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Südtirolfoto/Othmar Seehauser
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Asylwerber

SPRAR: Fünf sagen offen Nein

Fünf Südtiroler Gemeinden weigern sich offen, Flüchtlinge unterzubringen. Landesrätin Martha Stocker bleibt über die Beteiligung am SPRAR-Programm enttäuscht.
Di
Ritratto di Susanne Pitro
Susanne Pitro18.10.2017
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Ritratto di Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 18 Ottobre, 2017 - 12:44

Wie würde die Lega, als Teil einer von ihr selbst in den letzten Tagen vorgeschlagenen Regierungskoalition mit der SVP für die nächste Legislatur, auf so eine Situation reagieren?

Ritratto di Rufer Peter (gesperrt)
Rufer Peter (gesperrt) 18 Ottobre, 2017 - 15:44

In Sachen angeblicher "Flüchtlinge"/unerwünschter Migranten wird die nächste grosse Rezession ganz schnell und brutal Klarheit schaffen. Versprochen!

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 18 Ottobre, 2017 - 19:24

Jede Gemeinde soll selbst entscheiden können, ob sie Flüchtlinge aufnimmt oder nicht. Die Vewalter müssen das tun, was die Bürger wollen. Egal ob auf Landes- oder Gemeindeebene. Bei so einschneidenden Entscheidungen, wie das Aufnehmen von Einwanderern auf Kosten der Steuerzahler sollte es in allen Gemeinden ein Referendum geben. Es kann nicht sein dass Gemeinderäte entscheiden.

Ritratto di Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 18 Ottobre, 2017 - 19:36

Wenn jede unpopuläre Entscheidung das Volk via Volksabstimmung entscheiden würde, dann würde gar nichts mehr funktionieren.

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 18 Ottobre, 2017 - 19:40

Dann wissen sie wohl nicht, wie Demokratie funktioniert! Die Schweiz ist das beste Beispiel.

Ritratto di Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 18 Ottobre, 2017 - 23:01

Auch in der werten Schweiz funktioniert nicht alles via Volksabstimmung. Nur äußerst kleinkarierte Menschen mit wenig Bildung reduzieren Demokratie auf Volksabstimmungen.

Ritratto di Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 18 Ottobre, 2017 - 20:31

dann aber bitte auch Volksabstimmungen ob der Staat und private Konzerne Waffen in Krisengebiete liefern dürfen, dann würden vielleicht sogar weniger Flüchtlinge zu uns kommen wollen.

Ritratto di Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 18 Ottobre, 2017 - 21:24

> Es kann nicht sein dass Gemeinderäte entscheiden?
Bitte, wo leben Sie? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, welches - Sie können gerne mitschreiben - bedeutet, dass Vertreter vom Volk gewählt werden und in deren Namen Entscheidungen treffen. Und zwar ALLE Entscheidungen.
Dass in diesen Tagen immer mehr der Ruf nach "Volksabstimmungen" laut wird ist kein gutes Zeichen. Repräsentative Demokratie ist ja ganz bewusst als Puffer gedacht, um - sie gestatten die offenen Worte - die Ahnungslosigkeit und Niedertracht des Mobs abzufedern. Wieso glauben sie dass es in Deutschland lediglich auf lokaler Ebene direktdemokratischen Instrumente gibt?

Weiters finde ich es köstlich dass immer die Schweiz als Beispiel hergenommen wird. Gerade die Schweiz! Es mag ja niedlich sein wenn irgendwo in Appenzell zu Alphornklängen über den Standort eines Maibaums abgestimmt wird. Aber das Schweizer Volk hat auch locker gegen die eigene Verfassung und gegen die Religionsfreiheit gestimmt. Im Übrigen hat die Schweiz über Jahrzehnte aus reiner Habgier jedes noch so schmutzige, blutige oder herrenlose Geld der Welt gewaschen und igelt sich jetzt ein. Auf jeden Fall kein Vorbild, ausser in Egoismus und Hinterwaldlertum.

