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Neues Wahlgesetz

Blockierte Listen und Vorwahlen

Das Gewicht der "blockierten Listen" kann dadurch "verbürgerlicht" werden, dass die Parteien in ihren Statuten die Vorwahl für ihre politischen Vertreter vorsehen.
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Kritik am neu zu beschließenden Wahlgesetz mag angebracht sein, doch möge auch folgendes bedacht werden :  :

Das Gewicht der "blockierten Listen" kann dadurch "verbürgerlicht" werden, dass die Parteien in ihren Statuten die Vorwahl (primarie) für ihre politischen Vertreter vorsehen. Das Statut des  PD (Partito Democratico), z.B. sieht diese Vorwahlen verpflichtend vor, wobei an diesen Vorwahlen nicht nur die eingeschriebenen Partei-Mitglieder, sondern weitestgehend alle Bürger teilnehmen können  Es  liegt also an den einzelnen Parteien, wie weit sie sich den Bürger-Wünschen öffnen wollen. Hinsichtlich der Wahlform, ob Wahlzettel (Referendum-Veneto) oder digitale Wahl übers internet (Referendum-Lombardei) habe ich den Eindruck, dass der Wahlzettel für WählerInnen attraktiver und für die Demokratie zielführender ist (die Wahlbeteiligungen lagen im Veneto bei 59,5%, in der Lombardei  nur bei 37,7% !).

Karl Trojer, Terlan, trokar.ter@gmail.com

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