Mitbeteiligung bei der Bürgerverarsche
"Da wird direkte Demokratie angetäuscht." so kommentiert Oliver Welke die Aktion Gut Leben in Deutschland die gerade von der deutschen Bundesregierung gestartet wurde. In der Folge des 17.04 der heute-show wird mit treffenden sarkastischen Humor, in einem 10 Minuten langen Beitrag, das Thema von allen Seiten beleuchtet.
Das Diskussion ist auch hier in Südtirol nicht ganz neu. Selbst Mitbestimmungsbefürworter wie Thomas Benedikter erörtet das Thema in einem salto-Artikel mit dem Titel Partizipation als Herrschaftstechnik in dem das kritische Buch "Die Mitmachfalle" rezensiert wird.
Natürlich gibt es auch bei uns Südtiroler gut inszenierte Mitbestimmung, wie unter anderem Parteien, die Vorwahlen durchführen in denen das Wahlgeheimnis auf DDR-Niveau praktiziert wird. Das ist natürlich nur der Fall wenn man der Meinung ist, dass nur geheime Wahlen, freie Wahlen sind. Oder wird auch dem Bürger die Möglichkeit gegeben wesentlich die Transpolitik mitgestalten, in dem er das Muster des Lodenbezugs der FLIRT-Züge unter vier Optionen auswählen kann. - Ob es überhaupt Loden sein soll, stand nicht zur Debatte. Aber als ich sah wie vor dem Bozner Bahnhof die Sonne auf die Kabine mit den Musterbezügen schien wurde es mir richtig warm ums Herz, das meine Meinung als Bürger auch mal gefragt war.
Doch dann gibt es noch die dicken Brocken der Bürgerverarsche die nicht so leicht zu Schlucken sind, werden von der 1. Gesetzgebungskommission inszeniert wo im Tandem Magdalena Amhof und Brigitte Foppa Dialogabende veranstalten, wo der Bürger mitreden kann, aber Konsequent harte Themen, wie Prozeduren, Quoren, Verfahren, wesentliche Punkte der Informationspflicht nicht behandelt werden oder zumindest nicht gezielt gefragt werden, und dadurch verhindert wird, dass sich eine verbindliche Aussage ablesen könnte. Natürlich das Entscheidende wird dann eh alles Monate später in der Klausur der 1. Gesetzgebungskommission stattfinden, wo es für jene Bürger, die sich an den Abenden beteiligt haben, keine Möglichkeit nicht die Transparenz gibt weiter zu verfolgen, was aus den Ideen wirklich passiert ist, ob man diese ernst nimmt, oder aus den Vorschlägen das rauspickt, das einem gerade genehm ist um so ein stumpfes und für die Politik so lenkbares Instrument wie möglich entsteht. Von Mitbestimmung wie blauäugig im Vorspann eines Redaktions-Artikels von salto gesprochen wird, kann aber keine Rede sein.
Herr oder Frau Gorgias,
Herr oder Frau Gorgias,
Sie waren vielleicht bei einem Abend (vermutlich dem ersten) anwesend und schreiben seitdem immer das Gleiche über diesen Versuch, ein Gesetz einmal anders zu schreiben. Das ist schade. Denn es liegt in der Natur von Prozessen, dass sie sich entwickeln, Dynamiken haben, Kräfte erzeugen, die vielleicht nicht vorhersehbar und steuerbar sind.
Unser Prozess hat das auch in sich geborgen und Sie haben das leider verpasst. Ich lade Sie daher ein, sich mit mir darüber öffentlich auszutauschen. Ich werde Ihnen berichten, wie die Sache weiter gegangen ist und Sie können mir alles sagen, was Ihnen am Prozess nicht gefallen hat. Das bringt uns vielleicht weiter. Salto kann dabei sein und über unser Gespräch berichten. Möglicherweise kann Salto auch Raum und Zeit zur Verfügung stellen? Ich bin bereit.
In risposta a Herr oder Frau Gorgias, di Brigitte Foppa
Liebe Frau Foppa,
Liebe Frau Foppa,
ich weiss jetzt nicht was ich verpasst haben soll, aber wenn Sie von Dynamiken, Kräften und Prozessen sprechen, dann erinnern Sie mich mehr an eine Ausstellerin auf einer Esoterik-Messe, als jemand der etwas Konkretes vorzubringen hätte. Wirklich Unvorhergesehenes haben diese Abende jedoch nicht vorbringen können, oder zumindest nicht so, dass man dann doch nicht hätte die Kurve kratzen können und auf ein beliebiges gewünschtes Ziel hinsteuern können.
Sie merken an, dass ich immer das Gleiche schreibe, dann muss ich wirklich dankbar sein, dass Sie, nach dem Sie, wie es sich jetzt herausstellt, schon mehrmals gelesen haben, sich doch noch aufgegerafft haben mir zu Antworten. Und das erst nachdem ich Sie namentlich genannt habe. Darin sehe ich keine Art etwas anders zu machen. Das hinterlässt kaum den Eindruck dass Feedback freudig aufgenommen wird, sondern hinterlässt mehr den Beigeschmack von Schadensbegrenzung.
