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Doppelpass

Ein Totgesagter kehrt zurück

Doppelpass: Der Nationalrat in Wien sagt Ja zu bilateralen Gesprächen mit Italien und Südtirol. SVP-Altmandatare, Freiheitliche und Südtiroler Freiheit machen Druck.
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“Basta Doppelpass”, jubilierte Alessandro Urzì im Juli. In einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage hatte das Außenministerium die “entschlossene Missbiligung Italiens” zum Ausdruck gebracht. Urzì sah das Vorhaben Österreichs, deutschen und ladinischen Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft zuzugestehen, begraben. Gut zwei Monate später feiert der Doppelpass seine Wiederauferstehung.

 

Gespräche und Gesetzesvorschlag

 

Am späten Donnerstag Abend hat der Nationalrat in Wien in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode – am 29. September finden in Österreich Parlamentswahlen statt – einen Entschließungsantrag zum Doppelpass für Südtiroler angenommen. Konkret werden das österreichische Innen- und Außenministerium aufgefordert, “zeitnah” das Gespräch mit den jeweiligen Ministern in Rom zu suchen. Auch Südtirol soll in die bilateralen Gespräche eingebunden werden. “Nach diesen Gesprächen wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler vorzulegen”, heißt es in dem Antrag, der von FPÖ und ÖVP eingereicht und mehrheitlich angenommen wurde.

Bindend ist der Entschließungsantrag nicht. Er ist vielmehr eine politische Verpflichtung – ähnlich den Beschlussanträgen im Landtag – für die nächste österreichische Regierung. Auch in Italien hat sich die politische Lage inzwischen geändert. Im Kabinett Conte I waren noch Matteo Salvini und Enzo Moavero Milanesi als Innen- und Außenminister für die Doppelpass-Frage zuständig gewesen. Nun sitzen in den beiden Ministerien mit Luciana Lamorgese und Luigi Di Maio zwei Politiker, die sich kaum deutlicher von ihren Vorgängern unterscheiden könnten.

 

Wie eng mit wem weiter?

 

SVP-Obmann Philipp Achammer sieht in dem Entschließungsantrag das Vorgehen bestätigt, das die Parteispitze – allen voran Landeshauptmann Arno Kompatscher – immer wieder betont hatten: Das Vorhaben könne nur “in enger Abstimmung miteinander” umgesetzt werden. “Wir sollten nicht glauben, dass es den Doppelpass von heute auf morgen auf Bestellung gibt”, so Achammer in den Dolomiten.

Andere in der SVP finden deutlichere Worte. Nach der Abstimmung in Wien spricht Bruno Hosp, Vorsitzender des Clubs der SVP-Altmandatare, von einem “bedeutenden europäischen Zeichen des österreichischen Vaterlandes”. Zugleich verweist Hosp darauf, dass Österreich sehr wohl auch im Alleingang handeln könnte: Auch wenn Gespräche mit Italien “sinnvoll” seien, bleibe die Staatsbürgerschaftsregelung “für jeden Staat ein souveräner Akt”, so Hosp. Italien habe kein juristisches Mitspracherecht, “ebenso kann ihm kein politisches Vetorecht eingeräumt werden”. Hosp sichert zu, dass die SVP “im Sinne ihrer volkstumspolitischen Zielsetzung gegenüber dem Vaterland Österreich erneut ihren deutlichen Willen bekunden” werde.

“Dieses Signal aus Wien in Südtirol und gegenüber Rom zu verstärken”, fordert Andreas Leiter Reber in erster Linie von Arno Kompatscher. “Ich erwarte mir nun bei den notwendigen bilateralen Gesprächen eine aktive Unterstützung und einen konsequenten Auftritt von Landeshauptmann Kompatscher und der SVP”, schreibt der Parteiobmann der Freiheitlichen am Freitag Morgen in einer Aussendung. Für Sven Knoll von der Südtiroler Freiheit gilt es nach dem Ok aus Wien “jetzt gemeinsam und über alle Parteigrenzen hinweg für eine rasche Umsetzung zu sorgen”.

Freiheitliche und Südtiroler Freiheit zeigen sich überaus erfreut. “Danke Österreich!”, heißt es von Andreas Leiter Reber, während Sven Knoll 1919 bemüht: Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem in St. Germain die Teilung Tirols besiegelt wurde, die für die Südtiroler zum unfreiwilligen Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft geführt habe, “hat der Nationalrat ein schönes Signal nach Südtirol gesandt, nämlich, dass man die Südtiroler noch immer als Teil der eigenen österreichischen Bevölkerung anerkennt und ihnen daher die Staatsbürgerschaft gewähren möchte.” Für Knoll “eine zutiefst europäische Geste Österreichs, mit der im Sinne eines grenzenlosen Europas Staatsgrenzen überwunden werden”.

