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Haushalt. Bilancio

Was zählt, ist die Haltung.

Rede zum Landeshaushalt 2022. Nachhaltigkeit. Verzicht. Soziale Achtsamkeit. Pandemie. Partendo da #zerocalcare
Un contributo della community di Brigitte Foppa15.12.2021
Ritratto di Brigitte Foppa
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Fine 2021. All’inizio di quest‘anno strano, il geniale fumettista Zerocalcare raffigurò il tremendo 2020, disegnandolo come un alunno che doveva scrivere sulla lavagna 100 volte “io sono stato cattivo”. Dopo di lui arrivava questo nuovo anno 2021, nel quale tutti avevano posto le speranze. Infatti il nuovo anno di fronte a queste aspettative nel fumetto si lamenta, dicendo: Oè, mi mettete troppa ansia di prestazione.

Mi sono ricordata spesso, di quell’immagine a inizio anno, e la voglio ricordare anche in questa sede.

Aveva ragione, Zerocalcare, che il 2021 era un anno foriero di problemi. Infatti oggi, con davanti il bilancio di previsione per i prossimi anni e tirando le somme di quello che era la politica e la società di questo anno passato, non vediamo un panorama positivo. Notiamo soprattutto nervosismo, tensione, divisione, rabbia, recalcitranza, regressione. Una polarizzazione orizzontale in una spirale che va impazzendo (vax, no-vax, no-novax, no-nonovax) e una polarizzazione verticale con spaccatura tra società e politica.

Si stanno spezzando molti fili.

Il nervosismo e il disorientamento divampa anche nella politica (o forse parte da lì). Notiamo una grande frenesia, una grand’ansia di fare, notiamo azioni strampalate (anche solo negli ultimi giorni:  l’ultima assurda pubblicità dell’IDM che è übergriffig persino verso un personaggio come Angela Merkel. O la Lex Griessmair. O il piano clima tutto pasticciato, mentre ripartono gli aerei sulla pista allungata….).

Forse si fanno già sentire le elezioni del 2023, in questa legislatura che non è mai iniziata e sembra non volere finire mai.

Fatto sta che sembra sia andata persa la bussola. Che tutti remino in tutte le direzioni e la percezione è di caos e confusione, di un gran dispendio di energie senza che si vada da qualche parte. La guida politica di questa terra sembra spaccata, lacerata in guerre di piccolo cabotaggio, es ist eine Kleinkriegerei im Gange, und eine Kleinkrämerei.

In queste piccole invidie ci si perde, con le piccole insidie si perde.

Arriva giusto in tempo, come una replica fredda alla presentazione del Bilancio da parte del presidente Kompatscher, il report del Sole 24 ore sulla qualità della vita. Retrocessione del Südtirol, di 3 posizioni. E soprattutto non è un posto per donne (infatti ci pareva!).

Sembriamo una provincia che ce la mette tutta nell’apparire bella, pacifica, unita, prima della classe – ma poi dietro la facciata c’è un gran caos, una grande e nervosa fibrillazione.

Proviamo allora a fare ordine. Usiamo questa discussione sul Bilancio di previsione per ordinarci le idee. Il Landeshauptmann ha detto che dobbiamo superare i vecchi schemi di amici e nemici. Quindi vogliamo affrontare i grandi temi del momento in un’ottica di “amici critici”. Nelle organizzazioni l’amico critico ha una funzione molto importante. Speriamo lo sia anche la nostra.

Ich möchte dabei von 4 Schlüsselbegriffen dieser Zeit ausgehen.

  1. NACHHALTIGKEIT

Begriffe, Konzepte sind Träger von Geschichte. So hat auch der aktuelle Hype um Nachhaltigkeit Wurzeln in die ferne, aber auch in die nahe Vergangenheit.

2007, vor 14 Jahren, hat die Südtiroler Landesverwaltung, im Ressort einer vorausschauenden und vor allem zulassenden Landesrätin Sabina Kasslatter-Mur einen Internationalen Kongress zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung veranstaltet. Der Titel des Kongresses lautete: „Wurzeln in die Zukunft“, und er befasste sich, in einer Zeit, in der Nachhaltigkeit noch ein Expertenwort in der Forstwirtschaft war, mit den Kompetenzen, die es für eine nachhaltige Entwicklung braucht.

