Politica | Landtag
Heikle Nachfrage
Foto: Screenshot/Youtube
„Ich glaube, dass das so nicht möglich ist“, sagt Paul Köllensperger. Der 5-Sterne-Abgeordnete hat für die aktuelle Fragestunde des Landtages am Dienstagnachmittag eine Anfrage eingebracht, die einigen politischen Sprengstoff in sich hat. Denn es geht um einen Mann, der nicht nur das laufende Koalitionsprogramm mitunterzeichnet hat, sondern sich derzeit auch wöchentlich mit den Spitzen der SVP trifft, um einen gemeinsamen Parlamentskandidaten zu finden.
Carlo Costa, Bindeglied des Südtiroler PD zu Matteo Renzi und jener Mann, der im Südtiroler PD Ableger das gute und schlechte Wetter macht.
Unter dem Titel „Carlo Costa und seine Ämter“ greift Köllensperger jetzt eine Salto-Recherche auf.
Unter dem Titel „Carlo Costa und seine Ämter“ greift Köllensperger jetzt eine Salto-Recherche auf.
Der Multifunktionär
Der gebürtige Brixner Carlo Costa ist seit 1995 bei der Brennerautobahn AG. Seit 2011 ist er „Procuratore speciale“ und ab 2012 auch „Sostituto amministratore delegato“ der Autobahngesellschaft. Seit rund sechs Jahren bekleidet Costa das Amt des „Technischen Generaldirektors“. Zudem sitzt Costa auch im Verwaltungsrat von zwei Tochterunternehmen der Autobahn.
Für seine Arbeit erhält Carlo Costa von der Brennerautobahn eine Jahresentschädigung von 222.862,16 Euro.
Laut Auskunft des Arbeitgebers als „imponibile IRPEF“, also nach Abzug der Sozialbeiträge zu Lasten des Arbeitnehmers, die in der Regel etwa 9 Prozent ausmachen. Es ist somit davon auszugehen, dass das Bruttogehalt um die 240.000 Euro beträgt.
Doch Carlo Costa hat auch noch andere bezahlte Ämter inne. Im Mai 2011 nominiert die Südtiroler Landesregierung ihn zum neuen Vizepräsidenten der Stiftung Sparkasse. Das Duo Gerhard Brandstätter/Carlo Costa leitet drei Jahre lang die Stiftung, um im April 2014 dann in die Bank zu wechseln. Brandstätter wird Präsident und Costa Vizepräsident der Südtiroler Sparkasse. Wenig später übernehmen beide auch die Spitze der Sparkassentochter „Sparim AG“.
Carlo Costa ist noch bis April 2019 Vizepräsident der Sparkasse und Vizepräsident der Sparim AG. 2016 erhielt er dafür in der Sparkasse ein Entgelt von 95.995 Euro. Rechnet man die Sitzungsgelder (155 Euro pro Sitzung dazu), dürfte der Brixner Ingenieur in der Bank auf rund 100.000 Euro im Jahr kommen.
Die Sparkasse ist seit vielen Jahren an dem Datenverarbeitungsunternehmen „Cedacri SPA“ in Collechio bei Parma beteiligt. Auch dort sitzt Carlo Costa im Verwaltungsrat. Ohne Entschädigung. Allerdings ist der Südtiroler PD-Mann auch Präsident eines Cedacri-Tochterunternehmens der „SIgrade SPA“. 2016 erhielt er für diese Aufgabe eine Vergütung von rund 47.000 Euro.
Zudem ist Carlo Costa seit vielen Jahren Verwaltungsrat und Vizepräsident der Brixner Stadtwerke. Am 31. Mai 2017 wurde Costas Amt für weitere drei Jahre verlängert. Hier ist die Entschädigung für den Ingenieur im Vergleich eher bescheiden: 12.757,68 Euro erhält Costa jährlich für dieses Mandat.
Macht insgesamt eine Jahresentschädigung von rund 400.000 Euro.
Die Anfrage
Genau darauf bezieht sich Paul Köllensperger in seiner Anfrage im Landtag. Der Landtagsabgeordnete schickt voraus:
„Die staatlichen Bestimmungen sehen vor, dass Manager von öffentlichen oder öffentlich kontrollierten Gesellschaften nicht über 240.000 Euro Bruttogehalt beziehen dürfen. Die Brennerautobahn AG ist ein Privatunternehmen, aber mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand (Region, Provinz Bozen sowie Provinz Trient, dazu mehrere Gemeinden wie Bozen und Trient). Die jetzt mit Rom ausgehandelte Konzessionserneuerung sieht aber vor, dass die privaten Teilhaber 2018 aus der Gesellschaft aussteigen und die „Brennerautobahn AG“ in eine 100% öffentliche Inhouse-Gesellschaft umgewandelt wird.“
Der 5-Sterne-Politiker stellt dann folgende Fragen:
- Ist es laut geltender Rechtslage zulässig, dass ein Manager einer öffentlich kontrollierten Gesellschaft über 240.000 Euro Bruttogehalt bezieht?
- Betreff „reddito imponibile“ von ca. 222.000 Euro als technischer Generaldirektor der A22: Wie hoch ist das Bruttogehalt? Sind die Prämien in diesem Betrag schon inbegriffen? Wenn nein, auf welche Summe belaufen sich die Prämien und die gesamte Entlohnung in den Jahren 2016 und 2017?
- Sollte die Brennerautobahn AG in eine Inhouse-Gesellschaft umgewandelt werden, wird es laut geltender Rechtslage weiterhin zulässig sein, dass ein Manager derselben über 240.000 Euro Bruttogehalt bezieht? Und dass derselbe neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit einer ganzen Reihe von Nebentätigkeiten nachgeht?
- Wie ist es zeitlich möglich, dass der technische Generaldirektor einer so großen öffentlichen Gesellschaft in all diesen Ämter sitzen und durch Nebentätigkeiten fast 200.000 Euro im Jahr zusätzlich verdienen kann, wo sein Hauptberuf bei der A22 ja selbst schon ein Vollzeitberuf ist?
Die Landtagsanfrage fällt in die Zuständigkeit von Landeshauptmann Arno Kompatscher. Kompatscher sollte am Dienstagnachmittag im Rahmen der aktuellen Fragestunde im Landtag auf die Anfrage antworten. Doch die Zeit reichte am Ende nicht dafür. So muss der Landeshauptmann die Antwort innerhalb von zehn Tagen schriftlich nachliefern.
Das dürfte ihm und der SVP in dieser politisch heiklen Phase auch lieber sein.
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Anscheinend hat der
Anscheinend hat der Landeshauptmann die Anfrage sofort an den Landesvorstand des PD weitergeleitet. Dort wurde inzwischen das Taschenbuch "Nimm das Geld und freu dich dran: wie man ein gutes Verhältnis zu Geld bekommt" verteilt. Die Lektüre soll die Diskussion und die Antwort erleichtern.
Und manche glauben immer noch
Und manche glauben immer noch: Südtirol ist nicht Italien.