Fugatti
Lega
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Trentino

Die Sippenhaft

Landeshauptmann Maurizio Fugatti will eine Bestimmung im sozialen Wohnbau einführen, die gegen die Verfassung, das Gesetz und den gesunden Menschenverstand verstößt.
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Wäre es irgendein Hinterbänkler, dann könnte man denken, Verrückte gibt es überall. Auch in der Politik.
Hier aber kommt der Vorschlag von höchster Stelle. Maurizio Fugatti ist der Landeshauptmann des Landes Trient.
Der Lega-Politiker hat jetzt in das Haushaltgesetz des Landes Trient eine Bestimmung einbauen lassen, die wie ein schlechter Witz klingt. In Wirklichkeit aber ein Anschlag auf die Verfassung, die Menschenrechte und vor allem den gesunden Menschenverstand ist.
Fugatti hat am Freitag, das bestätigt, was man seit einigen Tagen, in der Nachbarprovinz hinter vorgehaltener Hand vermutet hat. Der Landeshauptmann und die Lega wollen eine Bestimmung in den Landeshaushalt einbauen, der einer Art moderne Sippenhaft gleichkommt.
Die Bombe steckt in Artikel 14 c/quarter des Haushaltsgesetzes, das der Landtag demnächst genehmigen soll. Der Artikel sieht Unglaubliches vor: Wenn ein Mitglied aus einer Familie, die in einer Wohnung des sozialen Wohnbauinstitutes (ITEA oder in Südtirol WOBI) wohnt, definitiv wegen Verstoßes gegen das Drogengesetz oder wegen Anstiftung oder Ausübung der Prostitution verurteilt wird, verliert die gesamte Familie umgehend ihren Anspruch auf die Sozialwohnung und muss ausziehen.
Im Klartext: Wird der Sohn einer fünfköpfigen Familie mit 25 Gramm Marihuana erwischt und rechtkräftig verurteilt, fliegen seine Eltern und seine Geschwister umgehend aus der Sozialwohnung und stehen auf der Straßen.
Wer in einer IPEA-Wohnung wohnt, die von den Steuergeldern der Trentiner bezahlt worden ist, hat eine moralische Verantwortung“, rechtfertigt Maurizio Fugatti die geplante Bestimmung.
Nicht nur die Opposition ist über die Rechts(Un)kultur schockiert, die der Trentiner Landeshauptmannes hier zu Tage legt. In den vergangenen Tagen stellte der Generaldirektor des Landes Trient Paolo Nicoletti dem Rat der Gemeinden das Haushaltsgesetz und damit auch diese Bestimmung vor.
 
Fugatti
Landeshauptmann Maurizio Fugatti: Vorschlag laut Rat der Gemeinden eindeutig verfassungswidrig.
 
Dabei haben sich die Bürgermeister mehrheitlich und energisch gegen diesen Gesetzesartikel ausgesprochen. Im negativen Gutachten des Rates der Gemeinden wird darauf verwiesen, dass diese Bestimmung eindeutig verfassungswidrig ist. Auch im Landtag ist eine harte Auseinandersetzung vorprogrammiert.
Maurizio Fugatti hat aber anscheinend eine andere Rechtsauffassung. Der Trentiner Landeshauptmann erklärte den protestierenden Lokalverwaltern, dass es genau diesen Passus bereits in den Abruzzen gebe. Dort habe die Regierung diese Bestimmung nicht angefochten.
Wer in einer ITEA-Wohnung wohnt, die von den Steuergeldern der Trentiner bezahlt worden ist, hat eine moralische Verantwortung.
Maurizio Fugatti, Lega
Was er nichts sagte: Damals war noch die Lega in Rom an der Regierung.
Und in dieser Partei scheint die Sippenhaft selbst im dritten Jahrtausend anscheinend das Normalste auf der Welt zu sein.
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Ritratto di Michael Bockhorni
Michael Bockhorni 23 Novembre, 2019 - 18:03

da hat sich die SVP ja mit echten Demokraten zusammengetan

Ritratto di kurt duschek
kurt duschek 24 Novembre, 2019 - 11:28

....das ist sicher ein Missverständnis, denn keine demokratische Partei kann so etwas vorschlagen !

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 24 Novembre, 2019 - 14:48

die Lega ist auch nicht demokratisch, sondern von Kopf bis Fuß un- und antidemokratisch.

Ritratto di Georg Lechner
Georg Lechner 23 Novembre, 2019 - 19:28

Dann wird wohl eine Klage kommen und in weiterer Folge das Gesetz aufgehoben werden müssen, auch wenn es in Italien wegen des eklatanten Mangels an Gerichtspersonal noch länger dauert als anderswo.