Wir (ich war die Verantwortliche für den Kongress) stellten uns die Frage, wie wir eine Gesellschaft „bilden“ können, die Nachhaltigkeit als Kernaufgabe begreift. Das war auch der Auftrag der UN-Weltdekade „Education for Sustainable Development“ (BNE). 2005-2014.

Die Implementierung der Nachhaltigkeit weltweit baute also, und das ist wichtig!, als allererstes auf der Bildung auf. Die UN wollten signalisieren, dass Bildung und Lernprozesse die treibende Kraft für Veränderungen und damit die Grundlage für die Annäherung an eine Nachhaltige Entwicklung sind.

Bei diesem Kongress war auch Maurizio Pallante erstmals in Bozen anwesend. Er hatte, mit Serge Latouche, den Begriff des degrowth, der decrescita, ausgearbeitet und ausgestaltet. Wachstum und BIP als Grundlagen der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Entscheidungen wurden radikal in Frage gestellt.

Es folgten in den Jahren darauf die Überlegungen der Postwachstumsökonomie und der Gemeinwohlökonomie. Sie entwickelten den decrescita-Diskurs weiter, verbreiterten und verbreiteten ihn.

In den letzten Jahren ist man eher wieder zum eigentlichen Nachhaltigkeitsdiskurs zurückgekehrt. Er hat weite Wurzeln geschlagen, das Wort „nachhaltig“ wird heute inflationär verwendet. Was es allerdings bedeutet, ist nicht so klar. Meistens wird das Wort „nachhaltig“/“sostenibile“ als Synonym für „vagamente amico dell‘ambiente“ verwendet, in etwa „ein bisschen umweltfreundlich, aber nicht so viel, dass es weh tut“. Letzthin hörte ich eine Werbung für Keramikfiguren, die „imballati in modo sostenibile – nachhaltig verpackt“ seien. Das kann alles und nichts bedeuten. Die Verpackung ist nicht als recykelbar ausgewiesen, auch nicht als klimafreundlich oder umweltschonend, sondern eben nachhaltig. „Nachhaltig“ heißt also letztlich beliebig. Das war immer schon der Kritikpunkt am Begriff.

Nachhaltig klingt unverbindlich, weniger problematisch als vergleichbare Begriffe, nachhaltig klingt vor allem eins: harmlos.

Die Monsterpressekonferenz der Landesregierung im vergangenen Sommer hat dies eindrücklich gezeigt. Nachhaltig, das ist irgendwie alles. Nachhaltig ist eine schöne Etikette. Man verwendet für die Nachhaltigkeitsbroschüre, in der man sich mit den 17 SDG schmückt, entsprechend ein braunes Papier, Nachhaltigkeitsoptik eben. Übrigens eine gut gelungene Verwirrungsaktion. Bis heute wissen im Lande die wenigsten, auch unter den eingefleischtesten Umweltschützer:innen, was Teil des Klimaplans ist und was hingegen Teil der so genannten Nachhaltigkeitsstrategie.

Trotz allem bin ich eine überzeugte Unterstützerin des Nachhaltigkeitsbegriffs und ich habe es geschätzt, dass der Landeshauptmann seine Rede zum Haushalt 22-24 mit dem Bekenntnis zur Nachhaltigkeit begonnen hat.

Nachhaltigkeit, wenn wir sie ernst nehmen, ist allerdings mehr als den jungen Leuten den Slogan zu klauen (im Sinne von: Ihr sagt Fridays for future, wir Landesregierung sagen: everyday for future).

Nachhaltigkeit ist ein harmonisches Dreieck aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem.

Das wirklich Revolutionäre am Nachhaltigkeitsbegriff ist und bleibt diese interdisziplinäre Sichtweise, die diese 3 (im Sinne der UN-Dekade sollte man auch die Bildung als 4. Säule dazu nehmen) Bereiche auf dieselbe Ebene stellt. Das ist ein radikaler Fortschritt, den es immer noch in die Realität umzusetzen gilt. Die 17 UN-Ziele, die heute die Zielrichtung vorgeben, wären hierfür sozusagen die „Durchführungsbestimmungen“.