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Ritratto di G. P.
G. P. 20 Settembre, 2019 - 13:58

Hosp sichert zu, dass die SVP “im Sinne ihrer volkstumspolitischen Zielsetzung gegenüber dem Vaterland Österreich erneut ihren deutlichen Willen bekunden” werde.

Wenn er sich da mal nicht täuscht. LH Kompatscher bremst ja schon seit Jahren, wo es nur geht und auch Achammer bricht nicht gerade in Jubel aus (“Wir sollten nicht glauben, dass es den Doppelpass von heute auf morgen auf Bestellung gibt”).

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 20 Settembre, 2019 - 15:46

Wenn aber Juden die wegen des NS Regimes den österreichischen Pass verloren haben, ihn nun zurückerhalten, was sicher zu sein scheint und womöglich auch die vom Brexit betroffenen Nachfahren von ehemaligen österreichischen Staatsbürgern, und der österr. Pass den Südtirolern vorenthalten wird, weil Chancen nicht genutzt werden, dann ist das Feuer aber auf dem Dach, das weiß die SVP hoffentlich schon.

https://www.suedtirolnews.it/politik/nationalrat-staatsbuergerschaft-fue...

Ritratto di Manfred Gasser
Manfred Gasser 20 Settembre, 2019 - 15:56

Haben die Südtiroler wegen des NS Regimes den österreichischen Pass verloren?
Waren die Südtiroler Opfer des NS Regimes wie die Juden?
Verlieren die Südtiroler irgendetwas wegen des Brexit?
Sie sehen, bei Ihren Beispielen fehlt die Verhältnismässigkeit.

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 20 Settembre, 2019 - 17:03

Den Südtirolern wurde die österreichische Staatsbürgerschaft gegen deren Willen genommen , genauso wie den anderen Gruppen, denen er ebenfalls halt aus anderen Gründen genommen wurde. Das Warum spielt keine Rolle, nur dass Weil (er GEWALTSAM abhanden gekommen ist). Außerdem wurde im Koalitionsvertrag der letzten österr. Regierung die Verleihung des österr. Passen an genau diese drei Gruppen (Nachfahren ehemaliger österr. Staatsbürger in Israel, Großbritannien und Südtirol) festgelegt. Sollten nun im neuen Koalitionsvertrag nur die beiden anderen Gruppen zum Zug kommen, dann ist wie gesagt das Feuer am Dach, denn da mangelt es an der entsprechenden diplomatischen Vorarbeit von Seiten Südtirols, die andere offenbar zu nutzen wussten.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 20 Settembre, 2019 - 19:13

Frau Astner, die Tatsache, dass den NS-Opfern bis zur 3. Generation und den Bewohnern der ehemaligen Donaumonarichiestaaten, das Recht auf den österreichischen Pass eingeräumt wurde, Südtirol aber nicht und die zukünftige Regierung nur aufgefordert wird, das Gespräch mit Italien zu suchen (was auch türkis-blau schon beabsichtigte), zeigt, dass Wien kein großes Interesse hat (das Problem liegt also nicht in Bozen). Ob wegen Ihrer Warnung dort dann wirklich Feuer am Dach ist, wage ich zu bezweifeln.

Ritratto di G. P.
G. P. 20 Settembre, 2019 - 19:40

Ich würde vielmehr sagen: Das Problem liegt nicht nur in Bozen!

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 21 Settembre, 2019 - 11:17

Na na so einfach ist es nicht, die Idee wenn sie einmal in der Welt ist, wieder abzuschaffen. Dass Wien kein Interesse hat stimmt nicht, jedenfalls hat die Idee Eingang in das letzte Koalitionsprogramm gefunden, was schon einmal sehr viel ist. Sollte es wieder soweit kommen, kann sich Südtirol nicht leisten, abzuwinken und die Sache versanden zu lassen, zumal wie gesagt Österreich beschlossen hat überhaupt österr. Pässe zu vergeben und andere Gruppen schon Interesse angemeldet haben. Es wird an den Vertretern in Bozen liegen mit Rom darüber zu sprechen. Denn nachgeworfen wird der österr. Pass nicht werden, da braucht es schon Bemühungen unsererseits. Die Möglichkeit von Seiten Österreichs wurde geschaffen, alle die ihn wollen müssen sich anstrengen. Zu begrüßen ist, dass man es zunächst einmal mit der einvernehmlichen Lösung versuchen will, wobei es an Südtirol liegt, da Druck zu machen. Aber einfach zu bremsen und zu sagen, Italien ist dagegen, da verzichten wir halt, das wird es nicht spielen.