Auch finde ich es rührend, dass Sie mir jetzt, im nachhein Ihre Version zu erzählen möchten, wie es dann ausgegangen sei. Warum erst jetzt? Und warum nur mir unter vier Augen? Sie können es doch gleich hier tun, so dass alle das es alle hier lesen und gleichberechtigt darauf antworten können.
Und damit das selbe nicht auch mit dem Prozess in der Gesetzeskommision geschieht, nachdem eventuell alles schon vorbei ist und das Gesetz eh zur Abstimmung im Landtag steht steht und Sie mir wieder erzählen möchten wie alles zustande gekommen ist habe ich für Sie ein paar Gedankenanstöße:
Wenn Sie wirklich etwas anders machen möchten, dann Übertragen Sie die Tagungen der 1. Gesetzeskommion doch bitte im Livestream im Netz oder setzen Sie es doch gleich auf youtube für jene wie ich, die einer geregelten Arbeit nachgehen.
Informieren Sie die Öffentlichkeit im Vorraus wann die Tagungen der 1. Gesetzeskommision stattfinden und führen Sie einen Blog, in dem Sie über jede einzelne Sitzung Berichten und die Möglichkeit geben allen Interessieren ein Feedback abzugeben.
Führen Sie über konrete Punkte, wie Quorum, Unterschriftenzahl und uvm. Online-Umfragen und begründen dann selbst, warum in der Kommission sich eine Option durchgesetzt hat. Tun Sie doch das und anstatt dass im stillen Kämmerlein der politische Kuhhandel stattfindet. So könnten wirklich Kräfte entstehen, die vielleicht nicht vorhersehbar und steuerbar sind - um mal Ihr Jargon zu verwenden.
Ihrem Angebot eines persönlichen Treffens kann ich leider auch aus einem anderen Grund nicht viel abgwinnen. Ich war ehrlich entäuscht als ich hörte, dass Sie, nachdem Sie Ihr Gesicht so Prominent für das Thema hinhalten und nach 6-7 Treffen mit Bürgern und auch nachdem Sie wohl ein knappes halbes Jahr Zeit hatten in der Materie sattelfest zu sein, am Treffen von politis des 26.03, im Gegensatz zu den anderen beiden Referenten Stephan Lausch und Andreas Pöder, als Einführung frei über das Thema zu sprechen, Thomas Benedikter um eine "Stützräder-Variante" gebeten haben sich lieber Interviewen zu lassen, mit der Begründung Sie wären keine Expertin.
Wenn Sie Experten haben möchten, dann gäbe es Sie zu hauf, oder zumindest Personen denen das Thema am Herzen liegt und sich gründlich damit beschäftigt haben. Und wie Sie diese daran teilhaben lassen könnten, habe ich oben schon ein paar Anregungen angeführt.
In risposta a Liebe Frau Foppa, di gorgias
Gorgias, wenn du am 26.03.
Gorgias, wenn du am 26.03. dabei warst, weißt du, dass es dort um das Wahlgesetz und nicht um das Gesetz zur Direkten Demokratie ging.
Wenn du nicht dabei warst, dann frag doch bitte nochmals bei deinen Informationsquellen nach.
Brigitte Foppa will dich übrigens nicht zu einem tête-a-tête, sondern in aller Öffentlichkeit treffen, da hast du dich verlesen.
In risposta a Gorgias, wenn du am 26.03. di Sabina Frei
1. Direktdemokratische und
1. Direktdemokratische und repräsentative INSTRUMENTE sind miteinander verwoben. Bestenfalls ergänzen Sie sich und sonst stören sie sich gegenseitig. Ich Frage mich wer mit einem Minimum an Kompetenz diese isoliert betrachten möchte? Das müsste auch Frau Foppa wissen die sich die Einleitung von bluefink wohl ein gutes halbes Dutzend mal Angehört haben muss. Andernfalls kann man sich höchsten Blamieren wie es einmal einer Bergsteigerlegende in der EURAC passiert sein könnte um dann einen strategischen Rückzug abzutreten.
2. An diesem Abend wurde sehr viel auch von direkter Demokratie gesprochen.
3. Ja da habe ich mich verschrieben. Es soll wohl ein Zweiergespräch unter der Beobachtung von salto sein. Deswegen finde ich es aber immer noch als angesagt die Diskussion sollte hier stattfinden. Verba volant, scripta manette.
In risposta a 1. Direktdemokratische und di gorgias
Ich wiederhole meine
Ich wiederhole meine Einladung zu einem öffentlichen Austausch über die Bürgerverarsche. Zeit, Ort und Einladung können Sie aussuchen. Auch ZeugInnen schaffen Erinnerung.
In risposta a Ich wiederhole meine di Brigitte Foppa
Ich fordere Sie nochmals auf,
Ich fordere Sie nochmals auf, schreiben Sie einen eigenen salto-Artikel und berichten Sie wie es weiter gegangen ist. Ich glaube alle die sich an diesem Abend beteiligt haben, haben das gleiche Recht sich an diesem Gespräch zu beiteligen. - Außer Sie möchten wirklich nicht riskieren, dass etwas nicht vorhersehbares und steuerbares passieren könnte.
@Hopfgartner
@Hopfgartner
Das liegt nicht an mir, sondern an Frau Foppa. Wenn ich es nicht ausdrücklich geschrieben habe, dann müsste man es zumindest zwischen den Zeilen herauslesen können.