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Südtiroler Landtag
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Masken-Affäre

Aktion Maulkorb

Die Landesregierung boykottiert die Untersuchungskommission des Landtages. Arno Kompatscher hat ein Rechtsgutachten erstellen lassen, um die Anhörungen zu verhindern.
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Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 25 Giugno, 2020 - 13:40

Ich bin eigentlich meistens CFs Meinung, aber hier eindeutig nicht. Das Rechtsgutachten betrifft Bedienstete des Landes, nicht Mitglieder der Landersregierung. Es geht hier aber um letztere. Also ist das Gutachten kein Trick um die Anhörung der Landesräte zu verhindern.
Die Frage ob es opportun sei, parallel zur Untersuchung der Staatsanwaltschaft Zeugen zu befragen, stellt sich jedem, der einen Funken Rechtsverständnis hat eigentlich schon von Anfang an. Die Antwort ist auch klar: Nein, denn die Arbeit könnte die Gerichtsbehörde behindern. Die Untersuchungskommission kann sowieso nur die politische Seite der Geschichte ausloten, für etwas anderes ist sie nicht zuständig. Für eventuelle Disziplinarmaßnahmen gegenüber Bediensteten gibt es die Disziplinarkommission als einzige zuständige Institution. Mit einer politischen Bewertung eventueller Verfehlungen der Landesregierung kann auch wirklich getrost bis zum Abschluss der Untersuchungen der Gerichtsbehörde abwarten. Auch weil dann das Bild klarer ist und eventuelle falsche Vorverurteilungen vermieden werden.

Ritratto di Johann Georg Bernhart
Johann Georg Bernhart 25 Giugno, 2020 - 14:16

Die regierende Partei lässt sich nicht in die Karten schauen. der LH ist ein schlauer Mann oder hat einen guten Rechtsberater,der im Hintergrund die Fäden zieht. Wenn sich die Landesregierung weigert mitzuarbeiten und auf Zeit spielt,dann war alles umsonst,die Opposition wurde ausgetrixt.
So spielt die Musik.

Ritratto di Caramba Ole`
Caramba Ole` 25 Giugno, 2020 - 14:20

"den Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes Florian Zerzer eingeleitet." Das spiegelt die Seriösität und akribische Recherche, die diesem Artikel vorausging, exakt wider.

Ritratto di Sepp Bacher
Sepp Bacher 25 Giugno, 2020 - 16:13

"Bereits einen Tag später, am 24. Juni trudelte beim Präsidenten der Untersuchungskommission Franz Ploner, (...) und dem Generalsekretär des Landtages Florian Zerzer ein....." Florian Zerzer Generalsekretär des Landtages?? Meines Wissens heißt dieser Florian Zelger!!

Ritratto di Christoph Franceschini
Christoph Franceschini 25 Giugno, 2020 - 17:42

Danke Herr Bacher, korrigiert.

Ritratto di Johann Georg Bernhart
Johann Georg Bernhart 25 Giugno, 2020 - 14:20

Manfred Klotz , sie haben sicher recht mit Ihren Aussagen, doch leider hat der LH und sicher auch Widmann etwas dagegen, dass alles aufgedeckt wird.
Mafia Metoden im Landhaus, keiner will einen anderen beschuldigen .
Also bleibt nichts anderes übrig als zu warten was die Staatsanwaltschaft macht.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 27 Giugno, 2020 - 07:39

Es gibt ja eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft, daher können die beiden Genannten etwas gegen die Aufdeckung haben so lange sie wollen, es wird doch ermittelt und aufgedeckt. Ihre Behauptung fußt daher auf einer falschen Voraussetzung.
Eine Überlegung: Der U-Ausschuss kann nur eine politische Bewertung der Vorfälle vornehmen, das dürfte allen klar sein. Stellen Sie sich nun vor, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergeben, Politiker X ist sauber. Glauben Sie nicht auch, dass dann die politische Bewertung durch den U-Ausschuss anders ausfallen muss, als zu einem Zeitpunkt, als man die Rechtslage von Politiker X noch nicht kennt? Und umgekehrt natürlich genau so.

Ritratto di m n
m n 25 Giugno, 2020 - 17:54

Hmm... gab es in Österreich nicht erst die Anhörung von Bundeskanzler Kurz betreffend die "Ibiza-Affäre" in der auch die Staatsanwaltschaft ermittelt? Aber bei uns kann sich das die Politik scheinbar leisten...Ausweichen, auf St. Nimmerleinstag verschieben und "alles bestens gemacht".

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 27 Giugno, 2020 - 07:41

Das ist nicht vergleichbar. Kurz ist von der Ibiza-Affäre nicht direkt betroffen. Die Mitglieder der Landesregierung als Entscheidungsträger schon.

Ritratto di Renate Holzeisen
Renate Holzeisen 25 Giugno, 2020 - 22:39

In Südtirol fehlt sowohl das Grundverständnis, als auch das Mindestmaß an Respekt für normale demokratische Mechanismen. Die Untersuchungskommission im Landtag hat selbstverständlich zeitnah zu erfolgen. Mitglieder einer Landesregierung, die nichts zu verbergen hat, haben Rede und Antwort zu stehen. Allen voran der Landeshauptmann. Tun sie das nicht, ließe bereits dies schwerwiegende Schlussfolgerungen zu. Ein weiteres Armutszeugnis der Südtiroler Demokratie-Farce.

Ritratto di Andreas gugger
Andreas gugger 26 Giugno, 2020 - 06:31

Der LH sollte farbe bekennen und den seinen gesamten Mut aufbringen die Athesiawidmann lobby durchbrechen.

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