Ursula von der Leyen
EU Parliament Photo
Advertisement
Advertisement
Kommissionspräsident

Undemokratische Uschi?

War von der Leyens Wahl tatsächlich derart undemokratisch? Oder toben sich da nur die EU-Gegner aus?
Un contributo della community di Benno Kusstatscher17.07.2019
Ritratto di Benno Kusstatscher
Advertisement
Advertisement
Jetzt ist sie EU-Kommissions-Präsidentin, die von der Leyen. Und das Bashing geht schon los. Undemokratisch! Kaum eine freut sich, dass erstmals eine Frau das Amt eroberte. Die Vestager wäre die Bessere gewesen. Vielleicht. Nur, man erkläre mir, wie viel demokratischer es gewesen wäre, wenn es eine Vertreterin der drittstärksten Fraktion geworden wäre? Vestager hatte sich im Wahlkampf auch nicht als Spitzenkandidatin exponiert, aber nur bei von der Leyen ist das Spitzenkandidatinnenprinzip als verfehlt zu definieren. Eine Vertreterin der stärksten Fraktion, der EVP, darf es nicht sein. Failed Europe! Failed democracy! 
 
"Non voterò mai più il parlamento europeo!" hört man empörte Demokraten der italienischen Vorzeigedemokratie rufen; unreflektiert, als hätte irgendjemand jemals Monti, Letta, Renzi, Gentiloni oder Conte auf einem Wahlzettel angekreuzt. Grad so, als hätte hierzulande ein Wahlkampf der Europa weiten Spitzenkandidaten stattgefunden. Wir wählten Dorfmann oder Holzeisen. Wer hier bitte wählte Weber oder Vestager? Wir wählten unsere Lokalvertreterinnen für das EU-Parlament, mit lokalen Scheuklappen übrigens. Wir wählten schlicht nicht die Spitzenkandidaten der Kommission, weder in Italien noch in Südtirol.
 
Nichtsdestotrotz lag der Versprechen der Spitzenkandidatenwahl unbestritten in der Luft. In Deutschland (und wohl nur dort) wurde es medial auch als solches inszeniert. Die zwei Phönixe aus der Asche. Da war der brave CSUler, der sich bewarb, als ginge es um eine Schwiegersohnbewerbung. Der europäischte einer Lokalpartei, die sich letztlich im politischen Handeln und Vokabular als die antieuropäischste Regierungspartei in Mitteleuropa schlechthin benahm. Da war der sicherlich vielverdiente Timmermans, der, seien wir ehrlich, vor der Kür zum Kandidaten den wenigsten von uns ein Begriff war. Der wegen seiner exzellenten Deutschkenntnisse in den diversen Talkshows und Konfrontationen nicht in seiner Muttersprache punkten durfte und, mit Verlaub, dabei nicht die emotionalen Worte fand, um die Herzen der Zuhörer auf seine Seite zu bringen.  
 
Das Spitzenkandidatenprinzip war eine Farse seit der Kür der Kandidaten. War nichexistent in unserem lokalen Wahlkampf. Es lohnt ein kleiner Seitenblick zu den Vorwahlen in den USA, um sich zu vergegenwärtigen, wie anderswo Spitzenkandidaten gekürt werden. Außerdem haben wir für die Kommissionspräsidentin nach wie vor keine Direktwahl wie etwa im Trentino, sondern lassen die Präsidentin vom Parlament wählen, eigentlich nicht ganz unähnlich zum Procedere der LH-Wahl in Südtirol. Wenn dabei nie was schiefgehen könnte, dann bräuchte es das Procedere gar nicht. Nun ist halt etwas schiefgegangen: Das EU-Parlament konnte sich nicht auf einen Kandidaten einigen. "Selber Schuld" sagen die einen, das Parlament wäre vom Rat geschwächt worden, sagen die anderen. Der Vollfall wird gleichfalls als undemokratisch als auch als höchst demokratisch eingeordnet.
 
Und genau hier hat die EU ihre Glanzkarte ausgespielt: Ihren Trumpf der Kompromissfähigkeit. Man nennt es Hinterzimmerentscheidungen, aber alle wissen, wer Weber verhindert hat, indem er nach 52 Jahren eine Deutsche, ein Frau, vorgeschlagen hat. Wer bitte könnte behaupten, dass jemand, der bereits drei Ministerien im größten Mitgliedsland geleitet hat, der zwischen drei Sprachen fließend wechseln kann und das Brüsseler Beamtenleben schon väterlicherseits schnupperte, wer könnte behaupten, dass von der Leyen schlechter geeignet sei als die Spitzenkandidaten?
 