Das Volk soll also auf Facebook abstimmen (liken), da richtet es ohnehin schon genug Schaden an.

Dass mittlerweile sogar hier auf Salto nur mehr aggressive Hosenscheisser, die Angst vor Flüchtlingen haben und verbreiten, ihr Unwesen treiben ist traurig.

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 18 Ottobre, 2017 - 21:45

Ihrer Ansicht nach sollte also von oben herab entschieden werden, egal ob die Bürger einverstanden sind oder nicht? Mit Demokratie und Mitbestimmung hat das herzlich wenig zu tun. Bei Entscheidungen von solcher Tragweite wäre es mehr als selbstverständlich, die Bürger abstimmen zu lasse. Wenn die Mehrheit für die Unterbringung ist, dann ist es ok, andernfalls ist aber davon abzusehen. Ihre Zeilen interpretiere ich so, dass sie nur eine Meinung und Richtung akzeptieren, nämlich die eigene. Demokratie sieht anders aus.

Ritratto di Harald Knoflach
Harald Knoflach 20 Ottobre, 2017 - 07:11

@ zanardi, kunze
ich glaube, es ist nicht zielführend, die verschiedenen formen des demokratischen ausdrucks gegeneinander auszuspielen. eine gesunde demokratie vereint repräsentative, direkte und - nicht zu vergessen - deliberative merkmale.
rein aus der form ein "besser" und "schlechter", "sicher" und "gefährlich" ableiten zu wollen funktioniert meiner meinung nach nicht.
die repräsentative demokratie hat etwas "abfederndes", um emotionsgeladene ad-hoc-entscheidungen zu verhindern. gleichzeitig sind beispielsweise die wirklich großen probleme unserer zeit wie die finanzkrise oder die kriegseinsätze der vergangenen jahre mit all ihren folgen allesamt auf repräsentativ-demokratische entscheidungen (deregulierung des finanzsektors, waffenlieferungen usw.) zurückzuführen. ich wage zu behaupten, dass bezüglich deregulierung der banken und kriegseinsätze im nahen und mittleren osten die bevölkerung bei einer abstimmung anders - und wie ich meine - günstiger entschieden hätte. dem gegenüber stehen entscheidungen wie der brexit, wo die direkte demokratie meines erachtens eine fehlentscheidung getroffen hat. das hält sich also in meiner subjektiven einschätzung die waage.
man muss generell dazu sagen, dass es in einer demokratie eben nicht um "richtig" oder "falsch" bzw. "gut" oder "schlecht" geht - denn das sind subjektive kategorien. in einer demokratie geht es um "gewollt" oder "nicht gewollt".
und noch ein interessanter aspekt: als gegenargument zur direkten demokratie hört man öfters, dass das einfache volk mit der komplexität so mancher entscheidung überfordert sei und die tragweite nicht erkennen könne. in einer volksabstimmung geht es immer um sachentscheidungen. wenn man erfolgreiche unternehmer fragt, werden - vermute ich - die meisten sagen, dass personalentscheidungen (umgelegt auf die demokratie wären das wahlen) wesentlich komplexer und auch entscheidender sind als sachentscheidungen (volksentscheidungen). letztere sind -
zumindest in einer demokratie - leichter reversibel. kaum ein demokrat zweifelt jedoch daran, die bevölkerung wählen zu lassen. paradox wird es dann, wenn gewählte politiker sich mit obigem argument gegen direkte demokratie stellen und der bevölkerung das "urteilsvermögen" absprechen. wenn man diese logik weiter denkt, hieße das ja auch, dass der politiker selbst zugibt, höchstwahrscheinlich eine fehlbesetzung zu sein, da die bevölkerung mit einer so komplexen personalentscheidung ja überfordert sein müsste.