Vorerst werden sie, wie vorauszusehen ist, die Basis für die Wahlkampagne des LH bilden. Ich finde das gut. Als Grüne finden wir hier jede Menge Andockpunkte – und Sie, Herr Landeshauptmann, werden vielfach gefragt werden, ob Sie dieses Programm dann das nächste Mal mit den Grünen umsetzen wollen. Ich hoffe, Sie sagen dann auch ja. Unsere Nachbarsländer haben diesen Schritt gemacht. Grün ist ganz normal, wie man sieht.

Ich sprach von einem harmonischen Dreieck und einem intersektionalen Ansatz.

Es ist wichtig, welches Bild wir verwenden. Für mich ist Nachhaltigkeit wie die Fläche eines Tisches, der auf 3 Beinen steht. Und der steht nur gerade, wenn die 3 Beine gleich lang sind.

Man könnte aber auch ein Schichtenmodell verwenden: Ökologie als gut aussehende Hülle, dahinter eine Schicht Soziales – der harte Kern aber ist und bleibt die Wirtschaft.

Das zeigt uns die Prioritätensetzung beim Haushalt ziemlich deutlich auf. Auch, was die Verteilung der Gelder unter den Ressorts angeht, besonders aber, wenn man die Entstehung des Haushalts in seiner Dynamik betrachtet.

Denn Priorität ist ursächlich ein zeitlicher Begriff, nämlich: was kommt zuerst, was kam vorher.

Das gilt für jeden Haushalt, auch für jenen einer Famillie: Wenn wir uns das Geld einteilen müssen, dann werden wir die Abfolge festlegen. Die Miete kommt vor dem Kino, der Essenseinkauf vor dem Wochenendtrip, die Schuhe für die Kinder vor der Hängematte am Balkon.

Wie läuft das beim Landeshaushalt? Ich stelle mir vor, dass als Erstes das festgesetzt werden müsste, was für eine Gesellschaft das Wichtigste ist: also die laufenden Kosten von Sanität, Bildung, Sozialem, Verwaltung. Dann der Rest, zuletzt die Investitionen, die, so wäre es wünschenswert, ebenfalls nach den Nachhaltigkeitskriterien und Klimacheck gereiht werden.

Bestätigen Sie uns dieses Vorgangsweise Misst man stets nach, bei den 3 „Tischbeinen“, ob das Gleichgewicht noch gegeben ist? Ob nicht doch noch das Soziale in der Luft hängt (zumindest bis zum Nachtragshaushalt -), von der Umwelt ganz zu schweigen?

Unser Eindruck, werte Landesregierung, ist, dass wir weit entfernt sind von einem Gleichgewicht der Nachhaltigkeit.

Die Verkündigung gibt es wohl, allein die Zahlen, die deuten in eine andere Richtung.

  1. VERZICHT

Wir wissen, wovon wir sprechen. Seit vielen Jahren betreuen Grüne in aller Welt die Thematik der Grenzen des Wachstums im Sinne des Natur- und Umweltschutzes, des Klimaschutzes. Insbesondere im Hinblick auf die Erderwärmung, ja -erhitzung!, gibt es immer schon auch einen Verzichtsdiskurs. Die Frage, wie man die exponentiell ansteigende Temperaturkurve abflachen kann, ist weit schwieriger als die inbrünstigen Aussagen, dass man das tun muss.

Lange war es so, dass die Umweltschützerseite die Meinung vertrat, dass es nicht ohne Verzicht gehen kann, während die Konservativen, die Liberalen, auch die Sozialdemokraten befanden, man müsse nur die richtigen Stellschrauben finden, dann gehe das schon.

Ich erinnere mich an Dutzende von Auseinandersetzungen, auch in diesem Landtag, in denen dieses bräsige Sich-Zurücklehnen und das Niederstimmen auch von kleinen Maßnahmen zum Klimaschutz normal war. Vor gar nicht allzu langer Zeit schlugen wir vor, die Türen der Geschäfte zu schließen, um den Einsatz von Heizung und Klimaanlagen einzuschränken. Wirklich eine kleine Sache. Sie ging nur durch, weil wir auf eine abmildernde Formulierung einschwenkten.

Das klingt wie ein Bericht aus fernen Zeiten, nicht wahr? Dabei ist es nicht so lange her. Wir waren schon in der Ära Kompatscher. In den ersten Jahren, von 2014 – 2019, herrschte in Sachen Klimaschutz Funkstille.