Alle wissen wir aus den Hinterzimmern, dass es die Osteuropäer waren, die Timmermans verhindert hatten, dass die "NATO-Uschi" ein Kompromiss zwischen West- und Osteuropa war. Und da haben wir jetzt die EVPlerin, die sich mit linksgrünen Zielen eine knappe Mehrheit in der politischen Mitte erkämpft hat und sich gleichzeitig, osteuropäisch legitimiert, als Garantin für Rechtstaatlichkeit und Neuverhandlung des Dublin-Abkommens präsentiert.  
 
Ausgerechnet dafür, dass sie sich ehrgeizige Ziele gesteckt hat, die den Grundtenor der europäischen Volksparteien rechts liegen lassen, wird sie jetzt kritisiert. Ich könnte mir freilich noch ehrgeizigere Ziele vorstellen und habe bei von der Leyens Bewerbungsrede viele Themen, die mir persönlich wichtig sind, vermisst. Gemessen an den vor der Wahl verbreiteten Hiobsbotschaften, finde ich aber die fehlende Unterstützung seitens der Grünen etwas zu prinzipienhaft, ideologisch und kompromisslos. Als hätten sie die Idee der Konsenspolitik nicht verinnerlicht. Allein das Faktum, dass Weber, Timmermans und Vestager allesamt von der Leyer unterstützten, zeigt doch, dass so undemokratisch der Prozess nicht gewesen sein kann.
 
Wünsche der Präsidentin ein besseres Händchen als im Verteidigungsministerium und viel Erfolg bei der Umsetzung ihrer ambitionierten Versprechen, inklusive der Überarbeitung des Spitzenkandidatenprinzips. Möge sie es den Basherinnen so richtig zeigen. Aus demokratiepolitischer Sicht, finde ich, haben die Verantwortlichen innerhalb des noch nicht ganz fertigen EU-Gebäudes in kurzer Zeit Großartiges geleistet und bin wieder ein bissel stolz drauf. Zuversichtlich sowieso.
Advertisement

Weitere Artikel zum Thema...

Herbert Dorfmann
Facebook/Herbert Dorfmann
Ursula von der Leyen
EU Parliament Photo
EU-Spitzenpostenwahl

“Lang lebe Europa”

grosse_europaeer.jpg
bk
EU Wahlen

Große Europäer

Aggiungi un commento

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 17 Luglio, 2019 - 17:22

Als Heeresministerin (Ministerium für Landesverteidigung ist das entsprechende Ressort nur dem Namen nach, inhaltlich aber längst nicht mehr, weder in Deutschland noch in Österreich und wohl auch kaum sonst irgendwo in der EU, siehe die Ausführungen im Stategiepapier https://www.iss.europa.eu/content/european-defence-proposal-white-paper des außenpolitischen Think Tanks des EU-Rates, wonach die Abkehr von der Landesverteidigung und die Hinwendung zu Interventionen und Expeditionskriegszügen ein strategisches Muss sei) war sie nicht nur für mich ein Signal für die Zementierung der verqueren Politik des EU-Rates (Ausgaben für Rüstung statt für Bildung, Gesundheit und Soziales).
Daher verstehe ich die Bedenken gerade auch der deutschen Sozialdemokraten und der Grünen gegen ihre Nominierung. Ihr Vorwurf war: Schöne Worte, fehlende Umsetzung
In der bevorstehenden Amtszeit als Kommissionspräsidentin kommt es auf die Umsetzung an. Ist diese entsprechend den Versprechen, werden ihr jene, die ihr vorab kein Vertrauen geschenkt hatten, die Zustimmung zu den Initiativen wohl nicht verweigern.

Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 17 Luglio, 2019 - 20:25

Die Frage, ob "Verteidigung" als unmittelbare Landesverteidigung zu verstehen ist, ist interessant, aber etwas off topic. Als Familienministerin hat von der Leyen jedenfalls etliche Gelder für Soziales und auch Bildung aufgebracht. Sie jetzt rein an ihrer letzten Ministerialaufgabe abzuurteilen, greift zu kurz. Außerdem hatte Deutschland wenige rühmliche Verteidigungsminister, oder sticht irgend ein Name positiv hervor?

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 18 Luglio, 2019 - 18:23

Ihre letzte Ministerialaufgabe war ohnehin ein "unmöglicher Job" im Spannungsfeld der realpolitischen Erwartungen ("Parteiräson") weitab des verfassungsrechtlichen Rahmens (ausschließlich territoriale Landesverteidigung gemäß Grundgesetz). Daraus resultierten wohl auch die Ausrüstungsmängel der "normalen" Truppe und die Skandale in den Spezialeinheiten.
Für die Zukunft kommt es ohnehin nicht auf ihre letzte Ministerialaufgabe an. Da zählt die Arbeit in der neuen Aufgabe. Da wird spannend sein, ob der EU-Rat ihre Initiativen absegnet oder aus Rücksicht auf die Geldgeber der nationalstaatlichen Wahlkämpfe und deren mediale Höllenhunde vom Boulevard scheitern lässt.