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 23 Novembre, 2019 - 20:30

Bei sogenannten leichten Drogen sollte man ein wenig Nachsicht haben. Bei harten Drogen wie Kokain und Heroin ist eine Nulltoleranzpolitik jedoch nicht unangebracht

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 23 Novembre, 2019 - 23:14

Es geht um Sippenhaft, das ist der springende Punkt. Sippenhaft ist mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Die immer Besserwissenden Dauerposter sollten da schon erkennen, wo der Hund begraben liegt.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 24 Novembre, 2019 - 07:35

Gut gekontert.

Ritratto di Hans Hanser
Hans Hanser 24 Novembre, 2019 - 16:17

@Kunze, Ihrer Rechtsauffassung nach, gilt die Sippenhaft dann auch für solche "Persönlichkeiten", die sich mit verurteilten Drogendealern und Schlägern gerne in der Öffentlichkeit zeigen?
https://milano.corriere.it/19_giugno_26/milano-misura-prevenzione-l-ultr...

Ritratto di 19 amet
19 amet 24 Novembre, 2019 - 16:56

Der Kunze plappert einfach das nach, was sein Ideal, der Onkel Adolf, darüber gedacht und befohlen hat.

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 24 Novembre, 2019 - 17:25

Wenn dein Onkel Adolf heisst, dann ist das deine sache und nicht die der anderen

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 24 Novembre, 2019 - 16:58

Das Wort °Sippenhaft° habe ich nicht verwendet. Bleiben Angehörige oder Bekannte von Dealern untätig, obwohl sie von kriminellen Machenschaften Besxheid wissen, dann tragen sie sehr wohl eine Mitschuld. Das muss Konsequenzen haben, hat aber nichts mit Sippenhaft zu tun.

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 24 Novembre, 2019 - 17:16

Was Sie da fordern, ist genau das: Sippenhaft.
Kunze weiß nicht, was der Rechtsstaat ist.

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 24 Novembre, 2019 - 17:23

1. habe ich dich nicht um deine Meinung gefragt.
2. Verstehen sie von der Sache nichts.

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 24 Novembre, 2019 - 17:32

Es ist ein Forum bzw. Kommentarbereich, jeder darf seine Meinung sagen.
Sollte man sich siezen, das gehört zum guten Ton, Ihr "Du" zeugt von mangelnder Kinderstube.
Ob ich was verstehe oder nicht, sollen die anderen beurteilen, salto.bz ist kein autoritäres System, in dem Kunze verkündet und die anderen zustimmen müssen.

Zur Sippenhaft(ung):

"Die Sippenhaftung oder Sippenhaft ist eine Form der Kollektivhaftung. Sippenhaftung im ursprünglichen Sinne bedeutete die Pflicht der engeren oder auch weiteren Verwandtschaft, für die Schuld eines oder mehrerer Angehöriger einzustehen, insbesondere dann, wenn der Schuldige nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte."

https://www.wissen.de/lexikon/sippenhaft

Sie fordern genau das: Sippenhaft. Ich bleibe also bei meiner Darstellung.

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 24 Novembre, 2019 - 19:13

Wie man dich ansprechen soll weiss keiner. Ob sie ob du ob es. Bei deimem pseudonym weiss niemand ob Weiblein Männleim oder doch was anderes

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 24 Novembre, 2019 - 23:56

Man sollte einfach höflich miteinander umgehen, nicht rüpelhaft. Welchem Geschlecht man angehört, ist doch nicht wichtig. Es geht um Argumente, um Überlegungen, Kriterien etc., nicht um die Person.
Doch stimmt, wenn das Geschlecht das weibliche ist, schreibt Kunze ja z.B. recht verächtlich von "Lisl" ... dann gesteht er einer nicht einmal den richtigen Namen zu.

Aber darum ging es doch nicht, es ging um die Sippenhaft. Oben hat Kunze gezeigt, dass er für die Sippenhaft ist.
Mittelalter also, bzw. 1930er Jahre.