Umso wichtiger, dass sich der LH hat aufrütteln lassen, umso wichtiger, dass Klimaschutz zumindest in Ansätzen auf die Agenda kommt, umso wichtiger, dass Klimaschutz zur Chefsache wird.

Umso vorsichtiger sind wir aber auch in der Bewertung dessen, was ist. Klimamarketing ist berechtigter Teil einer Strategie - wenn auch etwas dahinter ist. Wir hören von vielen Engagierten, die zum Nachhaltigkeitsbeauftragten des LH gelotst werden und nach dem ersten Treffen begeistert sind, dass ihnen zugehört wurde. Nach dem zweiten Treffen tritt Ernüchterung ein. Sie fragen sich, ob es auch „echt“ ist.

Das kann man nachvollziehen. Klimaschutz ist ein wirklich schwieriges Thema. Schwierig, weil echter Klimaschutz unsere Gewissheiten in Frage und unsere Gewohnheiten auf den Kopf stellt.

Wir müssen es sagen, wie es ist: Die Erderwärmung ist nicht eine beiläufige Begleiterscheinung unseres Lebens-, Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Die Erderwärmung ist die logische Folge dieses Modells.

Angesichts dieser Erkenntnis geht es natürlich überhaupt nicht mehr mit dem Business-as-usual. Aber auch rein korrigierende Eingriffe (eben das, was man gern unter nachhaltig verkauft) sind nicht genug. Das Modell selbst muss geändert werden.

Auch der LH verwendet nun das unsympathische und wirtschaftsfeindliche Wort Verzicht. Das möchte ich würdigen. Er weiß wohl, und er sagt es auch, dass es kein mehrheitsfähiges politisches Programm ist. Er zeigt keine Lösungen auf, wie dieses Dilemma auflösbar ist. Und das ist ein Problem. Es bedeutet, dass wir nicht wirklich einen Schritt weiter gekommen sind. Wir treten auf der Stelle.

Ich stelle mir vor, dass es nur geht, indem wir am Konsens arbeiten, dafür, dass Klimaschutz vorderste Priorität hat. Es geht. Deutschland und Österreich, die ja sonst auch immer Modell stehen für unser Südtirol, machen es vor.

Annalena Baerbock hat es so formuliert: Unsere Enkel sollen uns einmal nicht die Frage stellen müssen: Warum habt ihr nichts getan?, sondern: Wie habt ihr das nur geschafft?

In diesem Dialog mit unserem Enkelkind liegt eine große Motivation, die wir sofort einfangen und uns an die Arbeit machen müssen.

Beginnen wir bei uns selbst und unseren 7 Tonnen CO2, die wir auf 1,5 senken müssen. Wie wäre es, wenn jedeR von uns hierzu einen Plan machen würde? Ich nehme an, wir alle würden uns mit Verzicht und Umdenken befassen müssen.

Belügen wir uns auch nicht mit den Zahlen. Wie kann ein Sektor, der fast 1/5 unserer Emissionen ausmacht, in einem Klimaplan nicht berücksichtigt werden? Ich spreche von der Landwirtschaft. Wie halbherzig man in diesem Sektor unterwegs ist, zeigen nicht nur sämtliche abgeschmetterten Versuche, ein Umdenken einzuleiten (s. Pestizidmonitoring, s. Ökowende), sondern vor allem der einzige Passus, der sich im Klimaplan zu so einem klimaintensiven Bereich wie der Landwirtschaft findet:

Südtirol will auch im Zuge des Green Deals den Öko-Landbau stärken. Bis zum Jahr 2030 wird schrittweise die landwirtschaftliche Fläche, die ökologisch bewirtschaftet wird, erhöht;

Wow!

Beeindruckend sind auch die Zahlen des Tourismus. Ca. 10% der Emissionen stammen laut Eurac-Klimareport aus diesem Sektor. Jedes einzelne Bett im Tourismus ist ein harter Klimafaktor. Neben den Direkt-Emissionen der Betriebe für Heizung, Licht, Küche, Kühlung, Wellness schlagen auch die „grauen“ Werte für Anreise, Verkehr u. a. zu Buche.

Welch hohe Co-2-Emissionen der Sektor erzeugt, zeigen Messungen in einem Südtiroler ****-S-Hotel, das den eigenen Fußabdruck hat errechnen lassen. Die Kohlendioxid-Emissionen in dem Unternehmen lagen bei sagenhaften 140 kg pro Gast und Nächtigung. Das ist ein enormer Wert. Zum Vergleich: Die ca. 7 t, die jede:r Einwohner:in in Südtirol jährlich emittiert, ergeben einen Tageswert von ca. 20 kg.