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 20 Ottobre, 2017 - 08:08

@Harald Knoflach
Gebe die grundsätzlich recht. Der Knackpunkt ist aber das Quorum. Es braucht m.M.n. eine Mehrheit von 50 Prozent +1 der Wahlberechtigten die zur Abstimmung gehen müssen um die Entscheidung von der gewählten Volksvertretern auf das Volk zu übertragen. Sollte ein Thema nicht die Mehrheit des Wahlvolkes erreichen, so muss es die Entscheidung der Volksvertreter bleiben. Es kann nicht sein sein, dass der der hingeht, entscheidet. Wenn ich ein Thema besser bei der Volksvertretern aufgehoben weiß und das eine Mehrheit genauso sieht, dann ist das in einer GRUNDSÄTZLICH repräsentativen Demokratie legitim.
Dass Volksbefragungen nicht nur Instrumente zur Verhinderung sind, muss auch noch bewiesen werden.

Ritratto di Harald Knoflach
Harald Knoflach 20 Ottobre, 2017 - 09:04

@astner
verstehe ich das richtig: du bist für ein beteiligungsquorum von 50% + 1 der wahlberechtigten, nicht aber dafür, dass 50% + 1 zustimmen müssen. d.h. es könnte im extremfall bei deiner forderung etwas mehr als ein viertel der wahlberechtigten eine entscheidung herbeiführen?
interessant in dem zusammenhang ist ja auch, dass die derzeitige mehrheit im südtiroler landtag gerade einmal 37 % der wahlberechtigten hinter sich weiß.

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 20 Ottobre, 2017 - 15:38

@Harald Knoflach
Ich weiß nicht was daran nicht zu verstehen ist. Es braucht eine Mehrheit der Wahlberechtigten die zur Wahl gehen, damit die Abstimmung gültig ist. Von denen die zur Abstimmung gehen braucht es wiederum die Mehrheit um etwas durchzusetzen. Wichtig ist, dass eine Mehrheit der Abstimmungsberechtigten das Thema interessiert. Ist dies nicht der Fall und bleiben sie der Wahl fern, soll die Entscheidung an die gewählten Volksvertreter zurückgehen, da ja die repräsentative Demokratie die vorherrschende ist. Dass ein Viertel der Wahlberechtigten eine Entscheidung herbeiführen kann ist richtig, wenn das zuwenig ist, kann ein höheres Beteiligungsquorum auch kein Hindernis sein, im Gegenteil.

Ritratto di Harald Knoflach
Harald Knoflach 20 Ottobre, 2017 - 19:38

wollte nur genau wissen, wie du das meinst. ist nichts schlimmes. in brixen gab es bei der seilbahnabstimmung damals nämlich kein beteiligungs- sondern ein zustimmungsquorum.

Ritratto di Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 20 Ottobre, 2017 - 23:04

Mir ging es auch nicht um besser oder schlechter oder richtig oder falsch. Mir war es in dieser Diskussion konkret nicht einsichtig warum ein Gemeinderat nicht über die Unterbringung von Flüchtlingen entscheiden können sollte.

Durchaus richtig ist dass direktdemokratische Instrumente in vielen europäischen Ländern vorgesehen sind und entsprechend in den Verfassungen verankert sind. Und das ist auch gut so. Große gesellschaftliche und politische Entscheidungen können dadurch legitimiert werden und ergeben Konsens und Sinn in einer Gesellschaft. Ich denke da in Italien an die Referenden zur Scheidung oder zum Atomausstieg, in Österreich z.b. zum EU-Beitritt oder Zwentendorf.
In der jüngsten Geschichte sehe ich das Instrument allerdings oft mit negativen Ergebnissen eingesetzt. Gerade bei kontroversen oder emotionalen Themen wie z.b. Sezessionen, Religion oder Migration finde ich es ungeeignet. Auch weil die gesellschaftliche Diskussion durch digitale Medien aufgeschaukelt und überemotionalisiert wird, unterstützt auch von Desinformation, Echoräumen, Angstpolitik und technischer Manipulation.
Diese Haltung vertrete ich hier mehr oder weniger akzentuiert, auch weil es hier auf salto doch einige in meinen Augen unkritische Apologeten der Direktdemokratie gibt. Und als solchen Politesoteriker durfte ich auch Kollegen Kunze kennenlernen, dessen allzu emphatische Verehrung für das Direktdemokratische mir doch etwas - man verzeihe - am Senkel ging, inklusive der unnötigen Überhöhung der kleingeistigen Trutzburg Schweiz.
Was das Quorum betrifft finde ich mich übrigens in seltener Einigkeit mit Frau Astner wieder, der strammen Rechtsauslegerin.