Ritratto di G. P.
G. P. 21 Settembre, 2019 - 12:16

Oh doch, Frau Astner. Solange die SVP an der Macht ist, wird gebremst, was das Zeug hält. Leider.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 21 Settembre, 2019 - 16:13

Nein so einfach ist es tatsächlich nicht. Südtirol kann es sich nicht leisten wegen eines Doppelpasses, der einen geringen Prozentsatz der Südtiroler interessiert, weil ihn wahrscheinlich nur ein geringer Prozentsatz beantragen kann, mit Rom auf Konfrontation zu gehen. Wien kann es einigermaßen egal sein, wenn Rom verschnupft ist (is aber auch fraglich, ob es Wien wirklich egal ist), Bozen ganz und gar nicht. Wenn man die Scheuklappen abnehmen würde, würde man den größeren Zusammenhang auch erkennen.

Ritratto di G. P.
G. P. 21 Settembre, 2019 - 18:17

Italien wird niemals dem sog. Doppelpass zustimmen, weil Italien höllische Angst hat, uns zu "verlieren". Ganz objektiv betrachtet, kann ich Italien sogar sehr gut verstehen. Trotzdem - oder vielleicht genau deshalb - bin ich der erste, der darum ansuchen würde.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 22 Settembre, 2019 - 15:52

Die Gewährung des Passes bedeutet ja nicht einen Gebietsverlust. Von Seiten Italiens ist es mehr diplomatisches Geplänkel. Wahrscheinlich stellt man sich in Rom so lange quer, bis man nicht einen Vorteil ausfindig macht, den man in Wien einfordern kann.

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 21 Settembre, 2019 - 14:21

Ein Doppelpass öffnet die EU-Staatsgrenzen nicht mehr als diese bereits für EU-Bürger offen sind. Wohl aber würde er, kämme er, in Südtirol wieder Gräben ziehen, die, so hoffe ich, der Geschichte angehören !

Ritratto di Pseudo Nym
Pseudo Nym 22 Settembre, 2019 - 07:24

Die doppelte Staatsbürgerschaft würde keine Wunden aufreißen. Wer sollte sich bitteschön über ein Stück Papier aufregen? Italien gewährt den italienischen Minderheiten in Slowenien etc. auch eine Doppelstaatsbürgerschaft, ohne dass es Probleme gibt.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 22 Settembre, 2019 - 08:10

Es geht nicht um die Fakten, sondern um die irrationalen, nationalistischen Emotionen!

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 22 Settembre, 2019 - 08:43

@Pseudo Nym - Der Wahrheit halber sollten Sie schon anfügen, dass die Voraussetzungen für den italienischen Pass an die Nachfahren der Bewohner ehemals italienischer Gebiete in Slowenien und Kroatien aber schon ganz anders gelagert sind. Würde Österreich dieselben Kriterien zugrunde legen, müssten diejenigen, die den Pass beantragen wollen in Österreich leben.

Ritratto di Harald Knoflach
Harald Knoflach 22 Settembre, 2019 - 09:29

@klotz
das versteh ich jetzt nicht. die italienischen staatsbürger in istrien leben doch auch nicht in italien. und die tausenden in südamerika auch nicht. wie meinst du das?

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 22 Settembre, 2019 - 15:47

Einfach das entsprechende Gesetz lesen. Ich war selbst auch überrascht.
Was die Erlangung der italienischen Staatsbürgerschaft anbelangt, kenne ich mich gut aus, weil ich einen entsprechenden Antrag persönlich vorangetrieben und verfolgt habe. Ohne Erfolg, da ist Italien sehr strikt.

Ritratto di pérvasion
pérvasion 23 Settembre, 2019 - 15:10

Ich habe das Gesetz gelesen. Die Berechtigten hatten ab Inkrafttreten von Gesetz Nr. 91/1992 zwei Jahre Zeit, die italienische StaatsbürgerInnenschaft wiederzuerlangen (Art. 17). Ein Wohnsitz in Italien war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.

Ritratto di Pseudo Nym
Pseudo Nym 22 Settembre, 2019 - 11:39

Die Situation der Italo-Kroaten und -slowenen ist ähnlich wie jene der Südtiroler, aber nicht analog.

Ich stimme aber darin zu, dass die Kriterien noch zu klären sind. Grundsätzlich aber sollten wir die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft forcieren und als ersten Schritt den kleinsten gemeinsamen Nenner finden.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 22 Settembre, 2019 - 15:48

Nein, die Situation ist vollkommen verschieden, wenn von den Nachfahren verlangt wird, dass sie in jenem Land leben, das ihnen den Pass zugesteht.