Da ist Arbeit genug. Es gilt auch hier: wie viel Verzicht ist nötig, wie viel ist möglich?

Wir könnten, dem Hausverstand nach, damit beginnen, die Perversionen, die Übertreibungen, die Widersinnigkeiten auszuschalten.

Wenn wir von der Grundfrage von Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgehen, nämlich Brauchen wir das wirklich?, dann könnten wir vielleicht damit beginnen, karibischen Kitsch im Passeiertal, Infinity Pools, Luxushütten, manche weitschweifende SPA-Landschaften, riesige energiefressende Suiten zu allermindest mit einer Klimaabgabe zu entwaffnen, Anreisen im Helikopter und im Flugzeug unmöglich zu machen, das Auto so abkömmlich wie möglich, ja lästig!, zu machen.

Mobilität, Wohnen und Ernährung sind die nächsten großen Brocken. Schauen wir auch hierzu ruhig nach Deutschland, was dort im Ernährungsministerium unseres Südtirolfreunds Cem Özdemir alles passieren wird. Ein solches wäre auch bei uns nicht falsch (Besetzung inbegriffen). Klimaschutz wird hier im Sinne von mehr Tierwohl, mehr gesunde Ernährung, mehr saubere Luft dekliniert werden.

Im Blick auf die Mobilität ist mir weniger bang. Ein Banker namens Mario Draghi schickt uns auf den Weg in Richtung öffentliche und E-Mobilität, wenn 2035 (das ist noch ein langer Weg) die Verbrennungsmotoren verbannt werden sollen. Bang wird mir, wenn ich morgens im Zug mit anderen Pendler:innen das Sardinengefühl auskoste – gar nicht ideal in Covid-Zeiten. Vor allem aber wenn ich die (erst wieder frisch ASTAT-zertifizierte) Autofixierung des Durchschnittssüdtirolers anschaue (die Aussage kommt nicht zufällig ungegendert daher). Hier gilt es nicht nur auf einen besseren und komfortableren ÖPNV zu setzen, sondern auch kulturelle und Vorbildarbeit zu leisten.

Die Diskussion ist zu führen und sie ist gut zu führen. Verzicht ist nicht zwingend mit Verlust gleichzusetzen. Wir können auch gewinnen, etwa an Lebensqualität. Der jetzige Augenblick könnte uns dazu führen, zu überlegen, wo wir mit unserem Modell zu weit gegangen sind.

Die oben genannten Beispiele zeigen auf, wo wir über die Stränge geschlagen haben. Eine Landschaft, deren Boden ausgepresst wird wie Zitronen, bis er ohne künstliche Düngemittel (Klimakiller!) nicht mehr auskommt, ist nur ein Beweis. Die Klimakrise kann uns zurück führen auf ein verträgliches Maß, diese Aufforderung müssen wir wahrnehmen.

Wenn wir’s richtig machen, kommen wir vielleicht auch weg vom Stress und Druck der Leistungs- und Konsumgesellschaft. Vielleicht wird unser Leben tatsächlich so, wie unsere Vordenker Langer und Glauber imaginierten: Langsamer, tiefer, zarter – und schöner.
 

  1. SOZIALE ACHTSAMKEIT
     

Diese Vision ändert auch die (bisherige) Verliererseite der Gesellschaft, oder sie kann es zumindest tun. Es haben nicht nur die Natur, die Biodiversität, das ökologische Gleichgewicht zu gewinnen, sondern auch die Menschen.

Eine echte Klimawende gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit.

Nicht umsonst sprechen die Jugendlichen der Fridays von „Climate justice“. Sie beziehen das auf das Weltgefüge, aber auch auf gesellschaftliche Achtsamkeit und sozialen Ausgleich.

Südtirol ist ein reiches Land, aber es ist nicht voller reicher Menschen.

Es gibt Hinweise auf Bruchstellen, die wir ernst nehmen müssen. Fast 1/5 der Familien ist verarmungsgefährdet. Wir haben nicht nur das höchste BIP pro Kopf in Italien, sondern auch eine der höchsten Kreditlasten pro Familie. Die schlimmste aller Zahlen ist die alljährlich genannte erschreckende Suizidrate. Wir altern, häufig in Einsamkeit und mit hohem Pflegebedarf. Frauen sind mehrfachbelastet. Ganze Sektoren sind am Anschlag, und sie werden nicht gehört.