Ritratto di Harald Knoflach
Harald Knoflach 20 Ottobre, 2017 - 08:12

zu einem ähnlichen thema ein sehr guter kommentar bzw. diaolog zwischen der innsbrucker bürgermeisterin christine oppitz-plörer und der tt-redakteurin anita heubacher.

https://www.facebook.com/christineIBK/photos/a.743133495854015.107374182...

Ritratto di Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 18 Ottobre, 2017 - 22:32

Was heisst da von oben herab? Gemeinderäte sind demokratisch gewählte Volksvertreter. Oder sehen sie das anders?
Deren Entscheidungen spiegeln die Mehrheitsverhältnisse der jeweils letzten Wahl dar und stehen also für den Willen der Bevölkerung. Das ist recht einfach zu verstehen.
Und von welcher Tragweite sprechen Sie? Sie wollen also eine Volksabstimmung ausrufen wenn in einem 5000 Einwohner-Dorf 18 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Sehen Sie darin eine Bedrohung? Wie genau schaut die Bedrohung aus?
Zu glauben das Volk zu fragen ist die Lösung ist töricht, vor allem bei emotionsgeladenen Themen wie Migration, Brexit, etc.

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 18 Ottobre, 2017 - 22:55

"das Volk zu fragen ist töricht" Da werden sie mit ihrer Meinung ziemlich einsam sein. Von direkter Demokratie haben sie wohl noch nie etwas gehört?

Ritratto di Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 18 Ottobre, 2017 - 23:12

Direkte Demokratie ist ein wundervolles Instrument – wenn es um die die Gestaltung des Dorfplates geht. Für alles andere sehen unsere westlichen Verfassungen die repräsentative Demokratie vor – ob sie es wissen oder nicht.

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 19 Ottobre, 2017 - 09:36

Eine Minderheit wird ihre Meinung sicher teilen. Ach so, und die Schweiz liegt nicht im Westen, schließe ich daraus.
Ich vergönne ihnen ihre Meinung.

Ritratto di Alfonse Zanardi
Alfonse Zanardi 19 Ottobre, 2017 - 15:45

Minderheit ist mir Wurscht, ich beziehe mich auf Recht und Verfassung, diese stehen über allem.

Ich habe Ihnen hier ein bisschen Lesestoff bereitgelegt, damit Sie sich ein bisschen kundig machen können, und so nicht gänzlich unbedarft hier herumschlittern müssen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Repräsentative_Demokratie
https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung

Ritratto di Ralph Kunze (gesperrt)
Ralph Kunze (gesperrt) 19 Ottobre, 2017 - 16:03

Sie müssen wohl immer das letzte Wort haben, oder? Vielleicht sind sie Lehrer im Ruhestand oder Politiker.
Ich brauche keinen be-Lehrer, der mir Lesestoff gibt.
Lesen sie doch einmal die Schweizer Verfassung. Vielleicht geht ihnen ein Licht auf....

Ritratto di Mensch Ärgerdichnicht
Mensch Ärgerdichnicht 19 Ottobre, 2017 - 18:53

Als hättest du die Schweizer Verfassung jemals nur angeschaut. Also bitte.

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