Politica | Doppelpass

Die Denkschrift

Volkstumspolitische Rückendeckung der SVP-Altmandatare in Sachen Doppelte Staatsbürgerschaft: Warum Hosp, Pahl, Brugger & Co eine Denkschrift zum Thema verfasst haben.
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Foto: SVP

 

Ein Herzensanliegen, eine großzügige europäische Geste bzw. ein weitherziges Entgegenkommen Österreichs und vor allem - „eine reine Privatsache“:  Solch schwärmerische Zuschreibungen erhielt am Donnerstag Vormittag die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler von einigen altgedienten Herren. Bruno Hosp, Franz Pahl, Siegfried Brugger, Georg Pardeller und Karl Ferrari stellten am Bozner Sitz ihrer Partei ein Papier vor, das als klares Bekennerschreiben für das umstrittene Vorhaben gesehen werden könnte. Als „Denkschrift“ bezeichnete Alt-Landesrat Bruno Hosp den neuerlichen Vorstoß der Alt-Mandare für einen österreichischen Pass für Südtiroler.

Bereits im November hatte der SVP-Club in einer Petition an die damaligen Koalitions-Chefverhandler in Wien um eine Aufnahme des Anliegens in das Koalitionsabkommen gebeten gehabt. Nun haben die Alt-Mandatare auf 30 Seiten und in 70 Punkten Argumente, Anregungen und Fakten für die Doppelstaatsbürgerschaft zusammentragen. Darin enthalten? Alle bisherigen Beschlüssen ihrer Partei für das Anliegen, angefangen beim Vorstoß der Parlamentarier Siegfried Brugger und Karl Zeller im Jahr 2006, aber auch eine umfangreiche Bestandsaufnahme aller sonstigen Dokumente, Abkommen sowie Experteneinschätzungen, die das Vorhaben positiv bestärken. Auch der rechtlichen Handhabe des Themas Doppelstaatsbürgerschaft in anderen europäischen Ländern haben die Polit-Pensionisten sich ausführlich gewidmet. Schließlich wird die Doppelstaatsbürgerschaft heute neben den Österreichern nur mehr von Norwegern und den Niederländern nicht gewährt, wie Franz Pahl unterstrich.

Ob ich eine doppelte Staatsbürgerschaft beantrage oder nicht ist ähnlich privat wie die Frage, ob ich mich gegen die Grippe impfen lasse.
Bruno Hosp

„Wir müssen keinen Wahlkampf führen“, erklärten er und seine Mitstreiter die Rückendeckung, die sie „allem voran dem Parteiobmann“ in der Causa geben würden. Als notwendig erachtet man diese nicht zuletzt, nachdem selbst parteiintern Befürchtungen laut geworden wären, dass man sich damit am Ende mit dem Doppelpass bei anderen Anliegen in Rom ausbremsen könnte. Alt-Landesrat Bruno Hosp ereiferte sich aber noch weit stärkere über andere Entwicklungen in der Diskussion, vor allem über „völlig unangebrachte Vergleiche“ mit der Option oder die Haltung, dass man mit dem Anliegen nur Unruhe stifte. „Ob ich eine doppelte Staatsbürgerschaft beantrage oder nicht ist ähnlich privat wie die Frage, ob ich mich gegen die Grippe impfen lasse“, sagte Hosp. Es sei ein Angebot, das zu dem niemand gezwungen werde und das deshalb auch nicht als Zankapfel oder Anlass für gegenseitige Vorwürfen taugen würde. „Ein Herzensanliegen darf man uns nicht absprechen“, meinte Bruno Hosp. Auch aufgrund der Erfahrungen mit der italienischen Staatsbürgerschaft in Istrien, Dalmatien und Fiume ist Franz Pahl sicher, dass „sich das freundschaftliche Empfinden und die Verbundenheit zwischen den beiden Ländern noch einmal verstärken wird, wenn erst einmal einige tausend Südtirol eine doppelte Staatsbürgerschaft haben.“

Das SVP-Dokument

 

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Martin B. Ven, 02/16/2018 - 00:29