Ritratto di Ralph Kunze
Ralph Kunze 25 Novembre, 2019 - 22:52

Das ist aber interessant.
"Welchem Geschlecht man angehört, ist doch nicht wichtig"
Da fehlen mir die Worte und bin damit in großer Mehrheit.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 26 Novembre, 2019 - 07:32

Da widerspreche ich Ihnen:
natürlich ist es in der Diskussion, wenn es darum geht, “einfach höflich miteinander umzugehen“ - und darauf bezog sich die Aussage -, „nicht wichtig, welchem Geschlecht man angehört“. Dieser Grundsatz sollte für alle gleichermaßen gelten. Natürlich sehen Sie sich daran - überhoben - als nicht gebunden, was Sie gründlich und dauerhaft zu zeigen belieben. In Teilen wird es Ihnen - zu Ihrem Glück - ja auch nachgesehen.
Sie sind damit aber nicht, wie Sie schreiben, „in großer Mehrheit“, sondern - machohaft - absolut in kleinster Minderheit mit nur einzelnen anderen.

Ritratto di Hans Hanser
Hans Hanser 26 Novembre, 2019 - 08:13

@Gasser, da widerspreche ich Ihnen. Haben Sie in Ihrem Kommentar mit nur einem Wort zur Sachdiskussion Sippenhaft beigetragen? Nein. Es geht bei Ihnen um persönliche Animositäten, es fallen Wörter wie "überhoben" und "machohaft".
Ich würde vorschlagen, dass Sie Ihren Beitrag zur Sachdiskussion leisten und persönliche Befindlichkeiten andernorts austragen.
Sollten Sie hingegen keine Meinung zum Thema Sippenhaft haben, ist es auch kein Problem wenn Sie nicht jedesmal Ihren Senf dazugeben.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 26 Novembre, 2019 - 08:20

Es ist Ihnen entgangen, dass ich auf den Beitrag des Vor“redners“ geantwortet habe, was Ihnen augenscheinlich mißfällt.
Zu diesem Ihrem Beitrag zitiere ich Sie selbst: „Haben Sie in Ihrem Kommentar mit nur einem Wort zur Sachdiskussion Sippenhaft beigetragen? Nein.“ Glahaus?
Den „Senf“, der Ihnen eine Verwarnung einbringen wird, da Sie sich augenscheinlich zu den zitierten „wenigen“ zuordnen, ignoriere ich und überlasse die Abwägung darüber dem SCM, dessen Aufgabe Sie, so scheint es, gerne übernehmen.
Haben Sie einen schönen Tag.

Ritratto di gorgias
gorgias 26 Novembre, 2019 - 07:28

Natürlich ist Sippenhaft mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar. Doch wir sollten uns überlegen, was für eine Migrationspolitik wir haben wollen. So ist es in Canada und Australien nicht ohne weiteres möglich einzuwandern, sondern wenn jemand für sich selbst sorgen kann und für den Arbeitsmarkt nützlich ist. Klare Regeln udn Kriterien werden über ein sogenanntes Workers Skill Programm geregelt. Es ist ein Angriff an eine Solidargemeinschaft wenn Menschen von außerhalb aufgenommen werden nur weil sie unseren Lebensstandard haben möchten aber wenig ausicht haben selbst etwas beizutragen. So sollten diese Personen wie in Canada auch nur bedingt im Land bleiben können. Und zwar solange sie auch für sich selbst sorgen. Familienmitglieder können auch nachziehen, aber die Angehörigen sollen dafür eine Bürgschaft übernehmen. Das System in Italien lässt z.B. zu, dass jemand den Siebzigjährigen Vater nachholt, für diesen eine Mindestrente erwirkt und dieser dann wieder ins Heimantland zurückzieht. So was macht keinen Sinn und zersetzt die Moral eine Solidargemeinschaft.

Auch wenn ich diese Sippenhaft aus prinzipiel rechtlichen Gründen ablehne, wäre sie eine passgenaue Antwort auf die Clan-Kriminalität in Deutschland. Doch im Strafrecht hat so was nichts zu suchen.
Was man aber tun kann, ist bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft auch die Verwandschaftsverhältnisse stärker zu berücksichten. Es gibt kein Recht auf eine Staatsbürgerschaft und jedes Land hat das legitime und moralische Recht sich jene Menschen auszusuchen, die es selbst für richtig hält. Auch sollte man sich zwei mal überlegen wer diese überhaupt erhalten soll. Nur weil jemand hier mehrere Jahrzehnte lebt, heißt noch lange nicht, dass er hier angekommen ist. Eine reiner Aufenthalt, soll nicht Hauptvoraussetzung für den Erhalt einer Staatsbürgerschaft sein.

Ritratto di Peter Gasser
Peter Gasser 26 Novembre, 2019 - 08:01

Menschen anderer Kontinente als Grundmasse, aus der man sich - „mit legitimem und moralischem Recht“ - aussucht, wen man braucht und wer einem nützt:
Kolonialismus im 21. Jahrhundert.
Schockierend.

