Durnwalder-Gemälde im Palais Widmann
Südtiroler Schützenbund
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Sonderfonds

Ein Urteil gegen die Südtiroler?

Nach der Verurteilung von Luis Durnwalder stellt sich die SVP hinter den Alt-Landeshauptmann. Bruno Hosp spricht von einem “Urteil gegen die ganze Volksgruppe”.
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“Alle haben es so gemacht, doch bei mir will man nun eben ein Exempel statuieren. Weil ich Luis Durnwalder heiße und nicht immer so gefügig war, wie es der eine oder andere gewollt hätte.” Im April 2018 sagte Luis Durnwalder diese Worte zu salto.bz. Damals wurde bekannt, dass die Causa Sonderfonds noch nicht zu Ende ist.

Als Landeshauptmann hatte er auf einen Sonderfonds von 75.000 Euro im Jahr Zugriff. Diese Gelder durfte er für Repräsenationsausgaben verwenden. Durnwalder nutzte den Fonds auch für private Zwecke, ließ Gelder daraus Vereinen, Verbänden und Maturanten zukommen. Später zahlte er die Beträge wieder zurück – und dokumentierte alles akribisch.

Nach zwei Freisprüchen in der Affäre um die Spesenabrechnung des Alt-Landeshauptmannes legte die Anklage Beschwerde beim Kassationsgericht ein. Dieses verwies den Fall zurück an das Oberlandesgericht Trient – das am Freitag ein Urteil fällte: Zwei Jahre und sechs Monate Haft für Luis Durnwalder. Wegen Unterschlagung im Amt.

 

Juristisches Nachspiel

 

Als “unglaublich und absolut unhaltbar” bezeichnet Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter den Schiedsspruch und kündigte umgehend an, beim Kassationsgericht zu rekurrieren. Der Verurteilte selbst zeigt sich enttäuscht – und versucht weiterhin, seinen Kampfgeist nicht versiegen zu lassen. Er sei gelassen und ärgere sich “so wenig wie möglich darüber, wie man mit mir umgeht”, sagt Durnwalder im RAI-Morgengespräch am Samstag

Im März dieses Jahres war er in der Causa Sonderfonds vom Rechnungshof in Rom zur Rückzahlung von 385.890,36 Euro verurteilt worden. Während Staatsanwältin Donatella Marchesini, die drei Jahre und neun Monate Haft gefordert hatte, die jüngste Verurteilung verteidigt – “wenn ich weiß, dass es sich um öffentliches Geld handelt und ich es privat verwende, ist das schon Unterschlagung, es spielt keine Rolle, ob ich es zurückzahle oder nicht” –, stellt sich seine Partei hinter Durnwalder.

 

“Urteil gegen die ganze Volksgruppe”

 

Man sichere ihm “volle Rückendeckung” zu, heißt es aus der SVP. Der Alt-Landeshauptmann sei zu Unrecht verurteilt worden, steht für Parteiobmann Philipp Achammer fest, “und das, “weil er jahrzehntelang in Ausübung seines Amtes Menschen und ehrenamtliche Vereine unterstützt hat”. “Vollkommen überzogen” sei das Urteil, so Achammer, “vor allem, weil Luis Durnwalder keinen Cent in die eigene Tasche gesteckt hat”.
“Wie kann es sein, dass jemand, der im guten Glauben, in Ausübung seines Amtes und zum Wohle der Menschen gehandelt hat, zu einer derartigen Haftstrafe verurteilt wird? Und dies noch sechs Jahre nach Amtsabgabe? Bei dieser Entscheidung kann man nur den Kopf schütteln”, zeigt sich Landeshauptmann Arno Kompatscher mit seinem Vorgänger solidarisch.

Solidarität für ihr Mitglied kommt auch von den Schützen. “Selbst für Laien leicht nachvollziehbar ist der Umstand, dass etwaige Unregelmäßigkeiten bei der jährlichen amtlichen Überprüfung hätten moniert werden müssen – und nicht nach dem Ende der Amtszeit”, meint SSB-Landeskommandant Jürgen Wirth Anderlan.

Noch eine Spur schärfer sind die Töne aus dem Club der ehemaligen Mandatare der SVP. Als deren Vorsitzender schreibt Bruno Hosp in einer Aussendung von einem “zutiefst befremdenden” und “juristisch unakzeptablen” Urteil, das den Eindruck erwecke, gefällt worden zu sein, “um einen hochverdienten Alt-Landeshauptmann und mit ihm die Südtiroler Bevölkerung in ein schiefes Licht zu rücken”. Die Südtiroler empfänden das Urteil “als politisch motiviert und letztlich gegen die ganze Volksgruppe gerichtet”.
“Der SVP-Club spricht Alt-LH Luis Durnwalder seine volle Solidarität angesichts dieses juristisch und politisch verstörenden Urteils aus und hofft auf Vernunft und Gerechtigkeit in einem folgenden Verfahren”, so Hosp.

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Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 15 Luglio, 2019 - 09:49

Dieses Urteil liegt meines Erachtens weitab von jedem sinnvollen Recht. Hier wird aus zweitrangigen, bürokratischen Details ein Monster konstruiert. Einen Menschen wegen so einer Lapalie zu 2,5 Jahren Haft zu verurteilen, erscheint mit zynisch und den Menschenrechten zu widersprechen. Ein europäisches Gericht würde so einen Rechtsspruch wohl kaum bestätigen.

Ritratto di Brenner Flo
Brenner Flo 15 Luglio, 2019 - 14:08

es amüsiert, ihre Ausführungen zu lesen. :)
"weitab von jedem sinnvollen Recht" - es gibt kein "sinnvolles recht" sondern nur das recht. und offensichtlich war nicht das urteil, sondern das verhalten vom luis "weit davon entfernt."
"zweitrangigen, bürokratischen Details" oder "sinnvolles recht"? sie scheinen viele Begriffe durcheinander zu bringen. :)
knapp 400.000€ (Dunkelziffer unbekannt) sind einen "Lappalie"? eh, ist ja nur Steuergeld, das kommt aus dem a.... des glodesels. :)
"...und den Menschenrechten zu widersprechen." spätestens ab hier werden die Behauptungen extrem lächerlich. :)
"Ein europäisches Gericht würde so einen Rechtsspruch wohl kaum bestätigen." - so wie die Gerichte in den europäischen orten Rom und Trient? :)

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 17 Luglio, 2019 - 11:43

Herr Flo, Ihr Kommentar strotzt nur so von analytischer Intelligenz, Glück auf !

Ritratto di Stereo Typ
Stereo Typ 17 Luglio, 2019 - 12:36

Die Altmandatare verwenden auffällig oft das Wort "hochverdient" und meinen damit nicht nur den LH, sondern vor allem auch sich selber. Dabei sind Politiker/innen für einen bestimmten Zeitraum gewählt und erfüllen ein Mandat. Für ihre Aufgaben und Verantwortung haben sie entsprechend monetär verdient. Und "hochverdient" ist auch kein Freibrief für gesetzliche Immunität.

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