In risposta a di alfred frei

Mit Verlaub: warum glauben Sie die Zahl der Interessierten so genau eingrenzen zu können? Es hat eine Mehrheit im Landtag das Anliegen offiziell unterstützt; warum sollte es nicht auch Südtirolweit eine Mehrheit interessieren? Es gab dazu zwei sicherlich interessante Online-Umfragen von RAI Bz und Tageszeitung (oder FF?) wo eine überwältigende Mehrheit Interesse an dem österreischen Pass bekundete. Das die salto.bz Redaktion und ein Großteil der Kommentatoren hier total gegen das Ansinnen sind, dürfte mittlerweile klar sein.

Ven, 02/16/2018 - 00:29 Collegamento permanente
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alfred frei Ven, 02/16/2018 - 13:26

wäre eine Anfrage wert: bekommen die SVP-Altmandatare mit dem Doppelpass eine Sozialrente in Österreich, oder nur das
Zivil-Verdienstkreuz "zur Belohnung treuer und tätig bewährter Anhängigkeit an Kaiser und Vaterland" ?

Ven, 02/16/2018 - 13:26 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Ven, 02/16/2018 - 21:17

In risposta a di pérvasion

Je weniger die Leute sich selbst für Anliegen einsetzen, desto mehr kritisieren sie jene, die Engagement beweisen und Visionen aufzeigen. Dieses Verhalten ist gang und gäbe und meist am ausgeprägtesten bei jenen zu beobachten, die selbst nichts beizutragen haben, beim Kritisieren aber stets an vorderster Front zu finden sind. Dabei ist es egal um welches Thema es sich handelt, ob sie selbst betroffen sind oder nicht, bzw. dass das was andere interessiert oder was andere anstreben ihnen im Grunde egal sein könnte, gerade dann wenn sie selbst keinen Nachteil haben.

Ven, 02/16/2018 - 21:17 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 02/17/2018 - 08:10

In risposta a di Waltraud Astner

Ob die DSB nicht ein Nachteil für die Südtiroler Gesellschaft in ihrer Gesamtheit (also für den sozialen Frieden) wird, hängt davon ab, wie intelligent man mit den Kriterien umgeht. Mit anderen Worten, je weniger von vorne herein von der Möglichkeit ausgeschlossen werden - die Entscheidung für oder wider bleibt dann ja jedem selbst überlassen - desto schwächer ist der Gegenwind.

Sab, 02/17/2018 - 08:10 Collegamento permanente
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Mensch Ärgerdi… Dom, 02/18/2018 - 10:15

In risposta a di pérvasion

Hierzulande haben sie es sogar geschafft Rentenvorschüsse in Millionenhöhe zu ergattern, dabei haben sie einen bemerkenswerten Einsatz gezeigt, alle Hebel im Bewegung gesetzt und weder Kosten noch Mühen gescheut. Ich halte es für durchaus Möglich, dass sie diese Ziele mit der Doppelstaatsbürgerschaft weiterverfolgen wollen.

Dom, 02/18/2018 - 10:15 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Lun, 02/19/2018 - 21:40

