Società | EU-Gipfel

Mehr Abwehr als Rettung

Im "Salto" schrieb ein Kommentator zu meinem letzten Beitrag ("Es ist Mord"): "Warum nehmen die reichen Golfstaaten keine Flüchtlinge auf?"
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.

Und setzt dann fort: "Sunnitische Brüder und Schwestern vom Horn von Afrika, aus Syrien, aus Afghanistan?“

Tja, warum tun das die Golfstaaten nicht? Ehrlich gesagt denke ich darüber wenig nach. Die Antwort könnten nur Unfreundlichkeiten über diese Länder sein. So wie sie mir auch zu den Nachbarn in Europa einfallen, die sich ebenfalls vor der Aufnahme von Flüchtlingen drücken.

Was ist Christenpflicht?

Was ich an dem Kommentar interessant finde, sind seine stillschweigenden Voraussetzungen. Für ihn sähe unsere Welt offenbar besser aus, wenn sich Christen um Christen, Sunniten um Sunniten, Schiiten um Schiiten usw. kümmerten. Wobei mir schon ein wenig der Atem stockt: War es nicht im 30-jährigen Krieg so, dass Katholiken freundschaftlichst den Katholiken und Protestanten den Protestanten zu Hilfe kamen? Ergebnis: ein verwüstetes und entvölkertes Mitteleuropa. Knapp 400 Jahre später scheinen jetzt die Sunniten und Schiiten ihren eigenen 30-jährigen Krieg in Angriff nehmen zu wollen. Rät uns der Kommentator, mit verschränkten Armen zuzuschauen – und nur aufzupassen, dass sich kein Flüchtling nach Europa rettet?

In den westlichen Staaten glauben wir seit dem 30-jährigen Krieg, der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der französischen Revolution einen Schritt weiter zu sein. Die Entdeckung der Menschenrechte hat unseren Horizont ein wenig erweitert und unser Leben reicher, aber sicherlich nicht einfacher gemacht. Eine Konsequenz war die Einführung eines Asylrechts für jeden Menschen – nicht nur für die vom gleichen Glauben. Übrigens scheint auch das Christentum in diesem Punkt gelernt zu haben (wofür es allerdings knapp 2000 Jahre gebraucht hat). Wer heute von „Christenpflicht“ spricht, meint doch wohl die Pflicht, für alle Menschen einzustehen. Oder habe ich da etwas missverstanden?

Einwanderung als Chance

Im Kommentar steckt eine weitere Annahme. Er sieht in den Flüchtlingen offenbar nur die irgendwo abzuladende Last (aber nicht in meinem Hinterhof). Hier möchte ich den Autor zu einem Perspektivwechsel einladen. Könnte man in den Flüchtlingen nicht auch eine Chance sehen? Die europäischen Gesellschaften vergreisen. Genauer kenne ich zwar nur die Daten über den demografischen Wandel in Deutschland, aber ich bin mir sicher, dass sie in Italien ähnlich aussehen. In Deutschland führen die niedrigen Geburtenraten und das Anwachsen der Alterspyramide dazu, dass die erwerbstätige Bevölkerung bis 2030 um ca. 5 Mio. sinken wird, während die Zahl der Rentner steigt. So dass heute sogar der Demografiebericht der Bundesregierung vermerkt, dass Deutschland, soll es seine derzeitige Erwerbsbevölkerung in etwa halten, ein positives Wanderungssaldo von jährlich circa 400.000 Menschen bräuchte. Wovon man im Augenblick trotz steigender Flüchtlingszahlen nur träumen kann. Die Wirtschaft beklagt schon heute das Fehlen qualifizierter Arbeitskräfte. Die Bundesagentur für Arbeit ermittelte, dass 30 % derer, die bei uns Asyl suchen, eine Ausbildung als Facharbeiter und jeder fünfte einen Hochschulabschluss hat. Aber auch im Bereich der sog. „einfachen“ Tätigkeiten zeichnet sich ein Arbeitskräftemangel ab, schon aus dem einfachen Grund, weil sie hier immer weniger Menschen noch machen wollen. Sogar im krisengeschüttelten Italien gibt es Wirtschaftsbereiche (siehe die Landwirtschaft, siehe die “Badanti“), die sich trotz hoher Arbeitslosigkeit nur noch mit halblegalen Migranten über die Runden retten. So wäre es schon aus ökonomischen Gründen kurzsichtig, die Flüchtlinge, die zu uns nach Europa kommen wollen, postwendend in die „reichen Golfstaaten“ zu schicken.

