Politica | Marinzen

Ein Nein, das keines war

Über einen peinlichen Fehler in der Landespresseagentur, eine Landesrätin als “überzeugte Nein-Sagerin” und eine politische Entscheidung, die Gutachten außer Acht lässt.
Landesregierung NOI
Foto: LPA/mb

Verwundert sei sie gewesen, gesteht Maria Hochgruber Kuenzer. Im Radio habe sie am Dienstag Nachmittag die Meldung vernommen, dass die Landesregierung das Marinzen-Projekt, das eine Seilbahnverbindung zwischen Kastelruth und der Seiser Alm vorsieht, “endgültig abgelehnt” habe. Als Landesrätin weiß es Hochgruber Kuenzer besser – war sie doch bei der Sitzung dabei gewesen, als die Landesregierung mit relativer Mehrheit gegen ihren Antrag auf Ablehnung gestimmt hat. Woher kommt die Falschmeldung?
Aus dem eigenen Reihen, muss die Landesrätin erfahren.
Denn um 15.25 Uhr hat die Landespresseagentur den Medien gemeldet: “Die Landesregierung erteilt der Erweiterung des Skigebiets Marinzen definitiv eine Absage.”

Auch salto.bz verarbeitet die wenigen Zeilen aus der Presseagentur des Landes zu einem Artikel, der um 17 Uhr veröffentlicht wird. Just in dem Moment, als aus der Landespresseagentur eine “Richtigstellung” eintrudelt. Die Marinzen-Mitteilung sei gelöscht worden, “da sie nicht die Entscheidung der Landesregierung wiedergab”. Mehr wird nicht mitgeteilt. Daher bleibt der salto-Artikel unverändert online.

Der peinliche Fehler in der Landespresseagentur ist wohl darauf zurückzuführen, dass auf der Tagesordnung der Landesregierung beim Marinzen-Projekt der Vermerk “Ablehnung” stand – und daraufhin die entsprechende Pressemitteilung vorbereitet und versandt wurde. Dass die Landesregierung anders entscheiden würde, damit hat man wohl nicht gerechnet.

 

Noch eine Bahn?

 

Fest steht: Es gibt kein drittes Nein, sondern erstmals ein Ja zur Machbarkeitsstudie der Marinzen Gmbh. Und das trotz eines negativen Gutachtens des Umweltbeirates und teilweise negativen Gutachten der Abteilungen Mobilität und Wirtschaft sowie des Amtes für Seilbahnen.

Während man in Kastelruth jubiliert – sowohl Bürgermeister Andreas Colli als auch der Präsident der Marinzen Gmbh Hennicken zeigen sich überaus zufrieden –, legt Raumordnungslandesrätin Hochgruber Kuenzer die Stirn in Falten. “Die Ämter mit ihrer fachlichen Kompetenz haben ausführlich erklärt, warum das Vorhaben nicht sinnvoll ist.” Aber auch “ganz persönlich, als normale Bürgerin” könne sie einer Seilbahnverbindung Kastelruth-Puflatsch nichts abgewinnen: “Nur wenige Kilometer entfernt führt bereits eine Umlaufbahn von Seis auf die Seiser Alm, auch der Puflatsch ist über eine Bahn von der Alm aus erreichbar. Außerdem liegt eine weiteres Projekt für eine Bahnverbindung Saltria-Monte Pana in der Schublade.”

Für Gäste und Einheimische des Dorfes Kastelruth könne eine Bahn “sicher geschickt” sein, sieht Hochgruber Kuenzer ein. “Aber insgesamt wäre der Preis zu hoch.” Nicht nur aus umwelttechnischen und landschaftsökologischen Gründen, sondern auch, “weil das vorgelegte Verkehrskonzept keine wesentliche Verringerung des Verkehrsaufkommens bringen und ein Parkplatz an der Talstation fehlen würde”, beruft sich Hochgruber Kuenzer auf die vorliegenden Gutachten, aufgrund derer sie in der Landesregierung für eine Ablehnung der Machbarkeitsstudie plädierte.

 

Eine politische Entscheidung

 

Doch am Dienstag findet sie sich auf verlorenem Posten wieder. Daniel Alfreider, Arnold Schuler, Thomas Widmann und Massimo Bessone stimmen gegen die Ablehnung des Marinzen-Projekts. Umweltlandesrat Giuliano Vettorato enthält sich. Arno Kompatscher und Waltraud Deeg nehmen an der Abstimmung nicht teil, Philipp Achammer fehlt entschuldigt. Einzig sie selbst stimmt dafür, dem Ganzen endgültig einen Riegel vorzuschieben. Ob sie sich erwartet habe, dass ihr Antrag auf Ablehnung versenkt würde? “Ich wusste, dass es in der Landesregierung zwei Richtungen gibt”, sagt Hochgruber Kuenzer tags darauf zu salto.bz. Sie selbst sei in diesem Fall “eine überzeugte Nein-Sagerin”, zumal diverse Ämter und Abteilungen große Bedenken anmelden.

Dass ihre Regierungskollegen offenbar nicht die Gutachten als Grundlage für ihre Entscheidung herangezogen haben, nimmt die Landesrätin zur Kenntnis. Sie gehe davon aus, dass “die anderen politischen Entscheidungsträger nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt” haben, so der knappe Kommentar.

Mit dem Ja der Landesregierung – beziehungsweise vier der neun Mitglieder – ist nun der Weg frei für die nächsten Schritte. Ab Veröffentlichung des Beschlusses der Landesregierung sind 60 Tage Zeit für Rekurse. Gibt es keine, kann die Marinzen GmbH ein Ausführungsprojekt vorlegen, das anschließend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wird.

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Peter Gasser Mer, 04/17/2019 - 16:50

Dass diese Seilbahnen von der öffentlichen Hand finanziert werden müssen, und, bei jeder Revision mit Ersatz der Seile erneut von der öffentlichen Hand bezhalt werden, ist es doch schildbürgerlich - auf die Seiser-Alm eine zweite Seilbahn zu bauen, nur weil jedes Dorf seine eigene gaben will! Genauso irrsinnig ist die Untertunnelung des Sellastockes von vier Seiten her mit einem Kreisverkehr im Zentrum.
Und zu gleicher Zeit:
unterbezahlte und viel zu wenig Kindergärtnerinnen, unterbezahlte und viel zu wenig Lehrer, kein Geld für Schulspsychologen, ein völlig unterbesetzter psychologischer Dienst des Landes, viel zu wenig unterstützende Jugendstrukturen, 1 (erfolgreicher) Selbstmord in Südtirol pro Woche (ein Mehfaches an versuchten), zu wenig Geld für Familien, daher zu wenig Kinder... aber Tunnels, Seilbahnen, Kreisverkehre unter Gebirgsstöcken, also irgendwo geht da die Mitte des Denkens verloren...

Mer, 04/17/2019 - 16:50 Collegamento permanente