Politica | Termin

Anderer Besuch, selbe Botschaft

Außenminister Angelino Alfano kommt am Mittwoch nach Bozen. Landeshauptmann Kompatscher will mit ihm auch über das Thema Flüchtlinge sprechen.
Arno Kompatscher und Angelino Alfano
Foto: LPA

Eine Woche nach Sebastian Kurz ist sein italienischer Amtskollege an der Reihe. Am morgigen Mittwoch, 19. Juli wird Angelino Alfano in Bozen erwartet. Eigentlich kommt der Außenminister, um vor Wirtschaftsvertretern über Internationalisierung zu sprechen. Doch beim Treffen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher, das für den Vormittag anberaumt ist, wird es nicht nur um die Unterstützung des Außenministeriums für exportorientierte Unternehmen, die ihre Waren vor allem in Nicht-EU-Länder liefern, gehen. Sondern auch um den Brenner, der inzwischen symbolhaft für die Herausforderungen auf europäischer Ebene in der Flüchtlingsfrage steht.

Eigentlich sieht Landeshauptmann Kompatscher keinen Klärungsbedarf, denn die Situation am Brenner sei “unter Kontrolle”, wie auch Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka bei einem Lokalaugenschein am gestrigen Montag bestätigte. Bedarf für verschärfte Grenzkontrollen oder gar eine Schließung des Grenzübergangs sieht man auf österreichischer Seite “mittelfristig” nicht. Einzig das Personal für die Schleierfahndung, die am Brenner bereits seit einiger Zeit stattfinden, wird aufgestockt. Schleierfahndungen sind Personenkontrollen im grenznahen Bereich. Bisher waren 80 Polizeibeamte am Brenner im Einsatz, nun werden sie auf 100 aufgestockt.

“Die Debatte um den Brenner beweist, dass es ein Thema ist, dass die Gemüter beschäftigt – auch im Hinblick auf die österreichischen Nationalratswahlen.”
(Arno Kompatscher)

Doch es wäre nicht Wahlkampf, wenn nicht auch etwas lautere Worte über die Lippen der österreichischen Politiker kämen. “Die Lage am Brenner ist unverändert, könnte sich jedoch schnell ändern”, meinte Sobotka. Und weiter: “Als Innenminister ist es meine Aufgabe, uns auf das Schlimmste vorzubereiten und nicht nur auf das Beste zu hoffen.”  Im Falle eines “plötzlichen Ansturms” könne das Grenzmanagement mit Grenzkontrollen am Brenner innerhalb von 12 bis 24 hochgefahren werden. Wie eine Dauerschleife müssen sich die Worte der österreichischen Bundes- und Lokalpolitiker in Arno Kompatschers Ohren anhören. Der Landeshauptmann bleibt diplomatisch: “Den Mehrwert dieser ständigen Wiederholungen überlasse ich Ihnen”, sagt er am Dienstag Mittag zu Medienvertretern. Tatsächlich würden seit über einem Jahr immer wieder dieselben Sätze wiederholt, “aber die Botschaft ist immer dieselbe: die Situation am Brenner ist unter Kontrolle dank der gut funktionierenden Zusammenarbeit zwischen Italien und Österreich”. “Und dem Scharnier Südtirol”, ergänzt Landesrätin Martha Stocker, die nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag gemeinsam mit dem Landeshauptmann vor die Presse tritt.

Im Übrigen sei der Brenner “nicht das zentrale Thema, denn das ist das Mittelmeer und die Lage in den nordafrikanischen Staaten”, unterstreicht Kompatscher. Er habe in den letzten Tagen ein Umdenken auf europäischer Ebene wahrgenommen: “Auch der EU-Kommission ist klar geworden, dass das Problem nicht in Europa verwaltet werden kann, sondern an der Wurzel gepackt werden muss”. In diesem Sinne stimme er mit Sebstian Kurz überein, so der Landeshauptmann. Der österreichische Außenminister hatte vergangene Woche einen “Systemwechsel” in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert. Mit Alfano werde er auch darüber sprechen, allen voran die Sicherung der europäischen Außengrenzen, kündigt Kompatscher an.