Politica | Parteifinanzen

„Wieso sollte ich?"

Nach den Altmandataren droht der SVP nun Stunk mit ihren aktuellen Mandataren. Warum Landtagsabgeordneter Albert Wurzer nicht für das Finanzloch seiner Partei gerade steht.

Herr Wurzer, Sie wollen keine Bürgschaft für die SVP übernehmen. Sollte man in schweren Zeiten nicht hinter seiner Partei stehen?
Ja, das sollte man. Die Frage ist nur womit. Es gibt Vereinbarungen und Beschlüsse aus der Vergangenheit, die eindeutig geklärt haben, was als Beiträge an die Partei abzugeben ist. Darauf habe ich mich eingelassen und dazu stehe ich.

Sie beziehen sich auf den Ehrenkodex, den die Landtagskandidaten 2013 unterschrieben haben.
Genau. Und dort steht nichts von einer Bürgschaft drinnen. Wenn dies eine Voraussetzung gewesen wäre, um auf der Liste der Südtiroler Volkspartei zu kandidieren, hätte ich nicht kandidiert. Jeder muss wissen, wie weit er persönlich für etwas einsteht. Wenn jemand bereit ist, für 64.000 Euro gerade zu stehen, kann ich nur sagen: Hut ab. Ich mache es aber nicht. Denn hier geht es nicht nur um mich, sondern da muss auch meine ganze Familie dahinter stehen. 

Und Sie haben kein schlechtes Gefühl, wenn alle anderen bürgen und Sie sich als einer von vier Mandataren „drücken“, wie es am Dienstag in der Tageszeitung Dolomiten heißt?
Ich finde es absolut fraglich, für ein korrektes Verhalten in der Art an den Pranger gestellt zu werden. Ja, ich mache nicht, was andere von mir jetzt offenbar erwarten würden. Doch ich habe mich, wie gesagt, nie dazu verpflichtet. Und vor allen glaube ich, dass ich in meiner sechsjährigen Zeit als ehrenamtlicher Bezirksobmann mehr für die Partei getan habe als so mancher, der diese Beschlüsse nun mitträgt. Denn in der Zeit habe ich der Partei ohne Mandatar zu sein nicht nur viel Zeit geschenkt, sondern auch viele Spesen und Auslagen gehabt, über die man nun einfach hinwegsieht. Wenn ein Herbert Dorfmann, ein Albrecht Plangger oder ein Karl Zeller diese Aufgabe übernehmen, gehört das vielleicht noch ein wenig zu ihrem Job dazu. Ich war damals aber ein Angestellter ohne politische Entschädigung, der dies alles privat in seiner Freizeit gemacht hat.

Nun sind Sie dagegen Mandatar und sollen laut dem gestrigen Beschluss der Parteileitung 12 statt wie bisher 10 Prozent Ihrer Entschädigung an die Partei abführen. Haben Sie das mitgetragen?
Nein, ich war zwar bei der Parteileitung als Mitglied der Fraktion geladen, bin jedoch nicht hingegangen. Denn ich habe der Partei meine Position in der Sache bereits Mitte August in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme mit Dokumentation dargelegt.

"Es gibt Mandatare, die in der Vergangenheit sehr viel verdient haben, denen die Partei auch aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierungen die Wahlwerbung gezahlt hat – und die insgesamt stark von der Partei profitiert haben. Eigentlich sollten diese Mandatare für die Schulden gerade stehen."

Das heißt, Sie sind auch nicht bereit, 600 Euro mehr Solidaritätsabgabe im Jahr zu zahlen?
Richtig. Denn wie in meiner Stellungnahme steht: Ich bin bereit zu zahlen, was 2013 für die gesamte Amtszeit vereinbart wurde. Außerdem sind es mehr als 600 Euro. Denn zehn Prozent ergaben bereits 544 Euro. Dazu kommen nun zwei Prozent mehr. Aber es geht nicht um die Zahlen, es geht um Prinzipien.

Dann hat Parteiobmann Philipp Achammer wohl auch wenig Chancen, Sie zu einer Alternative zur Bürgschaft zu überreden. Oder sind Sie bereit, statt dessen jährlich 3200 Euro zu zahlen, wie Ihnen die Partei offen stellt?
Wie komme ich dazu? Wieso soll ich jetzt für etwas zahlen, das in der Vergangenheit angehäuft wurde. Und von dem ausschließlich frühere Mandatare etwas hatten. Einst hat die Partei viel für den Wahlkampf bezahlt. Wir dagegen mussten uns im Jahr 2013 alles selber bezahlen.

Hat Albert Wurzer denn einen Alternativvorschlag, wie die Löcher in den SVP-Parteikassen zu stopfen sind?
Zur Zeit leider keinen. Ich hatte mal einen Vorschlag, der sich mit der gesamten Rentendiskussion jedoch ein wenig zerschlagen hat. Denn es gibt Mandatare, die in der Vergangenheit sehr viel verdient haben, denen die Partei auch aufgrund der staatlichen Parteienfinanzierungen die Wahlwerbung gezahlt hat – und  die insgesamt stark von der Partei profitiert haben. Eigentlich sollten diese Mandatare für die Schulden gerade stehen. Aber auch das ist eine moralische Frage, denn rechtlich kann niemand zu Rechenschaft gezogen werden.  

Parteiobmann Achammer kündigt an, dass er „handeln muss“, sollte es mit den betroffenen vier Mandataren zu keiner Einigung kommen. Was wird er denn Ihrer Meinung nach machen?
Wissen Sie, das Ganze ist eine Sache, die eigentlich intern ausgemacht werden sollte. Es gibt auch schon seit fast vier Wochen den Versuch, einen Gesprächstermin mit dem Parteiobmann in der Sache zu finden. Doch interessanterweise scheiterte der bisher – und zwar nicht von meiner Seite. Statt dessen erfahre ich nun aus der Zeitung, dass wir im Laufe dieser Woche ein Gespräch haben werden und bekomme über die Medien auch noch Konsequenzen angedroht. Von dieser ganzen Vorgangsweise halte ich nicht viel.

Klingt nicht so, als hätte Herr Achammer in den  nächsten Tagen viel Verhandlungsspielraum.
Das hören Sie richtig heraus. Unter solchen Voraussetzungen gibt es bei mir tatsächlich wenig Spielraum.