Ein Land, zwei Bilder
Gleich zwei Mal war Südtirol am Mittwoch Thema im Fernseh-Abendprogramm. Das Bild und die Erzählung unseres Landes jedoch hätten unterschiedlicher wohl kaum sein können.
Anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft und des EU-Gipfels in Salzburg strahlte der ORF 2 am Mittwoch um 21.05 die Sondersendung “Europa am Scheideweg”. Wohin geht es mit dem großen Einigungsprojekt – Richtung Macron oder Richtung Orbán?, fragt sich der Europa-Experte des ORF, Roland Adrowitzer. Über Südtirol wird als europäisches Friedensprojekt gesprochen, als Erfolgsmodell. Zu Wort kommen in der Sendung Landeshauptmann Arno Kompatscher, der ehemalige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli und Reinhold Messner, die als überzeugte, aber auch besorgte Europäer präsentiert werden. Kompatscher und Messner gebühren sogar die Schlussworte der Sendung, in der unter anderem auch der ehemalige österreichische Bundeskanzler Franz Vranitzky, der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, die Fraktionsvorsitzende der Linken im deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht vorkommen.
Das Nationalstaatliche ablegen, sich im Regionalen und zugleich “im gemeinsamen Ganzen” verwurzeln – Reinhold Messner ist überzeugt, dass es “keine andere Lösung gibt”, wenn Europa fortbestehen soll. “Wir Europäer haben die letzte Chance, uns wirklich zu Europäern zu machen.”
Nicht als “kleines Europa in Europa”, sondern ganz im Gegenteil als Beispiel für das neue Aufleben alter Nationalismen zeigt das ZDF Südtirol nur wenig später am Mittwoch. Um 22.15 Uhr geht das auslandsjournal auf Sendung, der erste Beitrag wird mit dem Titel “Ein unmoralisches Angebot? Österreich umwirbt Südtiroler” angekündigt. Es geht um den Doppelpass, darum, dass es “hinter dem Postkartenidyll brodelt”. Das Filmteam des ZDF lässt unter anderem den Meraner Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit (die, wie die Freiheitlichen, als “rechtspopulistische Partei” bezeichnet wird), Christoph Mitterhofer, den Tiroler FPÖ-Abgeordneten Markus Abwerzger, den Autor und Verleger Aldo Mazza und Sebastian Kurz bei der Wahlkampfveranstaltung der SVP vergangene Woche in Bozen, zu Wort kommen. Kurz unterstütze als erster Bundeskanzler “den konservativen Landeshauptmann in der Doppelpass-Forderung”, heißt es in dem Beitrag. Und abschließend: Der österreichische Pass für Südtiroler – “ein brisanter Balanceakt, der nicht nur das fragile Gleichgewicht in Südtirol gefährdet, sondern auch das Verhältnis europäischer Nachbarn”.
Mir schiene es wichtig, beim
Mir schiene es wichtig, beim Projekt "Weiterentwicklung Europas" dessen Strukturen nach dem Prinzip der Subsidiarität zu gestalten. Die Forderung nach einem "Europa der Regionen", bei dem die "Staaten" durch "Regionen" erstezt werden, erscheint mir dabei als nicht zielführend. Dies, zumal der Begriff "Region" vielerorts bereits konkret verwendet wird (z.B. Südtirol / Trentino oder Euregio ? auch hier würde mangelhafte Klarheit herrschen) und anderseits Regionen wie die Lombardei oder Bayern zwar klar umrissen aber andere Prioritäten und Gewichte hätten; außerdem sich völlig neue "Regionen" erst noch definieren müssten. Die Vielzahl der dann sich ergebenden "Regionen" würde ein handlungsfähiges und bedarfsgerechtes Regieren nur dann ermöglichen, wenn daraus ein kleines Gremium die Vollzugsgewalt erhalten würde. Damit wären wir bei den derzeitigen Staaten, die bereits eine geschichtlich gewachsene Identität haben. Ich würde vorschlagen, Europa fördertiv als "Vereinigte Staaten von Europa" zu konzipieren, gebildet von jenen Staaten, die bereit sind, im Interesse der Gemeinschaft auf nationale Souveränität zu verzichten, und die Verwaltung klar subsidiär zu handhaben; d.h. Entscheidungen sollen dort gefällt werden, wo sie für den entsprechenden Raum sinnvoll sind ohne dass nachbarliche Interessen berührt werden; in diesme letzteren Falle steht die Entscheidungsebene der nächst höheren Instanz zu (Gemeinden - Provinzen/länder - Regionen - Staaten - EU). Die anderen der derzeit 28 Staaten, mögen mit dem Recht auf späteren Anschluss, im statut quo verbleiben , oder ihren "exit" betreiben.