Waren Sie einmal im Büro des Landesverbandes für Sozialberufe im Bozner Kolpinghaus? Vergleichen Sie diese, wirklich sehr ehrenwerte Standesvertretung mit jener der großen Interessensverbände am Bozner Boden. Oder vergleichen wir die Tagungen des Sozialbereichs mit den Großaufmärschen der Wirtschaftsverbände. Auch an diesen Unterschieden liest sich der Status von Berufsgruppen ab.

Die Lohndebatten der letzten Jahre sind mehr als berechtigt. Sie zeigen auch auf, wie gering geschätzt sich die Tätigen in Pflege, Betreuung, Bildung, im öffentlichen Dienst fühlen.

Diese Sektoren sind das solide Fundament der Wirtschaftsleistung unseres Landes. Die darin Arbeitenden sind die bravsten und verlässlichsten Steuerzahler:innen. Sie schaffen die geistige Basis unserer Gesellschaft. Sie verbriefen die Wahrung unserer Würde in Krankheit und am Lebensende. Sie verwalten Allgemeingüter und das öffentliche Vermögen.

Warum nur ist uns das alles nicht so wichtig? Warum findet gerade in diesen Bereichen die allergrößte Ausbeutung statt? Warum muss um jede Gehaltsaufbesserung Jahre gerungen werden? Warum war der Aufschrei gegen die IRAP-Erhöhung (deren Problematik ich durchaus auch verstehe) so viel lauter zu hören, als die Resignation und der Frust so vieler öffentlicher Bediensteter?

Der Landeshaushalt ist nicht nur der Moment, in dem die Gelder verteilt werden. Es wird auch die Wertstellung und Wertschätzung festgelegt. Es liegt an uns, zu würdigen, statt zu ignorieren und wertzuschätzen statt niederzumachen.

In diesem Land gibt es viel Geld. An Empathie hingegen scheint es manchmal zu mangeln.

  1. PANDEMIE
     

Wir sehen dies auch in diesem zweiten Pandemiejahr.

Ich selbst habe in diesem Jahr verstanden, was der Titel des Romans von unserem Joseph Zoderer bedeutet, „Der Schmerz der Gewöhnung“. Er war mir immer unverständlich gewesen. Gewöhnung, das hieß für mich immer das Abstumpfen von Gefühlen, folglich auch des Schmerzes. In diesem Jahr habe ich, als Teil der Gesellschaft, erlebt, was für ein Leiden in der Gewöhnung enthalten ist.

Wir haben uns an eine Pandemie gewöhnt. Sie prägt unsere kleinen und großen Gesten. Wir alle werden den Rest unseres Lebens einteilen in die Zeit vor der Pandemie und die Zeit nachher. Unser Alltag ist unvorhersehbarer geworden, zugleich verlangt er uns ab, dass wir sehr viel mehr planen als vorher.

Was früher normal war, ist heute von unschätzbarem Wert. Was früher wertvoll war, ist vielleicht unmöglich geworden.

Die Pandemie hat in das Leben von uns allen eingegriffen, ohne dass es Regeln gegeben hätte, wen es härter trifft und wen weniger. Solang das so war, gab es innerhalb der Gesellschaft noch eine Grundsolidarität. Inzwischen ist diese gebrochen.

Die Covid-Impfung hat es (mit einem kleinen Grad an Restunsicherheit) mit sich gebracht, dass wir es in der Hand haben, uns von der Pandemie treffen zu lassen oder nicht. Das hat die Situation schlagartig geändert. Die Gesellschaft hat sich in Impfer und Nichtimpfer gespalten. Die Mehrheit erwartet von der Minderheit die Anpassung, die Minderheit wirft der Mehrheit Diktatur vor.

Die Lage und die Stimmung ist bekannt, daher will ich mich nicht länger in der Beschreibung aufhalten. Vielleicht können wir Erklärungsversuche wagen, um auch Auswege zu finden.