Ritratto di gorgias
gorgias 18 Luglio, 2019 - 19:14

Ach lassen wir doch dieses Spitzenkandidatengekasperle doch sein. Es ist nicht in den Verträgen vorgesehen und macht bei einem solchen Wahlsystem keinen Sinn. Nebenbei hält sich der Einfluß des Kommissionpräsidenten in Grenzen.

Ritratto di Martin Oberundunterkofler
Martin Oberundunterkofler 18 Luglio, 2019 - 19:56

Warum steht im Titel Uschi und nicht Ursula?

Ritratto di pérvasion
pérvasion 18 Luglio, 2019 - 20:07

Ich tippe mal, weil Benno nacheinander die Tasten »U« (mit Umschalt), »S«, »C«, »H« und »I« gedrückt hat.

Ritratto di Martin Oberundunterkofler
Martin Oberundunterkofler 18 Luglio, 2019 - 20:56

Aber warum? Sie heißt Ursula.

Ritratto di Christoph Moar
Christoph Moar 18 Luglio, 2019 - 21:06

Nun, weil Uschi eine Kurzform Ursula ist? Ich weiß zwar wirklich nicht, ob Frau von der Leyen die Kurzform selbst nutzt oder gutheißt, aber der Spitzname scheint in deutschen und internationalen Blättern verwendet zu werden. Ich hoffe, nicht überall zu unrecht.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 19 Luglio, 2019 - 06:54

Weil von der Leyen in Deutschland den Übernamen "Flinten-Uschi" trägt.

Ritratto di elisabeth garber
elisabeth garber 19 Luglio, 2019 - 20:01

Oh, den trägt sie nicht nur in Deutschland! Den Übernamen. Denn Ursula wirft keine Flinte von Angela ins Korn...
(Achtung dezenter Sarkasmus)

Ritratto di Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 18 Luglio, 2019 - 21:34

Meines Wissens wird sie durchaus so genannt. Sogar der Eintrag im Bundestagsverzeichnis liefert mit “Uschi” den Treffer. Freilich wird der Spitznamen mit negativ annotierten Präfixen gerne wenig despektierlich benutzt, auf was ich irgendwie anspielte. Spätestens seit dem Uschi-von-der-Leyen-Lied wird das Uschi aber auch öfters mal die n den Medien benutzt, ohne irgendeinen bösen Hintergedanken.

Ritratto di Martin Oberundunterkofler
Martin Oberundunterkofler 18 Luglio, 2019 - 22:01

Sicher gibt es keine bösen Hintergedanken, bei Juncker haben die Medien fast gar nie "Jean Claude" verwendet, sondern auch ständig Juncker. Stimme aber ansonsten der Analyse zu und wünsche ihr auch ein glückliches Händchen

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 18 Luglio, 2019 - 20:20

Freilich hält sich der Einfluss der Kommission in Grenzen, weil das wahre Machtzentrum der EU-Rat (der Türöffner für die Interessen der Konzerne) ist - mit allen bekannten negativen Folgen für das Image der EU.

Ritratto di Christian Mair
Christian Mair 31 Agosto, 2019 - 18:37

Tatsächlich braucht es aber transnationale Wahlkreise- und listen, um eine wesentliche Demokratisierung der EU voranzutreiben. Und daneben sollte man nicht darauf vergessen, dass erst eine Abstimmung von Fiskal-und bankenunion eine demokratischere Situation ermöglicht.
Wie soll eine Union entstehen, wenn sich Deutschland mit Negatvzins entschulden kann und Länder wie Griechenland dafür zahlen müssen.

Souverenität aufzugeben ist dabei nicht nur auf U-Ebene schwer, auch der Stillstand auf Euregioebene zeigt wie schwer dieser Weg ist.
Ideen wären so einfach:
- gemeinsames Gesundheitssystem
- gemeinsame Zug-Jahreskarte
- Investition in regionale Landwirtschaft
...
Aber:
Uschi ist eben eine vortreffliche glatte Gallionsfigur, dahinter in der Kajüte lassen sich weiterhin vortreffliche Lobbyentscheidungen treffen.
Populismus, nein, leider nicht. Siehe: Agrarindustrie:
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/europawahl-201...

Advertisement
Advertisement
Advertisement