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“Gezielt die Wirtschaft bedient”

Albert Willeit fühlt sich in seiner Kritik am “Kronplatz-Paragraphen” bestätigt. Und Hans Heiss fragt nach dem “Normen-Slalom” beim Landesrat nach.
Museum für Bergfotografie
Foto: Stadtgemeinde Bruneck

“Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt.” Mit Erstaunen hat Albert Willeit am Donnerstag die Nachricht von der Kehrtwende der Landesregierung vernommen. Der “Kronplatz-Paragraph” ist ein Jahr später nach seiner Einführung aus den neuen Richtlinien zur Förderung von Museen und Sammlungen verschwunden.

Im Februar 2017 eingeführt, eröffnete besagter Paragraph die Möglichkeit für Gemeinden um Förderbeiträge für Museen und Sammlungen anzusuchen – und diese dann an Dritte weiterzugeben.
Eine Ad-hoc-Aktion, um der Kronplatz Seilbahn AG drei Millionen Euro für die Errichtung eines Museums für Bergfotografie am Kronplatz zu errichten? Offiziell wurde diese Vermutung nie bestätigt. Doch die Vorgeschichte und die Reaktionen auf den “Kronplatz-Paragraphen” lassen keine Zweifel offen. “In diesem Fall wurde augenscheinlich gezielt die Wirtschaft bedient”, steht auch für Albert Willeit fest. Der Pusterer Designer und Heimatpfleger sitzt im Kulturbeirat des Landes. Dort hat er vergangenen Herbst seine Kritik an dem Gebaren der Landesregierung deutlich vorgebracht.
Der Landeskulturbeirat entscheidet über die Förderpolitik des Landes und die finanziellen Zuwendungen für einzelne Kulturprojekte – vom “Kronplatz-Paragraphen” hat Willeit aus den Medien erfahren.

Zwar sollen die drei Millionen Euro für die Kronplatz AG nicht aus dem Kulturbudget fließen – das habe man auch ihm versichert, so Willeit – sondern über den Nachtragshaushalt und die Abteilung Museen. Doch für Willeit “hört sich der Spaß auf”, wie er in einer Stellungnahme schreibt. Die geht auch an die Landesräte Philipp Achammer, Christian Tommasini und Florian Mussner:

“Gerade deshalb, weil diese Mittel aus dem Museumstopf und somit aus dem erweiterten Kulturbudget kommen und die bestehenden Museen dringend zusätzliche Geldmittel bräuchten, um den Betrieb aufrecht zu erhalten oder sich zu verbessern und andere warten noch auf eine Finanzierung. Aber vor allem im Bereich der vielen tätigen Kulturinitiativen und der großen Kulturverbände ist die Forderung nach Aufstockung der Beiträge enorm. (…) Deshalb haben sich mehrere Mitglieder des Kulturbeirates über diese Art von hoher Beitragsvergabe entrüstet gezeigt, auch weil für das Kulturbudget künftig sogar stärkere Kürzungen prophezeit werden!”

 

Einer, sonst keiner

Auch die Mitglieder des erweiterten Kulturbeirates, wo die Gremien aller drei Sprachgruppen zusammen kommen, haben das Schreiben erhalten. “Ich habe nur Zustimmung für meine Kritik bekommen”, berichtet Willeit.
Dass die Landesregierung den “Kronplatz-Paragraphen” nun wieder gestrichen hat, habe ihn “überrascht” und “verwundert”, sagt er zu salto.bz. Doch damit sei die “Absurdität” des Paragraphen offensichtlich geworden, so Willeit: “Ich fühle mich in meiner Kritik bestätigt: Hier wurde tatsächlich ein Zeitfenster für einen Einzelfall geöffnet, bei dem zudem die wirtschaftliche Notwendigkeit nicht gegeben wäre.”

Damit stimmt Willeit in die Kritik von Hans Heiss ein. Der Grüne Landtagsabgeordnete hat inzwischen eine Anfrage zur Aktuellen Fragestunde formuliert, die im Rahmen der Märzsitzung des Landtags behandelt wird.
Darin will Heiss von Landesrat Mussner wissen, ob: der Inhalt des “Kronplatz-Paragraphen” aus den neuen Richtlinien tatsächlich getilgt ist und ob die zugesagten drei Millionen Euro an das Museum für Bergfotografie ausbezahlt wurden. “Andere Gemeinden können nicht mehr auf den eigens für Bruneck geschaffenen Paragrafen zugreifen, denn die ‘alten’ Richtlinien gelten nur mehr bis zum Inkrafttreten der neuen, die ab 1.1. 2018 greifen sollen”, schreibt Heiss in der Anfrage. “Ein veritabler Normen-Slalom im Sinne einer Vorzugsspur ‘pro Brunopoli/Plan De Corones’.”

Spätestens Mitte März wird eine Antwort vorliegen.