Der EU-Gipfel

In einem Punkt kann sich der Kommentator beglückwünschen. Der EU-Sondergipfel vom 23. April, der eigentlich eine Antwort auf das neueste Massaker im Mittelmeer finden sollte, hat in seinem Sinn entschieden. Zwar soll über die Einführung einer Quotenregelung noch beraten werden, darüber gibt es innereuropäischen Streit. Aber jetzt ist schon erkennbar, dass Europa ein Kunststück zu vollbringen gedenkt: einerseits ein wenig menschlicher werden, das heißt mehr Menschen vor dem Ertrinken retten, andererseits sich noch wirksamer abschotten. So soll das jährliche Budget, über das die laufenden Frontex-Missionen (zu denen auch Triton gehört) verfügen, verdreifacht werden, was vor allem heißt, dass ihnen mehr Schiffe zur Verfügung stehen. Aber auch zukünftig soll Grenzsicherung und nicht Rettung ihre primäre Aufgabe sein. So soll ihr Einsatzgebiet nicht wie bei Mare Nostrum auf das ganze Mittelmeer erweitert werden, sondern (zumindest vorerst) auf die europäische Küstennähe beschränkt bleiben. Pro Asyl kommentiert mit Recht, dass man „mit diesem Beschluss die jüngsten Flüchtlingskatastrophen mit mehr als 1000 Todesopfern nicht verhindert“ hätte. Wer nicht schon vorher ertrunken ist, sondern es bis in die Nähe der europäischen Küste schafft, der hat jetzt eine bessere Chance. Das ist der Unterschied.

Bombenstimmung auf dem EU-Flüchtlingsgipfel

Bombenstimmung auf dem EU-Flüchtlingsgipfel

Da aber die nordafrikanischen Staaten zurzeit als Abschottungspartner nicht mehr so recht taugen, soll der Ring noch weiter in den afrikanischen Süden verlegt werden. Militärische Missionen zur Friedenssicherung wie in Mali oder im Sudan sollen auch für den Kampf gegen die „illegale“ Emigration Richtung Europa instrumentalisiert werden. Die sich abzeichnende Verquickung von militärischen Auslandseinsätzen, für den „Frieden“, mit der europäischen Abschottungspolitik finde ich besonders widerlich. Auch „Entwicklungshilfe“ soll dafür nutzbar gemacht werden, indem sie nur solchen Ländern gewährt wird, die sich zur anstandslosen Rückübernahme von Flüchtlingen bereit erklären. In einer Parallelwelt ließe sich das vielleicht als Versuch verkaufen, „die Not, die Menschen in die Flucht treibt, an ihrer Wurzel zu bekämpfen“. In dieser Welt wird es vor allem bedeuten, korrupte Regimes, die sich an kein Menschenrecht halten, für Geld zu Komplizen einer brutalen europäischen Abschottungspolitik zu machen.

Ja, und dann will man natürlich noch viel härter gegen die Schlepper vorgehen. Es ist wahr: Ihr Treiben ist verbrecherisch, aber es ist nicht die Ursache des Elends. Die Ursachen sind in erster Linie die Not in den Herkunftsländern und das europäische Asylrecht, das es den Flüchtlingen im Normalfall zwar erlaubt, ihren Asylantrag auf europäischem Boden zu stellen – aber den Weg nach Europa gleichzeitig illegalisiert. Das verbrecherische Treiben der Schlepper ist die Wirkung. In der EU scheint man in den letzten Wochen ernsthaft erwogen zu haben, alle libyschen Fischerboote in Stücke zu bombardieren. Zumindest für das italienische Innenministerium ist dieser Gedanke auch heute noch nicht vom Tisch. Dies könnte auch Flüchtlinge treffen? Hauptsache, es trifft die Schlepper. Im Kampf gegen sie will sich Europa die schmutzigen Hände waschen. Aber auch wenn man jetzt die Jagd auf sie nur intensiviert und die Strafen härter werden: Die Fluchtversuche und das Sterben werden weitergehen. Nur die Preise werden steigen

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Sepp.Bacher Sab, 04/25/2015 - 23:17

Ja, du hast alles missverstanden. Es braucht schone eine große Portion Böswilligkeit und allgemeines Misstrauen gegen alle, die sich trauen auch eigene und neue Überlegungen zu machen und nicht immer die gängige Meinung wieder zu kauen, um mir so viele Dinge zu unterstellen. Und mit viel Fantasie und wahrscheinlich erhabenem Gefühl hast du dich von mir Bösmenschen abgegrenzt. Dir ist es wahrscheinlich lieber, dass Hunderte und Tausende im Mittelmeer ertrinken, als dass du bereit bist auch nach alternativen Lösungen zu suchen. Keine Angst, es kommen schon doch noch genug. Und um die kümmere ich (Realist) mich vielleicht mehr als du (intelektueller Idealist)!