Ritratto di kurt duschek
kurt duschek 22 Settembre, 2019 - 08:45

....ich hatte den österreichischen Pass und fühlte mich als Fremder in meiner Heimat in der ich geboren und aufgewachsen bin und in der ich gerne lebe. Von beiden Staaten wurde ich als "Ausländer" gesehen und als solcher auch behandelt. Mit dem italienischen Pass darf ich jetzt an Wahlen teilnehmen und politisch aktiv sein.

Ritratto di pérvasion
pérvasion 23 Settembre, 2019 - 15:12

Also ist die StaatsbürgerInnenschaft in der EU doch nicht egal.

Ritratto di kurt duschek
kurt duschek 23 Settembre, 2019 - 15:43

....ich hatte nur Nachteile!

△rtim ୍℘୍stロ 22 Settembre, 2019 - 15:04

Es freut mich, dass der der Nationalrat diesen Entschluss. Mir völlig unverständlich das Verhalten der derzeitigen SPÖ.
Österreich hat ja auf Wunsch des Südtiroler Landtages, dem von der italienischen Regierung nicht widersprochen wurde, die MÖGLICHKEIT zur Wiederverleihung der 1919/1920 bzw. 1938 zu Unrecht entzogenen österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler und Juden zu seiner Herzenangelegenheit gemacht.
Wie gut, dass auch Italien bereits heute akzeptiert, dass die Slowenen in Friaul zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die slowenische erhalten. Warum sollte Italien dann dagegen sein, dass die österreichische Minderheit in Italien die österreichische Staatsbürgerschaft erhält?
Das sind doch lobenswerte, europäische Zeichen der Weitherzigkeit und Versöhnung, insbesondere, wenn man an die Ereignisse um 1914, 1918, 1938 … mit all den Toten ... und Folgen, besonders für die Südtiroler und jüdische Bevölkerung, denkt.
Dass sich die österreichischen Minderheiten in Italien einen (Zweit-) Pass wünschen ist wohl auch aufgrund der gemachten historischen Erfahrungen mehr als nachvollziehbar und berechtigt. Mit Sicherheit steckt auch eine emotionale Seite dahinter, beide Ausweise haben zu wollen, um sich vollständig und gleichwertig fühlen zu können.
Da kann man der Bundesregierung, dem Landeshauptmann … bei der Umsetzung dieses Herzensanliegens nur alles Beste wünschen.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 22 Settembre, 2019 - 15:50

Es geht den meisten doch nicht um eine "Herzensangelegenheit", sondern um konkrete Vorteile, seien wir ehrlich.

Ritratto di G. P.
G. P. 22 Settembre, 2019 - 21:27

Um ganz ehrlich zu sein, kann man das nicht einfach so sagen.
Für mich persönlich ist es eine reine "Herzensangelegenheit". Wüsste gar nicht, welche konkreten Vorteile ich vom sog. Doppelpass habe ... außer eine gewisse "Sicherheit" in Bezug auf zukünftige, unvorhersehbare negative Entwicklungen in Italien. Ganz einfach gesagt: Ich würde mich beschützt fühlen.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 23 Settembre, 2019 - 07:45

Sehen Sie? Das, was Sie unter "außer" beschreiben, ist schon ein konkreter Vorteil, den Sie offensichtlich darin erkennen. Ich habe übrigens "den meisten" geschrieben, von daher bestreite ich nicht, dass es für manche wirklich eine Herzensangelegenheit ist.
Man liest es ja immer wieder. Das beginnt schon bei solch abstrusen Aussagen, wie dass man dann auch in arabische Länder reisen kann, wenn man in Israel war und endet beim Zugang zu Beiträgen usw...

