Handelskammer
Handelskammer Bozen
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IRAP

Die gebrochene Vereinbarung

Die Handelskammer nimmt zum IRAP-Artikel von Salto.bz Stellung und greift die Landesregierung frontal an. Den Mut die Stellungnahme zu unterzeichnen hat man aber nicht.
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Es dürfte eine Weltneuheit sein. Die Südtiroler Handelskammer kann schreiben. Sie gibt Stellungnahmen ab. Ob es das Gebäude ist, dass zur Feder greift oder das Büro des Präsidenten ist dabei nicht ganz klar.
Eigentlich ist es das Normalste auf der Welt, dass Stellungnahmen, die von öffentlichen Institutionen kommen, unterzeichnet sind. Damit der Leser und die Leserin wissen, wer da Stellung nimmt.
Bei der Handelskammer Bozen ist das nicht der Fall. Ähnlich wie bei Stellungnahmen der „Athesia AG“ ist es auch hier ein namenloses Subjekt, das sich an die Öffentlichkeit wendet.
Salto.bz hat gestern solche Post bekommen:
 
Hiermit senden wir Ihnen eine Stellungnahme der Handelskammer zum Artikel „Die verschwiegene Rechnung“ auf salto.bz vom 12. Januar 2022 mit der Bitte um Veröffentlichung:

Im Jahr 2015 hat die Südtiroler Landesregierung mit den Südtiroler Wirtschaftsverbänden vereinbart, dass für Südtirols Unternehmen im Sinne des Bürokratieabbaus zahlreiche Förderbeiträge gestrichen werden und dafür die Wertschöpfungssteuer IRAP in Südtirol gesenkt wird. 
Wird nun die IRAP-Steuerlast in Südtirol erhöht, ist dies ein Bruch der ursprünglichen Vereinbarung, der zu einem großen Schaden bzw. einer starken Zusatzbelastung für Südtirols Betriebe führt.
 
Wird nun die IRAP-Steuerlast in Südtirol erhöht, ist dies ein Bruch der ursprünglichen Vereinbarung durch die Südtiroler Landesregierung.
 
Wenn nun als Argument angeführt wird, dass Südtirols Betriebe bereits im Zuge der Coronakrise viel Geld bekommen haben, muss bedacht werden, dass es sich dabei nicht um Förderungen, sondern um eine Krisenmaßnahme bzw. überlebenswichtige Nothilfen handelte, die viele Unternehmen vor einem Konkurs bewahrt haben.
In ganz Europa ist der Trend hin zu Steuersenkungen für Unternehmen erkennbar. 
 
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Klage der Handelskammer: "Während in Österreich und in anderen Ländern die Unternehmen entlastet werden, wird in Südtirol die Steuerlast für die heimischen Betriebe erhöht." 
 
Auch Ministerpräsident Mario Draghi hat in den kommenden drei Jahren Steuererleichterungen von 40 Milliarden Euro für die italienischen Unternehmen vorgesehen.
Unser Nachbarland Österreich hat zum Beispiel am 1. Jänner 2022 die ökosoziale Steuerreform umgesetzt, die österreichische Unternehmen steuerlich stark entlastet. Das bedeutet, während in Österreich und in anderen Ländern die Unternehmen entlastet werden, wird in Südtirol die Steuerlast für die heimischen Betriebe erhöht. 
Durch diese Tatsache entsteht ein Wettbewerbsnachteil für Südtirols Unternehmen bzw. wird dieser weiter vergrößert.
Kostenerhöhungen für Südtirols Betriebe gehen letztlich zulasten der gesamten Südtiroler Bevölkerung und sollten unbedingt vermieden werden.

Verschickt wurde die Stellungnahme von der Direktorin des Amtes für Kommunikation. Unterzeichnet: „Mit freundlichen Grüßen, Handelskammer Bozen“.
Ist das jetzt der Kammerausschuss, der Kammerrat, der Generaldirektor oder der Präsident Michl Ebner himself?
Verschweigen scheint in der Südtiroler Wirtschaft ein immer florierender Erwerbszweig zu werden.
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