Sab, 04/25/2015 - 23:17 Collegamento permanente
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Antonio Umbert… Dom, 04/26/2015 - 07:25

In risposta a di Sepp.Bacher

Una lettura più attenta del contributo di Hartwig ti avrebbe fatto capire che il suo articolo non giudica te come persona, ma si confronta con un'opinione relativamente diffusa, non solo in Sudtirolo, e ne analizza le implicazioni. È naturalmente sempre possibile, purtroppo, attribuire a qualcuno un'opinione diversa da quella espressa o travisarne le intenzioni, soprattutto quando non ci si conosce personalmente l'autore. Tu critichi Hartwig, ma cadi palesemente in questo errore ("...Dir ist es wahrscheinlich lieber, dass Hunderte und Tausende im Mittelmeer ertrinken..."). Se tu lo conoscessi di persona - io mi onoro della sua amicizia - sapresti bene che si può essere realisti concretamente impegnati ad aiutare gli altri con fatti e azioni e, insieme, intellettualmente disponibili a confrontarsi con le idee degli altri.

Dom, 04/26/2015 - 07:25 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 04/26/2015 - 12:39

In risposta a di Benno Kusstatscher

Ja Benno, weil mich die Wut überkommen ist. Als ich den Kommentar geschrieben habe, hatte ich Gegenpositionen erwartet, aber keine kam, auch nicht von Hartwig Heine. Und jetzt zerlegt er den kurzen Kommentar, kommentiert einzelne Gedanken und Sätze aus dem Zusammenhang. Unterstellt mir Dinge, die ich gar nicht geschrieben habe, z. B. dass keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen sollen. Ich meine, man muss auch naheliegendere und umsetzbare Projekte in Betracht ziehen.
Für syrische Männer wäre Saudi-Arabien näherliegend und einfacher: die selbe Sprache, die selbe Religion - und Saudi-Arabien oder die verschieden Emirate brauchen Gastarbeiter. Und die Syrer wollen ja nur so lange außer Landes bleiben, bis der Bürgerkrieg vorbei ist. Teilweise haben sie ja Frauen und Kinder zurückgelassen.
Aber ehrlich gesagt, Benno, ein bisschen geht er mir hier auf Salto wie Siegmund Kripp bei den Grünen. Wenn ich mir erlaube, eine abweichende Meinung zu schreiben, werde ich oft auch massiv angegangen, wie jüngst von Maximilian zu Thema konkrete Zweisprachigkeit. Ich bin der Meinung, dass auch auf salto eine"„offene (bürgerliche) Liberalität“ fehlt. Es fehlt die Bereitschaft, auch verstehen zu wollen, was jemand mit einer abweichenden Meinung zum Thema beizutragen hat.

Dom, 04/26/2015 - 12:39 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Dom, 04/26/2015 - 13:00

In risposta a di Sepp.Bacher

Ich hatte den Artikel von Hartwig Heine nicht als persönlichen Abgriff verstanden, sondern als weit ausgeholtes "Aber". Wissend, wieviele Flüchtlinge beispielsweise Jordanien aufnimmt und wissend, dass Europa dringenst seine Hausaufgaben machen muss, ist die Gefahr, dass Dein Saudi-Arabien-Argument ( von Dritten) verheerend ausgelegt werden könnte, nicht unerheblich. Da sehe ich einen Disclaimer herum nicht unangebracht, bevor man Deinen Gedanken eiter vertieft. bleib dran!

Beim anderen Punkt kann ich Dir nicht folgen. Auf Salto gibt es keine Hierarchie, wie bei den Grünen. Manche Leser hören gerne zu, manche Kommentatoren watschen gerne ab. Manchmal findet man Beifall, manchmal bleibt man mit originellen Ideen alleine. So ist das Leben, und warum sollte Salto anders sein?

