Ulli Mairs Urteil ist messerscharf. „Die Unterfertigte wurde in die Nähe von Massenmördern, Diktatoren und Rassisten gestellt“, schreibt die freiheitliche Abgeordnete in einer Landtagsanfrage.

Der Grund für die parlamentarische Intervention ist eine gemeinsame Aktion von #promemoriaauschwitz und der „Organisation für Eine solidarische Welt“ (OEW) vom 24. März dieses Jahres. Unter dem Titel „Wer hat´s gesagt, Mussolini, Salvini oder Mair?“ sollten Jugendliche auf die rassistische Rhetorik in der aktuellen Politik aufmerksam gemacht und Parallelen mit der Vergangenheit aufzeigt werden. 

Die Jugendlichen wanderten durch die Bozner Altstadt und verglichen mit Passanten Zitate, die einerseits aus der nationalsozialistischen Vergangenheit und andererseits aus der aktuellen Politik stammten. Die Aktion fand im Rahmen der Internationalen Aktionswoche gegen Rassismus statt und sollte auf rassistische Rhetorik im heutigen Sprachgebrauch aufmerksam machen.

Dass ihr Name im Titel der Aktion gebraucht wurde, hat Ulli Mair nicht goutiert. In einer Landtagsanfrage wollte sie wissen, ob die Aktion mit öffentlichen Mitteln seitens der Landesverwaltung unterstützt wurde? Vor allem aber wollte die freiheitliche Politikerin in Erfahrung bringen, „ob es die Landesregierung als opportun erachte, Organisationen, wie die oew mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, wenn bei derartigen Aktionen Bürger unseres Landes an den Pranger gestellt und diskriminiert werden?“

Die Aussage von Landeshauptmann Arno Kompatscher ist in diesem Punkt eindeutig. „Weder öffentlich oder privat finanzierte Vereine und Organisationen noch einzelne Bürger oder Gruppierungen haben das Recht Andere zu diskreditieren oder beleidigen bzw. ihren Ruf zu schädigen“, schreibt Kompatscher in der Antwort auf die freiheitliche Anfrage.

Der Landeshauptmann erklärt zudem, dass die Aktion „Mussolini‚ Salvini oder UIIi Mair?“ nicht mit Landesmitteln finanziert wurde. Komptascher: „Im Rahmen des jährlichen Aufrufs zur Einreichung von Projekten zur entwicklungspolitischen Bewusstseinsbildung und zum globalen Lernen wurde von Seiten der OEW eine Initiative zum Thema Respekt im Wahlkampf eingereicht, die jedoch abgelehnt wurde, da sie nicht in den Themenbereich der Ausschreibung fällt.“

Kompatscher bestätigt auch einen klare Grundsatz: „Tätigkeiten, die dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung widersprechen. werden von Seiten der Landesverwaltung grundsätzlich weder finanziert noch anderweitig unterstützt.“

Ein inhaltliches Urteil über die Sensibilisierungskampagne der zwei Vereine hat sich der Landeshauptmann in seiner Antwort aber verkniffen.