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 22 Settembre, 2019 - 22:07

Für manche ist der österr. Pass eine Herzensangelegenheit für manche geht es um tatsächliche oder vermeintliche Vorteile, für andere ist es beides. Wüsste nicht was am einen schlechter oder besser sein soll als am anderen. Beide Motive sind legitim.
Zur Sache selbst ist grundlegend zu sagen, dass es einfach Tatsache ist, dass Österreich nun, wie 25 andere EU Staaten auch, beschlossen hat Doppelpässe zu vergeben. Wer jetzt glaubt in die Kategorie der Berechtigten hineinzufallen, muss sich halt aktiv darum bemühen, wenn Interesse erkennbar ist. Im Fall von Südtirol ist es der Fakt, dass eben den Südtirolern die österr. Staatsbürgerschaft gegen deren Willen genommen wurde und mit der Wiedererlangung eine bestimmte Wiedergutmachung einhergeht. Sollte dies für Österreich ein Kriterium bei der Vergebung der österr. Staatsbürgerschaft sein, dann ist halt darum anzusuchen, was mit einem Beschluss des Südtiroler Landtags bereits erfolgt ist. Wie mit dem Ansuchen umgegangen wird, das wird die neue österr. Regierung zeigen. Bei der letzten Regierung hat das Anliegen jedenfalls Eingang in das Koalitionsprogramm gefunden.
Was die Rolle Italiens anbelangt, so ist jeder Wiederspruch lächerlich. Denn wenn man selbst so verfährt, wie man es an anderen kritisiert, dann wird man unglaubwürdig. Die Verleihung der italienischen Staatsbürgerschaft an Nachfahren von Auslandsitalienern die von Slowenien, Kroatien bis Brasilien reicht, wurde schon öfters erwähnt. Aber gesprochen werden soll auch von den italienischen Staatsbürgern mit slowenischem Zweitpass in der Autonomen Provinz Friaul, die vergleichbar mit der Situation in Südtirol wäre. Diese Personen profitieren auch von einer Autonomie und bräuchten deshalb keinen zusätzlichen slowenischen Pass, was als Gegenargument mancher italienischer Parteien im Fall Südtirols ständig angeführt wird. Si taquisses....wäre hier angebracht.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 23 Settembre, 2019 - 07:41

Si tacuisses passt perfekt auf Sie in diesem Zusammenhang. Wenn Sie weiter oben gelesen hätten, würden Sie den Unterschied zwischen dem italienischen und österreichischen Weg erkennen (nebenbei haben Sie ihn auch selbst beschrieben).

Ritratto di Waltraud Astner
Waltraud Astner 23 Settembre, 2019 - 11:58

Den österreichischen Weg bzw. die Vergabekriterien scheinen Sie ja schon genau zu kennen. Da ist wohl mehr der Wunsch der Vater des Gedankens.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 24 Settembre, 2019 - 17:42

Bisher sind nur die Kriterien bekannt, die Neubauer ausgeplaudert hat. An die einzig halbwegs offizielle Aussage muss man sich wohl in der Diskussion halten. Alles andere ist Utopie. Wobei ich wiede unterstreichen möchte, dass ich nichts gegen den Doppelpass habe, sofern die Kriterein nicht wieder Gräben ziehen.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 24 Settembre, 2019 - 07:50

Wie im Artikel angemerkt ist, ist diese Entschließung nicht bindend. Denn da müsste zuvor Österreich seine Verpflichtung im Europarat rückgängig machen, Doppelstaatsbürgerschaften zu vermeiden (VP und FP hätten zwar keine Skrupel, gegen die bestehende Rechtslage zu agieren, wie sie am12.12.2001 in der Causa Neutralität gezeigt haben) . Das hätten die Abgeordneten von VP und FP eigentlich wissen müssen. Aber ihnen ist es nur um nationalistische Wahlkampfpropaganda gegangen. Da sind sie aber nicht die Einzigen (siehe: Doppelmoral beim Doppelpass).

Ritratto di 19 amet
19 amet 1 Ottobre, 2019 - 17:30

Dieses Trara im Nationalrat, aufgeführt von der rechtsradikalen FPÖ und einigen Gesellen in der ÖVP,war reinesWahlkampftheater, und nur ewige Träumer wie die STF und ein paar in die Jahre gekommene, ewig volksdeutsche, SVPler können da in Jubel ausbrechen. Nun ist die Schlacht geschlagen und die Rechte ist am Boden. Die FPÖ hat sich selbst, in grenzenloser Dummheit, in die Luft gesprengt, und fällt daher als Fürsprecher aus,und alle anderen Parteien haben nicht das geringste Interesse an der Sache.Die gutgläubige Frau Astner plodert dauernd, dass die Juden auf den Austropass warten, den die Österreicher samt ihren Inhabern vergast haben. Nur Leute die nie in Israel waren können so einen Käse erfinden.Wenn Sie dort merken dass man Deutscher ist, drehen sich die Leute wortlos um, wenn sie nicht gar ein Schimpfwort loslassen. Und wie Herr Lechner richtig bemerkt, müsste Österreich (mit 1 Jahr Vorlaufzeit) die europäische Konvention zur Vermeidung von Doppelpässen kündigen. Nichts davon ist geplant. Also träumt weiter ihr weltfremden Anhänger des Gestrigen.

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