Dom, 04/26/2015 - 13:00 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 04/26/2015 - 15:06

In risposta a di Benno Kusstatscher

Benno, ich kann deinen Satz " Wissend, .......ist die Gefahr, dass Dein Saudi-Arabien-Argument ( von Dritten) verheerend ausgelegt werden könnte, nicht unerheblich. Da sehe ich einen Disclaimer herum nicht angebracht,....." Ich kann auch die Übersetzung "Haftungsausschluss" nicht im Zusammenhang verstehen.
Weiters: "...wieviele Flüchtlinge beispielsweise Jordanien aufnimmt.." Ja, Saudi Arabien ist ein Nachbarland von Jordanien. Sag mir warum es abwegig ist zu denken, dass dieser Nachbar das selbe tut, wie Jordanien? Zudem haben die Saudis viel mehr Geldmittel; zudem ist es eine Einwanderungs- und Gastarbeiterland.
Zudem, warum haben die reichen Europäischen Staaten mehr Pflichten als die reichen Golfstaaten. Oder gibt es hier Eifersüchtelaien: sie müssen alle zu uns kommen, den wir sind die Besseren?

Dom, 04/26/2015 - 15:06 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Dom, 04/26/2015 - 19:19

In risposta a di Sepp.Bacher

Sepp, wenn ich eine gute deutsche Übersetzung wüsste, hätte ich nicht den englischen Begriff benutzt. Ein Disclaimer sagt, als was das vorliegende Argument nicht gedacht ist bzw. beschreibt die getroffenen Annahmen. Also, z.B., " vorraussetzend, dass mein Argument nicht die Dringlichkeit der Europäischen Maßnahmen relativieren soll und dass die Christlichkeit (um bei Hartwigs Wortwahl zu bleiben) uns zu bestmöglicher Hilfe verpflichtet, und diesbezügliches Einverständnis voraussetzend..." das wäre ein einleitender Disclaimer, nachdem es sich leichter über die gerechtfertigte Saudi-Frage diskutieren ließe.

Dom, 04/26/2015 - 19:19 Collegamento permanente
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Franco Blue Dom, 04/26/2015 - 11:07

Es ist ja nicht nur so, daß die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden müssen, Sie müssen unterstützt werden mit finanzieller und materieller Hilfe. All das muss bezahlbar sein. Desweiteren muss genau überlegt werden, wie man diese Menschen integrieren kann. Schliesslich werden sie, und ihre Nachfahren, unser Leben in Europa sehr stark beeinflussen. Das kann negativ, als auch positiv sein. Wie es im endeffekt wird lässt sich nicht voraussehen, aber sicher ist, wir müssen jetzt den Grundstein legen, um zu beeinflussen, in welche Richtung sich unsere Zukunft bewegen wird.

Dom, 04/26/2015 - 11:07 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Dom, 04/26/2015 - 15:08

Es ist schon interessant wie plötzlich alle in Europa sich in "mea culpa" üben, aber jene die es ursächlich betrifft schweigen. Was hat man von der afrikanischen Union für eine Stellungnahme zur Flüchtlingstragödie gehört? Richtig, gar keine. Denen scheint es keine Aussendung wert zu sein, wenn Tausende von Landsleuten Afrika verlassen und zum Teil elend umkommen. Dabei ist es doch so, dass wir alle wissen, dass die Probleme in Afrika selbst zu suchen sind. Trotz Milliarden an Entwicklungshilfe die jetzt schon jahrzehntelang in den Kontinent fließen, ist es Afrika nicht gelungen sein enormes Potential, von dem Europa nur träumen kann ( gutes Klima, großartige Natur, unerschöpfliche Bodenschätze) für sich zu nutzen und einen Mehrwert für die ganze Bevölkerung zu schaffen. Die Länder versinken in Stammesfehden und Korruption, Rechte werden an Konzerne verscherbelt, dabei profitieren wenige, die Masse der Bevölkerung bleibt arm. Wir sehen Bilder von hochgerüsteten Milizen und bitterarmen Menschen, von urzeitlichen unmenschlichen Stammesritualen usw. Afrika wird sich einfach selbst helfen und einen eigenen Weg finden müssen, dabei ist der Massenexodus vor allem junger Männer sicher nicht die Lösung des Problems, auch nicht die ständige Einmischung des Westens. Wie man sieht hat die Eliminierung Gadaffis erst so richtig die Schleppermafia in Lybien etabliert.
Mit hypermoralischen Aussagen ist niemandem geholfen und das Problem wird nur verschleppt. Deshalb ist die australische Lösung meiner Meinung nach die einzig Richtige: Es muss das Signal ausgesandt werden, dass es nichts bringt in wackelige Boote zu steigen. Für unmittelbar Bedrohte müssen in ihrer Umgebung Zufluchtsorte geschaffen werden MIT INTERNATIONALER HILFE.
In welchen Zusammenhang die Flüchtlinsproblematik mit der sog. Überalterung der europ. Gesellschaft zu bringen ist, erschließt sich mir auch nicht. Diese löst sich in zwei Generationen von selbst.
http://www.weltwoche.ch/ausgaben/2015-17/editorial-moralische-pflicht-d…

