Politica | Gemeindewahlen

Alle(s) auf eine Liste

Die SVP tritt in Bozen mit einem Angebot an die Italiener und nur einer Liste an. Es gebe bereits “viele Zusagen” von Kandidaten. Einer hat noch nicht entschieden.
SVP Bozen
Foto: Salto.bz

Wochenlang wurde diskutiert und die mediale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Am Ende ist die Sache mit einem Satz vom Tisch: “Mit Einstimmigkeit wurde beschlossen, dass wir mit einer starken Liste antreten.”
Die Betonung liegt auf “einer”. Es ist Dieter Steger, SVP-Stadtobmann in Bozen, der die Entscheidung am Dienstag Morgen verkündet. Am Abend zuvor fand eine Sitzung des erweiterten Koordinierungsausschusses mit Vertretern der neun Bozner SVP-Ortsgruppen und der fünf beratenden Organisationen und Bewegungen statt. Zentrale Frage: Wird die SVP bei den Gemeinderatswahlen am 3. Mai in Bozen mit mehreren kleinen Edelweiß-Listen antreten? Der Vorschlag stammt von Steger und dem SVP-Bürgermeisterkandidaten Luis Walcher. Doch er fand keine Mehrheit.

 

Auch für Italiener und Gemischtsprachige

 

“Ja, es hätte einige Risiken gegeben”, gesteht Steger. Etwa, dass starke Kandidaten, die bisher in mehreren Stadtvierteln Stimmen sammeln konnten, weniger gut abschneiden. Weil es nur möglich gewesen wäre, auf einer der – vermutlich drei – kleinen Edelweiß-Listen anzutreten. Wer also sein Kreuz zum Beispiel bei der Liste “SVP Gries-Guntschna” gesetzt hätte, hätte nicht zugleich einen Kandidaten von Bozen-Zentrum wählen können.

Das – und die Tatsache, dass viele ein drei- oder mehrgeteiltes Edelweiß den Wählern schwer vermittelbar sei – hatte in den Ortsgruppen für viel Diskussion gesorgt. Nun ist es geklärt: Es wird eine SVP-Liste geben, die auf Stadtebene antritt und Kandidaten aus allen Ortsteilen sammeln soll. “Das ist mit einer Liste einfacher”, sagt Steger am Dienstag. Dass sich nun seine und Walchers Idee von mehreren Edelweißlisten in Luft aufgelöst hat, sieht der SVP-Stadtobmann nicht als Niederlage. “Unser Ziel war und ist es, viele Leute auf die Liste zu bringen und die Themen vor Ort nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch im Gemeinderat zu vertreten”, sagt Steger – und das sei auch mit einer Liste möglich.

 

Im Wahlkampf will man nicht auf “große Wahlpropaganda mit Printmedien usw.” setzen, sondern auf Dialog mit den Menschen, auch “an Orten, wo die SVP nicht so oft präsent ist”, wiederholt Luis Walcher seine Wahlkampfstrategie. Obwohl Stegers Botschaft an die mehrheitlich italienischsprachigen Bürger der Landeshauptstadt “Wir wollen euch nicht den italienischen Bürgermeister absprechen” lautet, will Walcher auch explizit italienisch- und gemischtsprachige Wähler ansprechen: “Die seriöse und zuverlässige Politik der Volkspartei kann auch für diese Mitbürger interessant sein.”

 

Ein Veto und ein Unentschlossener

 

Ob das eine Ansage an das Team K, das heuer erstmals in Bozen antritt – mit gemischtsprachiger Liste und eigenem Bürgermeisterkandidaten – ist, verrät Walcher nicht. Deutlicher wird Dieter Steger. Die SVP werde in Bozen in keine Koalition gehen, an der auch das Team K beteiligt sei, meint er am Rande der Medienkonferenz am Dienstag. Damit bleibt die SVP vorerst bei ihrem Veto für eine mögliche Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei im Landtag. Die Grünen, die auch in der Bozner Stadtregierung sitzen und Renzo Caramaschi als Bürgermeisterkandidaten unterstützen, zeigen sich hingegen mehr als offen für eine Beteiligung von Team K. Und auch im PD ist man nicht abgeneigt.
Welche Optionen Caramaschi, sollte er als Bürgermeister bestätigt werden, für eine Regierungsmehrheit hat und ob Team K tatsächlich zum Zünglein an der Waage werden könnte, um eine rechte Mehrheit zu verhindern, entscheiden die Wähler im Mai.

Die SVP will jedenfalls mit zweisprachigen Fragebögen und einer Stadttour die Themen, die den Bozner Bürgern unter den Nägeln brennen, sammeln und ins Wahlprogramm einfließen lassen. Dieses soll am 9. März beschlossen und tags darauf präsentiert werden. In den kommenden Wochen werden auch die Edelweiß-Kandidaten vorgestellt. Theoretisch können bis zu 68 Kandidaten auf der SVP-Liste antreten. “Viele Zusagen sind schon da”, verkündet Steger.

 

“Meine nicht”, verrät Sebastian Seehauser. Der Fraktionssprecher der SVP im Bozner Gemeinderat ist der große Abwesende dieser Tage. Weder bei der Sitzung des Koordinierungsausschusses am Montag Abend war er dabei. Noch bei der Medienkonferenz am Morgen danach. “Das hat nichts zu bedeuten. Ich war verhindert”, erklärt Seehauser auf Nachfrage von salto.bz. Der 30-Jährige wurde 2016 zum ersten Mal in den Gemeinderat gewählt und hatte bis zuletzt großen Gefallen an den kleinen Edelweiß für Bozen gefunden. Er habe “noch nicht endgültig entschieden”, ob er am 3. Mai wieder antritt, sagt Seehauser am Dienstag Vormittag. Mit der Tatsache, dass es nun doch eine einzige SVP-Liste geben wird, habe das aber nichts zu tun, beteuert er. “Es sind private und berufliche Gründe, die ich noch abschließend abwägen muss.”

Dennoch: Egal ist ihm nicht, dass aus den kleinen Edelweiß-Listen nichts wird. “Das ist eine verpasste Chance, denn es hätte eine neue Herangehensweise an die Wahlen, andere thematische Schwerpunkte und andere Kandidatenprofile bedeutet”, erklärt Seehauser. Doch im Wesentlichen fährt auch er die Linie von Steger: “Entscheidend ist, dass wir geeint und motiviert auftreten und zahlreiche und starke Kandidaten präsentieren.”

Bild
Profile picture for user Daniele Menestrina
Daniele Menestrina Mar, 02/18/2020 - 21:03

Warum sind die Fragebögen zweisprachig und gewisse Mitbürger gemischtsprachig? Dieses von Magnago in Anlehnung an nationalsozialistische Rhetorik verwendete und bewusst als herabwertend verstandenes Attribut sollten wir uns im 21. Jahrhundert ersparen.

Mar, 02/18/2020 - 21:03 Collegamento permanente