Zum Beispiel bin ich der Überzeugung, dass die forcierte und andauernde Isolierung der Menschen voneinander tiefe Spuren hinterlassen und tiefe Bedürfnisse offengelegt hat. Es könnte mit ein Grund dafür sein, warum wir plötzlich das Divergieren nicht mehr ertragen. Früher konnten gegensätzliche Meinungen noch nebeneinander stehen. Das ist heute nicht mehr möglich. Wer anders denkt, oder auch wer nur nicht ganz gleich denkt, ist gleich schon „auf der anderen Seite“ und damit auch ein Feind. Brückenbauer:innen, Diplomat:innen, Zwischendenkende sind nicht mehr erwünscht, ja gar nicht mehr vorgesehen. Mich sorgt diese Entwicklung zutiefst. Auch deshalb plädieren wir für Deeskalationsstrategien – eine davon ist das Impfen&Testen.

Die Politik ist in dieser Zeit im Wesentlichen auf die Exekutiven eingegrenzt worden - weltweit. Auch die Dynamik Mehrheit-Minderheit ist nicht mehr die gleiche wie einstmals. Was das bedeutet, werden wir erst noch analysieren müssen. Wir sehen rund um uns herum Demokratien, die in einem einzigen Tag mehrere Verantwortungsträger verschleißen oder ihre langjährigen Gefüge auf den Kopf stellen. Politik hat einen völlig anderen Status, auch die Person in der Politik.

Als grüne Fraktion haben wir in dieser Zeit eine sehr sachliche Haltung eingenommen.

Wir haben es total unterlassen, Kapital aus Konsens oder Dissens zu den Maßnahmen zu schlagen.

Ich glaube bis heute und möchte dies auch offen sagen, dass wir wahrscheinlich nicht viel anders gemacht hätten, wären wir an der Regierung gewesen. Allerdings glaube ich auch, dass wir’s anders gemacht hätten.

Immer habe ich mir gedacht – auch mit Blick auf unsere grünen Kollegen jenseits der Alpen -, wie es wäre, Gesundheitsministerin zu sein in dieser Zeit. Jede Person, die wegen dieser Pandemie gestorben wäre, würde mir die Frage aufwerfen, ob ich als Verantwortungsträgerin etwas falsch gemacht habe. In einer Pandemie hat Politik ganz andere Eingriffsflächen als in einer „normalen“ Zeit. Hier Fehler machen, bedeutet, Menschen in den Tod schicken. Was für eine Verantwortung.

Anders wäre daher vielleicht die Haltung gewesen. Wenn man sich der Pandemie von Anbeginn an als gemeinsam Suchende gegenüber gestellt hätte, wäre vielleicht Manches anders gelaufen. Zweifel zulassen, ihn auch mitteilen, schafft eher Konsens als der Brustton einer Überzeugung, die im Grunde angesichts der Neuigkeit des Phänomens und der Geschwindigkeit der Veränderung, gar nicht möglich ist.

Empathie, Augenhöhe, Zuhören hätte auch in diesem Fall mehr gebracht als Verkünden, Dekretieren und Verordnen. Vielleicht wären wir auf diese Weise auch zu jenem Konsens gekommen, den es jetzt so nötig brauchen würde, nämlich, dass es sich um eine PANDEMIE handelt. So absurd es klingen mag, ich bin weiterhin nicht sicher, dass es hierzu den gesamtgesellschaftlichen Konsens gibt. Da wurde etwas ganz Wesentliches versäumt – vielleicht von uns allen.

Am Ende dieses Jahres ist für mich klar geworden, dass das was zählt, weder die einzelne Entscheidung ist, noch die politische Positionierung, auch nicht die Rede oder der Auftritt.

Was zählt, ist die Haltung.

Interessanterweise hat die Wortwurzel von haltan, halden zwei wesentlich unterschiedliche Bedeutungsebenen. Einmal klingt haltan statisch, wenn es hüten, weiden, einhalten, stillehalten bedeutet. Es gehört aber auch ein Bewegungselement dazu, denn dasselbe Wort hat auch mit antreiben, rufen, lärmen, schreien zu tun.

Haltung erwächst also aus diesen Gegensätzen.

Wir müssen die Dynamiken der Gesellschaft spüren, sie benennen. Wir müssen den Antrieb erkennen und die Richtung geben. Und wir müssen hüten und standhalten.

So in dieser Zeit stehen, ist der Auftrag, den ich als Politikerin wahrnehme.

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