Politica | Migration

Abschiebezentrum in Südtirol?

Die italienische Regierung gerät aufgrund der anhaltenden Flüchtlingswelle zunehmend unter Druck. Nach der „Notstandserklärung“ sind nun auch Abschiebezentren im Gespräch
Kompatscher, Arno
Foto: LPA/Fabio Brucculeri
Am 11. April hat die italienische Regierung den Notstand ausgerufen. Grund dafür ist die anhaltende Flüchtlingswelle über das Mittelmeer. So sind zwischen dem 7. und 11. April rund 3.000 Menschen an den italienischen Küsten gelandet, seit Jahresbeginn verzeichnete das Innenministerium mehr als 30.000 Flüchtlings-Ankünfte. Mit Ausrufung des Notstandes wurde Valerio Valenti zum Sonderkommissar ernannt, zu dessen Aufgaben auch die Errichtung von Abschiebezentren in den einzelnen Regionen gehört.
 
 
Wir würden es begrüßen, wenn in Südtirol eine Abschiebezentrum errichtet werden könnte.
 
 
„Wir würden es begrüßen, wenn in Südtirol eine Abschiebezentrum errichtet werden könnte“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher im Anschluss an die heutige (18. April) Sitzung der Landesregierung und berichtete, dass man eine derartige Einrichtung bereits seit Langem gefordert habe. Kompatscher verwies auf diesbezügliche Gespräche mit Luciana Lamorgese, die bis Oktober des vergangenen Jahres das Amt der Innenministerin in der Regierung Mario Draghi inne hatte, sowie mit der Kabinettsschefin des derzeitigen Innenministers Matteo Piantedosi. Einer der vorgebrachten Vorschläge sieht die Errichtung einer gemeinsamen Struktur in Buchholz für die gesamte Region Trentino-Südtirol vor. Dieser Vorschlag sei von den zuständigen Stellen bisher aber nicht näher vertieft worden, berichtete Kompatscher. Weiters wird angedacht, eine militärische Anlage für diesen Zweck zu verwenden. Genaue Vorschläge dahingehend gebe es aber noch keine. Wie der Landeshauptmann betonte, sollte das Abschiebezentrum der Größe des Territoriums entsprechen – im Falle Südtirols spreche man somit von einer relativ kleinen Struktur. Darin untergebracht werden sollen Personen, die zum einen über keinen gültigen Aufenthaltsstatus verfügen sowie straffällig geworden sind bzw. gegen das Gesetz verstoßen haben. Personen, die sich illegal im Land aufhalten und zudem Straftaten begehen, würden nicht nur den Ordnungskräften Probleme bereiten, sondern lösten auch bei der Bevölkerung Unverständnis aus. Man wolle ein klares Zeichen damit setzen, so Kompatscher, der betonte: „Der Rechtsstaat muss hier Präsenz zeigen.“ Das Land Südtirol jedenfalls sei gesprächsbereit und möchte seinen Beitrag dazu leisten.
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Karl Egger Mer, 04/19/2023 - 06:47

Billiger Populismus in Vorwahlzeiten um dem rechten Lager ein Paar Stimmen abzuluchsen - hat es auch schon zu Durnwalder-Zeiten gegeben… Da wird gar nichts gebaut.

Mer, 04/19/2023 - 06:47 Collegamento permanente
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△rtim post Mer, 04/19/2023 - 11:13

Man fragt sich schon. Wieso der LH in den letzten zehn Jahren nicht auf die im Pariser Friedensvertrag (1946) völkerrechtlich verankerte "völlige Gleichststellung" des Deutschen mit dem Italienischen hingearbeitet hat?
Es kann doch nicht wahr sein, wie derzeit, dass nicht wenige Menschen mit Migrationshintergrund in Mangelberufen, nur weil sie z.B. in den Tälern und auf Dörfern eher Deutsch oder Mundart sprechen, ihren Rechtsstatus wegen geringerer Italienischkenntnisse in Verona verlieren.
Worin besteht hier eigentlich das Allgemeineninteresse Südtirols und einer nationalen Minderheit, in vorauseilender Andienerei und auf eigene Kosten, sich als freiwilliger Handlanger der Abschiebung zu empfehlen?
Unverständlich auch. Wenn die Sonderverwaltung Bozen schon für den Staat zahlt und Aufgaben übernimmt ... — wieso will die Landespolitik im Bereich Migration hier nicht zumindest mitreden bzw. mitentscheiden?

Mer, 04/19/2023 - 11:13 Collegamento permanente