Ritratto di gorgias
gorgias 26 Novembre, 2019 - 09:28

Sie haben den Begriff Kolonialismus wohl noch nicht verstanden.
Im Kolonialismus werden andere Länder kolonialisiert. Es ist wohl eher umgekehrt, dass wir uns von Menschen mit einem anderen Gesellschaftsentwurf kolonialisieren lassen. Und zwar dank einer Geisteshaltung wie die Ihre.

Netiquette §P1 - Respect Plurality

Ritratto di Ludwig Thoma
Ludwig Thoma 26 Novembre, 2019 - 20:10

Lustig wird es spätestens dann, wenn die Retter des Abendlandes, die sich lieber zweimal überlegen wem sie die Staatsbürgerschaft geben würden (aber selbst glauben auf die österreichische eine Art Rechtsanspruch zu haben), des Deutschen nicht mächtig sind. "dank einer Geisteshaltung wie der Ihren".
Und als Schuldiger am Zerfall der Zivilisation wird der Zuwanderer ausgemacht, den man im Unterschied zu manch Wahlberechtigtem hier nicht gratis/umsonst acht Jahre lang zur Schule geschickt hat.

Ritratto di Salto Community Management
Salto Community Management 26 Novembre, 2019 - 08:31

@gorgias, Sie versuchen wiederholt, themenfremden Beiträgen eine Migrationsdebatte aufzuzwingen. Bitte bleiben Sie beim Thema.

Ritratto di gorgias
gorgias 26 Novembre, 2019 - 09:24

Es bestehen hier ohne weiteres Zusammenhänge.
1. Warum will die LEGA so ein Gesetz einführen?
Weil Sozialleistungen wie Sozialwohnungen überproportional von Ausländern beansprucht werden. Die Lega möchte dies über diese fragwürdigen rechtlichen Ansatz lösen, anstatt das Problem an der Wurzel zu packen.
2. Im Artikel wird die Sorge um den Rechtsstaat angesprochen. Dass dieser auch eine zusätzliche Belastung dadurch erfährt dass durch Migration der Anteil der Gesellschaft die den Rechtsstaat nicht als wichtig ansehen oder sogar ablehnen steigt ist auch ein Aspekt.

Die Zusammenhänge sind vorhanden. Das Problem ist wohl eher die einwanderungskritische Haltung.

Ritratto di Servus Leute
Servus Leute 26 Novembre, 2019 - 22:20

Schon sonderbare Beispiele, die Sie oben erwähnen. Kanada, Australien: zwei Länder, in denen die Einwanderer die Macht übernommen haben (in den Methoden war man nicht zimperlich) und jetzt eine weitere Einwanderung verhindern will und dabei Menschenrecht mit Füßen tritt, wie man auch Menschenrechte mit Füßen getreten hat, also man hier einwanderte und Landraub beging und die Ureinwohner betrog, vertrieb, umbrachte.
Dass "wir uns von Menschen mit einem anderen Gesellschaftsentwurf kolonialisieren lassen", trifft nicht zu. Sie übernehmen nicht die Macht bei uns, stehlen nicht unser Land, verbieten nicht unsere Religion, versklaven uns nicht.
Sie erzählen Schauermärchen, die von einer ausländerfeindlichen Grundhaltung genährt werden.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 26 Novembre, 2019 - 09:55

Grundsätzlich gebe ich Ihnen recht, Gorgias. Das Problem bei "So sollten diese Personen wie in Canada auch nur bedingt im Land bleiben können. Und zwar solange sie auch für sich selbst sorgen.". Das Problem ist aber, dass sehr viel hier sind, weil sie aus humanitären Gründen aufgenommen wurden, ohne ihre Identität wirklich festgestellt zu haben. Anscheinend gibt es Personen, die eine erfunden Identität angegeben haben, oder auch mehr als eine, und sie kein Staat wieder zurücknimmt. Zudem gibt es mit wenigen Staaten ein entsprechendes Abkommen. Und in geringer Zahl kommen immer noch einige an. Und wir werden wahrscheinlich auch noch all jene aufnehmen, die unter anscheinend unter unmenschlichen Bedingungen noch in Libyen darauf warten entweder nach Europa zu kommen oder von den Fischen gefressen zu werden: zurück wollen scheinend keine.
Bezüglich Staatsbürgerschaft: die Schweiz behauptet den höchsten Ausländeranteil zu haben; warum? Sie bürgern nur wenige ein, deshalb bleiben sie Jahrzehnte als Ausländer auf der Statistik.

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