Dom, 04/26/2015 - 15:08 Collegamento permanente
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Michael Bockhorni Lun, 04/27/2015 - 10:23

In risposta a di Waltraud Astner

ursächlich ist wohl auch eine Kolonialgeschickte, eine Gegenwart von Landgrabbing und Konzernen die sich Rechte verscherbeln lassen (es braucht immer zwei zur Korruption), Konzernen (und diese sitzen nicht in Afrika) die Milizen hochrüsten (um für uns billige Rohstoffe zu sichern), Konzernen die (Atom/Gift)Müll abladen, Konzernen die Lebensmittel oder (Alt)Textilien zu billigen Preisen nach Afrika exportieren und die dortige Wirtschaft zerstören. Milliarden von Entwicklungshilfe stehen ein Vielfaches an Schuldanzahlungen gegenüber. Alles nachlesbar, wenn mensch denn verschiedenen Blickwinkel einnimmt. Womit ich durchaus zustimme, dass einiges in und von Afrika selbst zu verbessern ist.

Lun, 04/27/2015 - 10:23 Collegamento permanente
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Waltraud Astner Dom, 04/26/2015 - 15:47

Wenn es bekannt ist, dass Australien auf diesem Wege keine Flüchtlinge aufnimmt, dann liegt es an den Migranten selbst, wenn sie es trotzdem versuchen. Australien hat erkannt, dass es Flüchtlingen nicht hilft, wenn sie Tausende von Kilometern von ihrer Heimat entfernt flüchten müssen. Ich wiederhole : Unmittelbar Bedrohte müssen in ihrer Nähe Sicherheit finden, mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und Auswanderungswillige müssen auf legalem Weg unter den Bedingungen der Aufnahmeländer auswandern können. Beide Bereiche können nicht miteinander vermischt werden. Denn eines ist sicher: Die verstärkten Maßnahmen zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer werden weitere Katastrophen nicht verhindern können, sondern sind Oberflächenbekämpfung und Augenauswischerei.

Dom, 04/26/2015 - 15:47 Collegamento permanente
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Sepp.Bacher Dom, 04/26/2015 - 23:03

Ich habe dem Zeit-Korrespondenten Ulrich Ladurner zu dieser Frage um seine Meinung gefragt:
"Hallo Herr Ulrich Ladurner!
Sie haben im letzten Sonntagsblatt einen Beitrag über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer “Erwartbare Katastrophe” geschrieben. Meine Frage ist: Warum ist es für die Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak keine Option in die reichen Golfstaaten zu gehen? Sie fänden dort die selbe Sprache und Religion vor. Mit diesen Voraussetzungen wäre sie – meist qualifizierte Arbeitskräfte – auch leichter in die dortige Arbeitswelt (von Gastarbeitern) integrierbar. Auch für die Flüchtlinge vom Horn von Afrika könnte Saudi-Arabien eine Option sein, Die Fahrt übers Rote Meer wäre wohl viel kürzer und auch weniger gefährlich. Man hört aber nie davon, dass es diese Option gibt. Wenn es diese gäbe, könnte die erwartbare Katastrophe im Mittelmeer vielleicht abgeschwächt bzw. verringert werden."
In der Folge seine kurze Antwort:
"Zu Ihrer Frage. Es ist heute schon so, dass sich hunderttausende Menschen aus dem Nahen Osten oder vom Horn von Afrika in den reichen Golfstaaten als Gastarbeiter verdingen. Das tun sie schon seit vielen Jahren. Allzuviel Spielraum dürfte es da auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr geben.
Und zum zweiten haben die Golfstaaten eine sehr restriktive Flüchtlingspolitik. Dazu gibt es noch eine paar "spezielle" Probleme.
Ich glaube nicht, dass syrische Christen in Saudi Arabien gerne um Asyl bitten würden, wenn sie das denn überhaupt können.
Es ist ja auch so, dass sehr viele Syrer die zum Beispiel Deutschland aufgenommen hat, Christen sind. Das wird leider oft vergessen, weil der Nahe Osten uns als rein muslimisch erscheint, was er in Wahrheit nicht ist."

Dom, 04/26/2015 - 23:03 Collegamento permanente