auch gewisse Obergrenzen für Vermögende einzuziehen, also der Gier des Menschen nach immer mehr entgegenzuwirken. Es soll vermieden werden dass z.B. 3, 4 und mehr Wohnungen oder großer Grundbesitz angehäuft werden kann. Wenn der Mensch immer etwas erreichen will, dann wäre es ab einem gewissen Erfolg besser er würde es im ökologischen Bereich oder dgl. tun..

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 31 Maggio, 2020 - 11:41

Ein hoher Spitzensteuersatz wäre durchaus kein Fehler, begleitend dazu braucht es aber auch Maßnahmen gegen Steuerflucht.

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