In risposta a di Mensch Ärgerdi…

Die Sache ist schon etwas differenzierter zu sehen. Die Rentenreform samt Vorschüssen, die sog. Rosa Thaler Reform fand bei den Altmandataren, also bei jenen die z.T. schon jahrelang die Rente bezogen haben, keine Zustimmung. Sie wollten beim alten System bleiben, also ihre Rente weiterhin in gewohnter Höhe bekommen und wollten sich nicht auf die Vorauszahlungen einlassen. Nachdem eine solche Reform aber nur funktioniert, wenn so viele wie möglich mitmachen, wurden die Altmandatare massiv dazu gedrängt sich der Reform anzuschließen. Es haben aber trotzdem nicht alle zugestimmt. Bei den letzten Landtagswahlen wurde mit dieser Reform, sozusagen als "der große Wurf" Werbung gemacht. Als sich der große Wurf als der große Flop entpuppte, beschloss man kurzerhand die Renten aller Rentenbezieher, also auch die der Altmandatare grundsätzlich zu kürzen (Kompatscher-Rossi Reform). Das wurde nun den Altmandataren zu viel. Zuerst dazu gedrängt werden einer Reform, die sie nicht wollten zuzustimmen, dass sie überhaupt zustande kommt, und nachher sozusagen als "Dank" die Rente gekürzt zu bekommen, ging ihnen zu weit. Sie klagten vor Gericht.
Nun kann man der Meinung sein, dass die Renten der Altmandatare grundsätzlich zu hoch sind. Dazu muss gesagt werden, dass es wesentlich ungerechtere Rentenauszahlungen gibt, etwa jene der vielen Staatsangestellten, die teilweise schon nach 15 Jahren Arbeitszeit lebenslange Renten beziehen, was in keinem Verhältnis zu den getätigten Einzahlungen steht, oder denken wir an die "vitalizzi" der italienischen Politiker usw. Jedenfalls hat sich die SVP, vom Wähler mit der absoluten Mehrheit ausgestattet, jahrzehntelang geweigert einer Reform des Politiker- Rentensystems anzugehen. Was aber grundsätzlich zu sagen ist, dass es bis jetzt keine rückwirkenden Rentenkürzungen gegeben hat und man wird sehen, wie die Gerichtsurteile diesbezüglich ausfallen. Sonst könnte es durchaus sein, dass zukünftig ungeniert auch unser aller Renten gekürzt werden können.

Lun, 02/19/2018 - 21:40 Collegamento permanente
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△rtim post Sab, 02/17/2018 - 11:31

Weltweit gelten mehrfache Staatsbürgerschaften als friedenstiftendes Mittel. Warum sollte dies genau in Südtirol anders sein? Sind Doppelpass-Gegner derart (ideologisch) verbohrt und verblendet, dass sie nicht über den Tellerrand blicken können und die Chancen erkennen wollen?
Das ist mir und wohl auch vielen anderen, wie der Mehrheit des Südtiroler Landtags und den ehmaligen Mandataren, völlig unverständlich.
Nach knapp 100 Jahren seit dem Kriegsende und all den Toten und den leidvollen Erfahrungen wäre es doch an der Zeit, dass zwischen Österreich und Italien endlich auch ein konkretes bürgernahes europäisches Friedenszeichen, wie eben z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für die Bürger-innen der Ersten Republik der heutigen österreichischen Minderheiten in Italien als lebendige Mittler und Friedensbotschafter zwischen den beiden Völkern, gesetzt und ein neues Kapitel im Narrativ aufgeschlagen würde. Das wäre doch mal was Positives!

Sab, 02/17/2018 - 11:31 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Dom, 02/18/2018 - 07:59

In risposta a di △rtim post

RTIM - Ideologisch verbohrt sind beide Seiten. Aber "friedensstiftend" ist die DSB sicher nicht, wenn die Befürworter zwischen die Zeilen die Botschaft hineinpacken "Jetzt haben wir's euch gezeigt". Friede hatte zwischen den Sprachgruppen zum guten Glück schon geherrscht, die vollkommen falsch angepackte Geschichte mit dem DP, bringt leider eine gegenteilige Entwicklung in Gang. Was zwischen die Zeilen hineingepackt wird, lesen Sie im Kommentar von Herrn Staffler beispielsweise...
Der Ausgang hängt am Ende von den Kriterien und vom diplomatischen Geschick Wiens ab. Wenn Wien wirklich will (na da haben wir doch den perfekten Stabreim...)

Dom, 02/18/2018 - 07:59 Collegamento permanente
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Andreas Berger Mar, 02/20/2018 - 22:04

Sehr gute Initiative der Altmandatare. Unverständlich für mich, wie manche versuchen, die Autoren dieses Papiers mittels "Rentenvorschußkeule" zu diskreditieren. Darf man als Empfänger üppiger Renten keine politischen Papiere mehr verfassen?

Mar, 02/20/2018 - 22:04 Collegamento permanente